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Sind die AfD-Wähler für die Demokratie verloren?

Der Ostbeauftragte des Bundes hat mit seinen Aussagen eine heftige Debatte über den Osten losgetreten. Was Prominente aus dem Kreis Bautzen dazu sagen.

Sagen, wie sie die vom Ostbeauftragten des Bundes ausgelöste Debatte um AfD-Wähler sehen: Maria Michalk (l.o.), CDU-MdB a.D., Sebastian Kieslich (r.o.), Bildungsgut-Leiter in Schmochtitz sowie Bautzens OB Alexander Ahrens (SPD) und MdB Caren Lay (Die L
Sagen, wie sie die vom Ostbeauftragten des Bundes ausgelöste Debatte um AfD-Wähler sehen: Maria Michalk (l.o.), CDU-MdB a.D., Sebastian Kieslich (r.o.), Bildungsgut-Leiter in Schmochtitz sowie Bautzens OB Alexander Ahrens (SPD) und MdB Caren Lay (Die L © Bildstelle

Bautzen. Mit seinen Äußerungen in einem Podcast der FAZ hat Marco Wanderwitz (CDU), der Ostbeauftragte der Bundesregierung, für Wirbel gesorgt. Er sagte, dass einige Ostdeutsche auch 30 Jahre nach der Wende nicht in der Demokratie angekommen seien. Im Interview mit Sächsische.de hatte Wanderwitz erklärt, dass er damit „die eingefleischten Wählerinnen und Wähler der AfD, einer rechtsradikalen Partei“, meine.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wies die pauschalen Äußerungen seines Parteikollegen über rechtsextremes Gedankengut in Ostdeutschland scharf zurück. Und wie wird die Debatte im Landkreis Bautzen gesehen? Sächsische.de hat sich umgehört.

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Maria Michalk: Der Dialog mit allen ist wichtig

Maria Michalk (CDU) hat als Abgeordnete bis 2017 viele Jahre lang die Region um Bautzen im Bundestag vertreten.
Maria Michalk (CDU) hat als Abgeordnete bis 2017 viele Jahre lang die Region um Bautzen im Bundestag vertreten. © privat

„Diktaturen hinterlassen Spuren. Das hat Marco Wanderwitz schon öfter öffentlich gesagt. Ich teile das. Jeder Mensch ist beeinflussbar, wie auch immer. Und jeder kann sich ändern.

Es ärgert mich, wenn in wissenschaftlichen Publikationen immer wieder von ,DDR-Sozialisierung' geschrieben wird und kein Aufschrei folgt. Was ist gemeint? Unnötig kommen negative Assoziationen auf. Sie blockieren statt zu motivieren. Natürlich hat man uns in dieser Zeit demokratisches Denken und Handeln nicht in die Wiege gelegt, eher ausgetrieben. Diskussionsfreudige Menschen haben ihren Mut und ihr Handeln sogar mit Freiheitsentzug bezahlt. Daraus erwächst das Vermächtnis, Demokratie durch eigenes Verhalten täglich neu zu verteidigen.

Unter dem Dach der Demokratie geschichtsvergessene Spielchen zu praktizieren, ist gefährlich. Das ist die Botschaft an alle Wählerinnen und Wähler. Wenn in Parteien unterschiedliche politische Positionen aufeinanderprallen, dann ist das nicht Streit, sondern die Erfüllung eines Auftrages aus der Verfassung. Deshalb sind wir auf ein gebildetes Bürgertum und eine anständige Debattenkultur angewiesen. Wählerbeschimpfung bringt nichts, Wählerwerbung schon. Doch das bequeme Prinzip ,wir wünschen und die da oben erfüllen' ist kein gutes Rezept. Das führt zu Enttäuschungen.

Als Christdemokratin agiere ich nach dem Grundsatz ,Hoffnung stirbt nie'. Der Dialog mit allen ist wichtig. Wir wissen nicht, was Menschen ursächlich im Innersten veranlassen kann, ihre demokratieabwegige Position zu ändern. Was aber ihr konkretes Wahlverhalten auslöst, das müssen sie schon wissen. Mit ziemlicher Traurigkeit beobachte ich das unproduktive Wirken meines direkt gewählten Nachfolgers im Deutschen Bundestag zu Lasten unserer Region.“

Sebastian Kieslich: Wanderwitz hat die Dinge klar benannt

Sebastian Kieslich ist Leiter des Bildungsguts Schmochtitz Sankt Benno.
Sebastian Kieslich ist Leiter des Bildungsguts Schmochtitz Sankt Benno. © SZ/Uwe Soeder

„Ich finde grundsätzlich gut, dass die Debatte geführt wird. Wir in der Oberlausitz haben uns zuerst an die eigene Nase zu fassen und uns zu fragen, wie es zu diesen rechtsextremen Positionen kommt, die dazu führen, dass die AfD so eine Anhängerschaft hat. Da schließe ich uns als Kirche ausdrücklich mit ein. Die AfD ist in meinen Augen eine Partei, die mit rechtsextremem Gedankengut hantiert und das salonfähig macht.

Herr Wanderwitz hat hier die Dinge klar benannt. Er ist keine Fehlbesetzung als Ostbeauftragter, ganz im Gegenteil: Es ist seine Aufgabe, Missstände anzusprechen und dabei Haltungen, die den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen gefährden, zu hinterfragen. Für mich sind AfD-Wähler aber nicht verloren. Das Gespräch steht hier immer im Vordergrund. Aus meiner Sicht ist kein Mensch aufzugeben. Wenn es darum geht, sich dagegen zu positionieren, dann ist es die Tatsache, dass die AfD Ängste schürt und dabei Menschen ausgrenzt und Lebensentwürfe abspricht.

Es darf aber nicht unser Ansatz sein, Menschen in die Ecke zu stellen und zu sagen, mit denen können wir nichts mehr anfangen. Wir sollten ihnen Raum schaffen, damit sie die Sorgen, Nöte und Ängste, die sie mit gesellschaftlichen Entwicklungen verbinden, äußern können. Der Versuch ist es wert, sie für unsere Gesellschaft, für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zurückzugewinnen.

Solche Räume gäbe es in Bildungseinrichtungen wie unserer, in öffentlichen Häusern, Kirchen, Schulen, Hochschulen, Theatern und anderen Kulturorten. Also überall dort, wo Menschen zusammenkommen können, um sich auszutauschen, zu begegnen, um den Anderen kennenzulernen. Von diesen Orten gibt es noch zu wenige in Sachsen – besonders im ländlichen Raum. Diese Debatten müssen geführt werden.“

Caren Lay: Wählerbeschimpfung bringt uns nicht weiter

Caren Lay (Die Linke) sitzt für den Landkreis Bautzen im Deutschen Bundestag und ist dort stellvertretende Fraktionsvorsitzende ihrer Partei.
Caren Lay (Die Linke) sitzt für den Landkreis Bautzen im Deutschen Bundestag und ist dort stellvertretende Fraktionsvorsitzende ihrer Partei. © Archivfoto: dpa/Christoph Soeder

„Marco Wanderwitz macht es sich zu leicht, wenn er die höhere Zustimmung zu rechtsextremen Parteien im Osten darauf zurückführt, dass die Ostdeutschen ,diktatursozialisiert' seien. Er verkennt, dass viele Menschen geradezu mit Begeisterung die Wiedervereinigung wollten und sich dennoch jetzt enttäuscht von der Demokratie abwenden.

Die Verantwortung etwa der Treuhand, welche die ostdeutsche Wirtschaft ruiniert hat, und die seiner eigenen Partei, der CDU, die allein in Sachsen über 1.000 Schulen geschlossen und hunderte von Schienenkilometern abgebaut hat, bleibt unerwähnt. Dabei ist die Zustimmung zur AfD dort am höchsten, wo die Menschen sich am meisten abgehängt fühlen - und es faktisch auch sind. Auch 19 Prozent weniger Lohn bei den Ostdeutschen sowie deutlich niedrigere Ostrenten 30 Jahre nach der Wende tragen dazu bei, dass sich im Osten mehr Menschen frustriert von der Politik abwenden.

Das alles ist keine Entschuldigung für Rassismus. Doch ohne eine soziale Offensive für Ostdeutschland wird es nicht gelingen, den Rechten die soziale und emotionale Grundlage zu entziehen. Wählerbeschimpfung bringt uns nicht weiter, Aufklärung schon. Zum Beispiel darüber, dass die AfD in vier Jahren Bundestag nicht geliefert hat. Ob bei Hartz IV, Mieten oder Leiharbeit: Die AfD steht nicht an der Seite der Beschäftigten, sondern an der des Kapitals. Eigene Konzepte zum Strukturwandel? Fehlanzeige. Die AfD zu entzaubern, statt Ostdeutsche zu beschimpfen, ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, erst recht die des Ostbeauftragten der Regierung.“

Alexander Ahrens: Wanderwitz wertet die Wähler ab

Alexander Ahrens (SPD) ist Oberbürgermeister in Bautzen.
Alexander Ahrens (SPD) ist Oberbürgermeister in Bautzen. © Steffen Unger

„Definitiv nein. Die sind nicht für die Demokratie verloren. Ich habe mit ganz vielen Wählerinnen und Wählern der AfD gesprochen in den letzten Jahren, und ich kenne keinen von denen, der die Demokratie abschaffen will oder Ähnliches. Ich höre aber bei fast allen Enttäuschung heraus über die Demokratie, wie sie momentan gelebt wird. Das liegt teilweise an zu hohen Erwartungen an ein demokratisches System, aber es liegt auch oft an einer ganzen Reihe von Enttäuschungen, die man seit 1990 erlebt hat. Das sind wirtschaftliche Verwerfungen gewesen. Es ist das Gefühl, dass die Lebensleistung nicht erkannt oder gesehen wird, und es ist das Gefühl, dass man nach wie vor als rückständig und irgendwie rechts betrachtet wird.

Ich sage den Leuten auch, dass ich es für keine gute Idee halte, die AfD zu wählen, aber mich interessiert natürlich, warum sie das machen. Nur wenn ich mir das anhöre, kann ich vielleicht Mittel und Wege finden, wie ich sie zurückgewinnen kann. Ich kann es nur, wenn ich sie ernst nehme, und ich muss auch die Leute ernst nehmen, die von ihnen gewählt worden sind, so lange es nicht Höcke und Co sind.

Wenn Herr Wanderwitz sagt, sie sind verloren, nimmt er sie nicht ernst genug, schreibt und wertet sie ab. Und das geht beides nicht. Das ist nicht die Aufgabe von Politik. Mit dieser Ansicht ist er in der Politik fehl am Platz.

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Natürlich muss man den AfD-Wählern sagen, wen sie wählen, und das mache ich auch. Ich sage ihnen auch, dass ich niemals eine Partei wählen würde, in der Menschen wie Höcke, früher Kalbitz oder auch Gauland wichtige Personen sind. Die Wähler der AfD sagen mir, dass sie das wissen, aber das es die einzige Partei ist, vor denen ,die' in Berlin noch Angst haben. Sinngemäß ist das die häufigste Antwort, die ich bekomme.“

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