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Weniger Geld für Straßenbau: Bürgermeister sind sauer

Der Freistaat kürzt die Förderung für den kommunalen Straßenbau. Gemeinden im Kreis Bautzen protestieren - und hoffen jetzt auf zwei Dinge.

Ärger um fehlende Fördermittel für die Sanierung der Brücke über die Spree in der Großpostwitzer Bahnhofsstraße: Bürgermeister Markus Michauk ist sauer auf die Landesregierung - so wie etliche seiner Amtskollegen.
Ärger um fehlende Fördermittel für die Sanierung der Brücke über die Spree in der Großpostwitzer Bahnhofsstraße: Bürgermeister Markus Michauk ist sauer auf die Landesregierung - so wie etliche seiner Amtskollegen. © Steffen Unger

Bautzen. In Sohland/Spree geht es um eine Straße, die Wiese heißt, in Großpostwitz um die Spreebrücke in der Bahnhofstraße. In Oßling ist die Ortsdurchfahrt betroffen, in Neukirch/Lausitz sind es mehrere Straßen im Ober- und im Niederdorf. All diesen gemein ist: Sie müssen instandgesetzt, ausgebaut oder erneuert werden. Ob das aber tatsächlich passiert, ist fraglich. Denn der Freistaat hat die Gelder für kommunale Straßenbaumaßnahmen gehörig gekürzt; teils sogar gestrichen. Vorhaben, denen ursprünglich eine Kostenübernahme von bis zu 90 Prozent winkte, drohen nun Streichungen von bis zu 40 Prozent der Fördermittel - oder der gänzliche Wegfall der Zuschüsse.

Erfahren haben die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen im Landkreis Bautzen von den Plänen der Landesregierung durch ein Schreiben von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). In dem Brief vom 23. Juli heißt es unter anderem: "Einem 193,5 Millionen Euro Wollen stehen 96 Millionen Euro Haben gegenüber." Und auch sonst steckt eine ganze Menge Zündstoff in dem Schreiben.

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Förderrichtlinien wurden nachträglich geändert

Betroffen sind Vorhaben, die bis zum Stichtag am 31. Oktober 2019 zur Förderung beantragt, aber noch nicht genehmigt wurden. Bis ein Antrag auf Straßenbauförderung eingereicht werden kann, erfolgen bereits umfangreiche Planungen. Die sind nicht kostenlos. Das heißt, die Antragsteller gehen mit der Leistung in Vorkasse - und nutzen dafür Teile ihrer Eigenmittel. In der Regel sind das sieben bis zehn Prozent, rechnet der Großpostwitzer Bürgermeister Markus Michauk (OLG) vor. Straßenbauvorhaben sind für die Kommunen in der Regel trotz aller Unterstützung große Kostenblöcke.

Die betroffenen Kommunen stehen damit vor einem Dilemma: Wie aus Duligs Schreiben hervorgeht, sinkt der Fördersatz für verkehrswichtige Innerortsstraßen auf 50 Prozent. Alle sonstigen Straßen- und Brückenbaumaßnahmen innerhalb von Ortschaften sollen gar nicht mehr gefördert werden. Bis zum 6. August sollten die Verwaltungen angeben, ob sie ihre Pläne trotz des gestiegenen Eigenanteils umsetzen wollen - in einer Zeit, in der Räte und Gremien nicht tagen und viele Entscheidungsträger im Urlaub sind.

Elf Bürgermeister unterzeichnen Brandbrief

Martin Dulig schließt sein Schreiben mit den Worten: "Nachdem wir den Mut für den ersten einschneidenden Schritt brauchten, so ist es nun die Kraft, die wir benötigen, um den eingeschlagenen Weg Etappe für Etappe zu beschreiten, um ans Ziel zu gelangen."

"Eine Frechheit", findet das Neukirchs Bürgermeister Jens Zeiler (CDU). "Die Art und Weise des Umgangs macht mich betrübt", sagt Markus Michauk. Gemeinsam mit Sohlands Bürgermeister Hagen Israel (parteilos) hat er deshalb einen Brandbrief an die Landtagsabgeordneten der Wahlkreise verfasst. "Der Mut und die Kraft, die Herr Staatsminister Dulig in seinem Schreiben nennt, wird den Kommunen nicht reichen, um Straßenbauvorhaben umzusetzen", heißt es darin. Und weiter: Die nötige Planungssicherheit, um Straßenbauvorhaben überhaupt forcieren zu können, werde durch die nachträgliche Änderung der geltenden Förderrichtlinie vollständig ausgehebelt.

Besonders ländliche Gemeinden sind von den Mittelkürzungen betroffen, betonen die elf Unterzeichner des Positionspapiers. Kleine Kommunen sind kaum in der Lage, Straßenbaumaßnahmen aus eigenen Mitteln zu stemmen.
Besonders ländliche Gemeinden sind von den Mittelkürzungen betroffen, betonen die elf Unterzeichner des Positionspapiers. Kleine Kommunen sind kaum in der Lage, Straßenbaumaßnahmen aus eigenen Mitteln zu stemmen. © Uwe Soeder

Die beiden Bürgermeister und ihre neun Mitunterzeichner aus Steinigtwolmsdorf, Wilthen, Schirgiswalde-Kirschau, Cunewalde, Schmölln-Putzkau, Neukirch/Lausitz, Göda, Obergurig und Doberschau-Gaußig gehen sogar so weit zu unterstellen, dass durch die "extrem kurzfristig gesteckte Rückmeldefrist das zuständige Ministerium mit einer nicht unerheblichen Anzahl nicht fristgerechter Rückmeldungen beziehungsweise dem Rückzug von Förderanträgen rechnet".

Landtagsabgeordnete sagen Unterstützung zu

Mit dem Schreiben beabsichtigen die Bürgermeister, kurzfristig eine Fristverlängerung bis zum Oktober dieses Jahres herbeizuführen. Sie schielen aber auch auf die Novellierung der zugrunde liegenden Förderrichtlinie, die für das Jahr 2023 geplant ist. Denn: "Die Straßen werden gebraucht. Aus Bordmitteln ist das nicht zu stemmen. Wie soll dieses Problem lösbar sein, wenn wir uns nicht auf die geltenden Richtlinien verlassen können?", fragt Hagen Israel.

Immerhin: Zwei Landtagsabgeordnete reagierten prompt. "Ich unterstütze das Schreiben der Bürgermeister, denn die Art und Weise, wie das Wirtschaftsministerium hier agierte, unterstützt mitnichten das Vertrauen in die Zusammenarbeit mit den Kommunen im ländlichen Raum", teilt Patricia Wissel (CDU) mit und kündigt eine Gesprächsrunde zwischen Ministerium und Bürgermeistern an.

Und auch Frank Peschel (AfD) betont: "Die Mittelkürzung zeigt einmal mehr, welche Priorisierung der ländliche Raum für die Koalition in Dresden hat. Die AfD-Fraktion wird auch weiterhin gegen die Kürzungen kämpfen und eigene Anträge diesbezüglich einreichen."

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