Bautzen. Der Verein "Willkommen in Bautzen" kritisiert den Beschluss des Bautzener Kreistages, wonach ausreisepflichtige Flüchtlinge künftig bestimmte Leistungen nicht mehr erhalten sollen. Vereinsvorsitzende Astrid Riechmann bezeichnet die Entscheidung, die am vergangenen Montag auf Antrag der AfD mit Zustimmung der CDU gefasst wurde, als desaströs.

Menschen mit dem Status „geduldet“ sollen danach keine Integrationsleistungen mehr erhalten, also zum Beispiel nicht an Deutsch- oder Integrationskursen teilnehmen dürfen, weil sie keine Bleibeperspektive hätten. Das findet der Verein falsch und nennt ein Gegenbeispiel: So habe ein Ehepaar in Hoyerswerda nach 20 Jahren im Asylbewerberheim einen Bleibestatus anerkannt bekommen und eine eigene Wohnung beziehen können. Eine Arbeitsstelle hätten die beiden bereits längere Zeit gehabt.

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Die Vereinsvorsitzende fragt: "Wollen die AfD- und CDU-Kreisräte, welche für den Förderstopp stimmten, den circa 700 Menschen im Landkreis Bautzen, die ausreisepflichtig sind, aber aus welchen Gründen auch immer nicht abgeschoben werden, die Arbeitserlaubnis entziehen?" Die aktuelle Arbeitsmarktlage sei doch allen bekannt. "Anstatt die hier arbeiten Wollenden in ihren Bemühungen zu fördern, sollen die Unterstützungsangebote zurückgefahren werden. Diese Haltung missbilligen wir ausdrücklich", betont Riechmann.

Der Verein erwartet, dass der Kreistag - "anstelle eventuell rechtswidrige Kürzungen zu beschließen" - die Kreisverwaltung auffordert, mit anderen Verwaltungen über gute Integrationsbeispiele zu diskutieren. (SZ)