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Kohle-Geld: Wirtschaftsverband übt Kritik

Von den Millionen für den Strukturwandel in der Lausitz sollten auch Mittelständler profitieren. Das fordert Wilfried Rosenberg - mit klaren Worten.

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In wenigen Jahren sollen keine Kohlekraftwerke - hier ein Blick auf das Kraftwerk Jänschwalde - mehr in Betrieb sein. Für den Strukturwandel erhält auch der Landkreis Bautzen viel Geld. Über dessen Vergabe gibt es Diskussionen.
In wenigen Jahren sollen keine Kohlekraftwerke - hier ein Blick auf das Kraftwerk Jänschwalde - mehr in Betrieb sein. Für den Strukturwandel erhält auch der Landkreis Bautzen viel Geld. Über dessen Vergabe gibt es Diskussionen. © Archivfoto: kairospress

Bautzen. Als Desaster bezeichnet Wilfried Rosenberg vom Kreisverband Bautzen des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) die Diskussion um die Vergabe der Kohle-Millionen. Die Projektliste verdeutliche zu großen Teilen die Versäumnisse einer klugen Kommunalentwicklung, werde aber die Wettbewerbsfähigkeit der Region nicht wesentlich stärken.

„Kleingeist und schlechte Kommunikationspolitik bewirken, dass trotz vielen Geldes die Oberlausitz als Wirtschaftsregion kaputt geredet wird“, sagt Rosenberg. Der Bundes– und Landespolitik ist es seiner Meinung nach nicht gelungen, eine Regional-Strategie zu entwickeln, die sich nicht an den Interessen einzelner Gemeinden orientiert.

Wilfried Rosenberg vom Kreisverband Bautzen des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft kritisiert die Diskussion um die Vergabe der Kohle-Millionen in der Lausitz.
Wilfried Rosenberg vom Kreisverband Bautzen des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft kritisiert die Diskussion um die Vergabe der Kohle-Millionen in der Lausitz. © Archivfoto: SZ/Uwe Soeder

"Wer denkt, mit der Ansiedlung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen die Oberlausitz voranzubringen, wird eines Besseren belehrt werden, solange nicht auch mittelständische Unternehmen eine entsprechende Berücksichtigung finden", sagt Wilfried Rosenberg. Die Region könne bei anhaltenden demografischen Verlusten nur dann wettbewerbsfähig werden, wenn es gelinge, aus "vorhandenen versteckten mittelständischen Perlen" schlagkräftige Unternehmen zu entwickeln, die in ihrer Branche Marktführer sind. "Das braucht entsprechende Rahmenbedingungen, nur dafür interessiert sich gerade niemand."

Erst über „eine große Lausitz“ zu schwärmen, dann aber die Konzentration der Finanzen auf die „kernbetroffenen Gemeinden“ zu fordern, gehe an den Chancen, die es in der Oberlausitz im Interesse aller gibt, vorbei. "Wer immer noch – seit 30 Jahren- die Priorität auf die Ansiedlung neuer Unternehmen setzt, statt auf die höhere Produktivität der heimischen, verballert die Steuer-Milliarden und bringt die Oberlausitz im Wettbewerb der Regionen nicht voran" kommentiert der BVMW-Vertreter.

Etwa 40 Milliarden Euro will der Bund insgesamt ausgeben, damit der Strukturwandel gelingt, bis voraussichtlich 2038 die letzten Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Davon bekommen die Landkreise Bautzen und Görlitz jährlich etwa 120 Millionen Euro. (SZ)