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Bautzen: Lehrer sollen für Parkplätze zahlen

An drei Schulen erhebt die Stadt Bautzen künftig Gebühren für Stellplätze, an anderen Schulen war das schon länger so. Auch dort stehen Änderungen an.

40 Euro im Monat, so viel kostet in Zukunft an drei Schulen in Bautzen der Stellplatz für Lehrer.
40 Euro im Monat, so viel kostet in Zukunft an drei Schulen in Bautzen der Stellplatz für Lehrer. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Die Stadt Bautzen hat jetzt Lehrer von drei Schulen darüber informiert, dass sie für ihre Parkplätze an den Schulen künftig Geld bezahlen müssen. Das betrifft die Frédéric-Joliot-Curie-Grundschule, die Max-Militzer-Grundschule sowie das Förderzentrum Am Schützenplatz. An diesen drei Standorten war das bisher nicht üblich, neu ist diese Praxis aber nicht. An anderen Schulen in Trägerschaft von Stadt und Landkreis werden bereits seit Längerem Gebühren für die Lehrerparkplätze erhoben. Allerdings stehen auch dort demnächst Änderungen an.

Wo verlangt die Stadt Bautzen Parkgebühren?

40 Euro im Monat sollen die Lehrer der genannten drei Schulen künftig für den Stellplatz zahlen. Insgesamt geht es nach Angaben der Stadtverwaltung um 51 Stellplätze. Allein an diesen drei Schulen käme die Stadt also auf monatliche Einnahmen von 2.040 Euro. Man habe zunächst die Schulleitungen informiert, heißt es von Pressesprecherin Josephine Brinkel.

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Neu sei diese Praxis nicht. „Dort wo man parken kann zahlt man auch.“ Die Stadt ist Träger von zehn Schulgebäuden, darunter auch Oberschulen und Gymnasien. Allerdings habe es bislang an der Curie- und der Militzer-Grundschule sowie am Förderzentrum keine entsprechende Regelung dazu gegeben. An anderen Schulen sind die Gebühren unterschiedlich hoch. Deshalb arbeitet die Stadtverwaltung derzeit an einer einheitlichen Regelung.

Genutzt werden dürfen die Stellplätze übrigens nicht nur während der Unterrichtszeit. „Jeder Nutzer kann sein Privatfahrzeug auf dem Stellplatz parken“, führt Josephine Brinkel aus. Auch Ferien zählen demnach zum Mietzeitraum.

Wie ist das Parken an anderen Bautzener Schulen geregelt?

Auch das Landratsamt (LRA) ist Träger von Schulen in der Stadt Bautzen und verlangt Parkgebühren, bestätigt Sprecherin Sabine Rötschke. „Sowohl die Mitarbeiter des Landratsamtes als auch Lehrer bzw. Schüler bezahlen in der Stadt Bautzen auf den Flächen, die dem Landratsamt gehören derzeit in der Regel 15 Euro je Stellplatz bzw. 30 Euro für den überdachten Platz.“

Überdachte Plätze bietet das LRA etwa auf seinem Gelände sowie in seinem Parkhaus an der Bautzener Bahnhofstraße an. Dieses wurde Ende 2010 mit knapp 100 Stellplätzen auf vier Ebenen eröffnet.

Zudem gibt es kostenpflichtige Stellplätze des LRA auf dem Gelände des Sorbischen Schul- und Begegnungszentrums, der Lindenschule mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung sowie den beruflichen Schulzentren an den Schilleranlagen und der Erich-Pfaff-Straße. Die Gesamtanzahl der besagten Stellplätze liegt bei rund 500. Rechnet man nur mit einem jeweiligen Betrag von 15 Euro, nimmt das LRA somit monatlich 7.500 Euro ein.

Wie werden die Parkgebühren verwendet?

Die Stadtsprecherin erklärt, dass die Einnahmen im Schulbudget verbucht werden und der Kostendeckung dienen. Genauere Informationen dazu bekam Sächsische.de von der Stadtverwaltung nicht.

Das LRA nutzt die Einnahmen zur Unterhaltung und Bewirtschaftung der Parkplätze und des Parkhauses. „Hier sind Anpassungen der Gebühren nicht auszuschließen und werden immer dem jeweiligen Bedarf angepasst“, fügt LRA-Sprecherin Sabine Rötschke hinzu.

Dürfen diese Parkgebühren erhoben werden?

Die Stadt Bautzen verweist auf den Grundsatz der Gleichwertigkeit. Demnach müsse „für eine zur Verfügung gestellte Leistung eine angemessene Gegenleistung erhoben“ werden. Parkgebühren an Schulen sind auch in anderen Städten üblich: Die Stadt Sebnitz etwa hat die Parkgebühren zum 1. Juli erhöht. Die Kosten für städtische Stellplätze in Parkhäusern und auf weiteren Arealen stiegen vorher maximal 15 auf einheitlich 20 Euro.

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