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Bautzener CDU lehnt Koalitionsvertrag ab

Beim Bundesparteitag wollen die Delegierten aus dem Landkreis Bautzen gegen den Vertrag stimmen. Der Unmut an der Basis ist groß – vor allem wegen Angela Merkel.

© PR, Ronald Bonß, Uwe Soeder

Von Sebastian Kositz

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Bautzen. Am 26. Februar möchte die CDU auf einen Bundesparteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen – und schon jetzt steht fest, dass das Papier auf dem Treffen in Berlin nicht nur Zustimmung finden wird. Die beiden Delegierten des Bautzener Kreisverbands werden sehr wahrscheinlich dagegen stimmen. Die hiesige Unionsbasis sieht den Vertrag kritisch, vor allem ist es aber die Debatte um Bundesparteichefin Angela Merkel, die im Bautzener Kreisverband der CDU für reichlich Unmut sorgt.

Für die Bautzener CDU werden Roland Ermer und Matthias Grahl am 26. Februar nach Berlin reisen. Nach Auskunft der Geschäftsstelle der Union haben beide bereits signalisiert, mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Vertrag nicht zustimmen zu wollen. Roland Ermer, der sich im September bei der Bundestagswahl als Direktkandidat der Union knapp seinem Herausforderer von der AfD geschlagen geben musste, bezeichnete den Vertrag als „eine Absicherung der Kanzlerschaft Angela Merkels“, der nicht im Interesse des Landes und der CDU sei.

Kontra und Pro

Der Bernsdorfer Bäckermeister Roland Ermer, der vor allem für die Interessen des Mittelstands und des Handwerks eintritt, bemängelt, dass es weder für Arbeitgeber noch für Arbeitnehmer wirkliche Verbesserung durch die Große Koalition gebe. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen sei keine Steuerreform geplant: „Viel Geld wird an alle verteilt, ohne das wir unsere Zukunft wirklich sichern“, sagt Roland Ermer, der statt Groko ein anderes Modell favorisiert: „Eine Minderheitsregierung der Union, die für die unterschiedlichsten Gesetzvorhaben um Zustimmung im Bundestag werben muss und diese auch erhalten würde, wäre im Interesse unseres Landes und auch der CDU.“

Bei einem Treffen der Bautzener Union am Donnerstagabend in Pulsnitz gab es allerdings auch Stimmen, die für die Unterzeichnung des Groko-Vertrags warben. Der Dresdner Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz, der seit dem Wahldebakel auch als Ansprechpartner für den Bautzener Wahlkreis fungiert, betont, dass der Vertrag nötig sei, damit das Land endlich wieder eine handlungsfähige Regierung bekomme. Zugleich hebt Arnold Vaatz viele für die Oberlausitz wichtige Punkte hervor, die im Koalitionsvertrag stehen. So seien mit Blick auf einen möglichen Kohleausstieg Milliarden Euro als Strukturhilfen für die Region zugesagt. Zudem wolle die neue Regierung die Umsetzung von Verkehrsvorhaben erleichtern, den Solidaritätszuschlag praktisch abschaffen, 8 000 zusätzliche Polizisten einstellen oder bei der Pflege nachbessern.

Nicht der große Wurf

Dennoch tun sich viele Mitglieder der Bautzener Christdemokraten schwer, dem Vertrag zwischen CDU. CSU und SPD zuzustimmen. Die Handschrift der CDU sei in dem ausgehandelten Papier kaum erkennbar, Themen wie Digitalisierung, Zuwanderung, Flüchtlinge und Rente seien gar nicht oder nicht grundsätzlich erklärt, heißt es von der Basis. Der große Wurf, so der eingängige Tenor, sei der knapp 180 Seiten starke Vertrag nicht. Vor allem aber überlagert innerhalb der Bautzener Union auch die Kontroverse um eine mögliche erneute Kanzlerschaft von Angela Merkel die inhaltlichen Fragen. Bautzens Landrat Michael Harig, zugleich Vorsitzender des Bautzener CDU-Kreisverbandes, stellt die Personalie Merkel inzwischen offen infrage.

Aus Sicht des Landrats hat es in den vergangenen Jahren in Deutschland zwar eine gute wirtschaftliche Entwicklung gegeben. Die werde in der öffentlichen Diskussion allerdings nicht richtig wahrgenommen. „In den Gesprächen mit den Menschen ist immer wieder ein ja – aber zu hören“, sagt Kreischef Michael Harig. Die Christdemokraten müssten vorausschauend agieren, um den Wohlstand zu erhalten.

Um dafür das Vertrauen der Menschen zu gewinnen, „sind nach der Regierungsbildung inhaltliche und personelle Weichenstellungen unabdingbar“, so der Landrat. Auch der Union stehe damit eine Personaldebatte ins Haus: „Die Verdienste handelnder Personen sind unbenommen. Gleichwohl ist ähnlich dem Ende der Ära Kohl ein gewisser Überdruss spürbar.“