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Kritik an Koalitionsvertrag

Der Bautzener Abgeordnete Heiko Kosel (Die Linke) pocht auf finanzielle Zusagen für die Sorben – und fordert, die Rechte der Minderheiten im Grundgesetz zu verankern.

© Matthias Schumann

Bautzen. Mit deutlicher Kritik hat der sorbische Landtagsabgeordnete Heiko Kosel (Die Linke) auf die Pläne der Großen Koalition in der Minderheiten- und Nationalitätenpolitik reagiert. Der sorbische Parlamentarier spricht von einem Fehlstart – sowohl im Bezug auf die im Land lebenden Minderheiten, aber auch mit Blick auf die Politik für deutsche Minderheiten im Ausland.

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Im Vertrag der Groko widmen sich die Parteien lediglich mit einem Satz den Minderheiten in Deutschland, bekennen sich allgemein zum Schutz und der Förderung der Dänen, Sorben, Friesen sowie Sinti und Roma. Vor einer Woche, so erklärt Heiko Kosel, habe ein Vertreter des Freistaats Sachsens allerdings noch verkündigt, dass im Koalitionsvertrag eine Dynamisierungsklausel für die finanzielle Ausstattung für die Stiftung für das sorbische Volk geben werde. Dahinter steckt eine Forderung, die bereits seit Jahren aufgemacht wird. Zugleich sei von einer Stärkung der institutionellen Förderung die Rede gewesen, sagt der Landtagsabgeordnete. Heiko Kosel will deshalb nun eine parlamentarische Anfrage im Sächsischen Landtag einbringen.

Deutlich länger als der Passus zu den Minderheiten im eigenen Land fällt im Vertrag der Abschnitt zu den Deutschen aus, die im Ausland leben. „Aus Umfang und Inhalt zu den deutschen Minderheiten im Ausland erwächst der Eindruck, es könnte eine Rückkehr zur altbackenen Deutschtumspolitik gegenüber unseren europäischen Nachbarn stattfinden“, so Heiko Kosel. Aus Sicht des Politikers sei es selbstverständlich richtig, dass die Bundesregierung Minderheiten im Ausland unterstütze. Der sorbische Abgeordnete mahnt jedoch eine enge Zusammenarbeit mit den jeweiligen Heimatstaaten an. „Ansätze dazu vermisse ich im Koalitionsvertrag“, so Heiko Kosel. Heiko Kosel wirbt dafür, erste Schritte zur Anerkennung der polnischen Minderheit in Deutschland zu prüfen, nachdem Polen die deutsche Minderheit schon vor Jahrzehnten anerkannt habe. Zudem spricht er sich dafür aus, einen Minderheitenrechtsartikel im Grundgesetz zu verankern, so wie es der Südschleswigscher Wählerverband vorgeschlagen hat. (SZ/sko)