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Beamter muss Ministerium verlassen

Das Finanzministerium hat sich von einem Beamten getrennt, der Rechtsextremist sein soll.

© Archivbild: Karl-Ludwig Oberthuer

Dresden. Das sächsische Finanzministerium prüft derzeit „vertiefend“ den Fall eines Beamten, der unter dem Verdacht steht, eng mit der Rechtsextremisten-Szene in Bautzen verbandelt zu sein.

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Eine ausgedehnte Fahrradtour ist fabelhaft – wenn sie gut vorbereitet ist.

Die vom Antifa-Rechercheteam Dresden erhobenen Vorwürfe seien im Ministerium erstmals Mitte Dezember bekanntgeworden, teilte Sprecher Stephan Gößl auf SZ-Anfrage mit. Der Beamte war ins Ministerium abgeordnet worden, nach SZ-Informationen aus dem Finanzamt Hoyerswerda. Diese Abordnung sei „nach einer ersten Prüfung umgehend beendet worden“, sagt Gößl. Der Betroffene versehe seinen Dienst nicht mehr im Ministerium. „Sollte sich der Verdacht eines Dienstvergehens ergeben, werden entsprechende disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet.“

Sollte ein Verstoß gegen die für Beamte verbindliche „Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst“ nachgewiesen werden, kann das bis zum Entzug der Pensionsansprüche führen. Nach dem sächsischen Beamtengesetz müssen sich Beamte „durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung des Freistaates Sachsen“ bekennen. Rechtsextremismus ist ein eindeutiger Verstoß.

Auf einem Bild ist der erst 25 Jahre alte Finanzbeamte bei einer Nazi-Demonstration in Freiberg zu erkennen. Eindeutig identifizierbar ist er auch auf einem Foto, dass Hooligans mit Reichskriegsflagge in Lille während der Fußballeuropameisterschaft 2016 in Frankreich zeigt. (SZ/uwo)

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