Ich rechne damit, dass das Gericht jetzt den Deckel drauf macht, sagte der Besitzer der Friedensburg, Oliver Kreider, vor dem Verhandlungstag. Realistischer hatte es sein Widerpart, Radebeuls OB Bert Wendsche, eingeschätzt. Die Richter am Oberverwaltungsgericht in Bautzen haben die Entscheidung wieder umschifft. Ein Formfehler, der nicht in der letzten Fassung ausgelegte Bebauungsplan, musste herhalten. Was heißt das?
Wenn beide Seiten stur bleiben, geht der Streit von vorn los. Die Stadt stellt einen neuen Bebauungsplan auf, in dem steht, dass die Friedensburg eine Gaststätte zu sein hat, und der Besitzer klagt wieder dagegen.
Auch OB Wendsche hatte sich eigentlich eine Entscheidung des Gerichts gewünscht – so oder so – aber eine Entscheidung. Viele Bürger in der Stadt wünschten sich 2004, als der damalige Käufer der Friedensburg seinen Bauantrag stellte, hier wieder eine Gaststätte, wie früher. Sogar die Stadträte waren in die Weinberge geklettert, um diesen Willen zu bestärken. Es hat bislang nichts bewirkt. Die Bewohner neben der Friedensburg haben sich an die Ruhe gewöhnt. Weinwanderer dagegen würde gerne einkehren. Auch die Weinbergstreppe ist noch immer unvollendet. Die Stadt hat bislang Anwalts- und Gerichtskosten von 181 000 Euro aufbringen müssen. Bei der Gegenseite wird es nicht wesentlich weniger sein. Das freut die Advokaten, aber nicht den Steuerzahler.
Deshalb, liebe Richter in Bautzen, sollte die Stadt wieder einen Bebauungsplan aufstellen: Bitte entscheidet endlich!