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Beckstein hofft auf neue RAF-Spuren

Berlin/Elmshorn - Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hofft, durch das Ermittlungsverfahren gegen das Ex-RAF-Mitglied Stefan Wisniewski auf neue Spuren zu bislang unentdeckten Terroristen zu kommen.

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Berlin/Elmshorn - Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hofft, durch das Ermittlungsverfahren gegen das Ex-RAF-Mitglied Stefan Wisniewski auf neue Spuren zu bislang unentdeckten Terroristen zu kommen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist indes skeptisch, dass sich die Ex-Terroristen individuell zu ihren Taten bekennen.

Das ehemalige RAF-Mitglied Peter-Jürgen Boock soll früher bereits angedeutet haben, dass Wisniewski 1977 Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer erschoss. Das geht aus dem 1997 erschienenen Begleitband zu Heinrich Breloers mehrfach ausgezeichnetem Doku- Fernsehfilm „Todesspiel“ über den „Deutschen Herbst“ und die Rote Armee Fraktion (RAF) hervor. Wisniewski wird seit kurzem als möglicher Todesschütze bei der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback verdächtigt.

Beckstein sagte am Freitagabend bei einer Gesprächsrunde der „Elmshorner Nachrichten“: „Es sind Morde noch nicht aufgeklärt. Es gibt Spuren auf eine Person, die noch nicht erkannt ist. Das heißt, es laufen noch Mörder der RAF frei herum.“ Die spannende Frage sei, ob das „Schweige-Kartell“ der Ex-Terroristen halte oder bröckele, sagte Beckstein. In dem neuen Ermittlungsverfahren müssten möglicherweise Personen Aussagen machen, die bisher ein Aussageverweigerungsrecht hatten, dieses nach Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe aber nicht mehr hätten.

Filmemacher Breloer konfrontierte Boock vor zehn Jahren in einem Interview mit der Einschätzung eines Bundesanwalts, dass Wisniewski und Rolf Clemens Wagner die Mörder von Schleyer gewesen seien und Wagner geschossen habe. „Peter-Jürgen Boock hat mir gesagt, diese Personenzuordnung - Wagner als Todesschütze - sei nicht richtig“, schreibt er dazu in dem Buch auf Seite 298.

Seit der vergangenen Woche ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen Wisniewski im Fall Buback, nachdem sich auf Grund eines Artikels im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, der sich auf Aussagen von Boock und anderen Ex-RAF-Mitgliedern beruft, ein Anfangsverdacht ergeben hatte. Experten zweifelten jedoch wiederholt die Glaubwürdigkeit Boocks an. Wisniewski hatte der Bundesanwaltschaft über seine Anwältin Edith Lunnebach Kooperationsbereitschaft signalisiert. Lunnebach rechnet mit der Einstellung der Ermittlungen.

Wisniewski war 1981 wegen Beteiligung an der Entführung und Ermordung Schleyers zu zwei Mal lebenslänglich verurteilt worden, 1999 kam er wieder auf freien Fuß. Bisher gilt als ungeklärt, wer bei den Attentaten auf Buback und Schleyer im April beziehungsweise Oktober 1977 die tödlichen Schüsse abgab.

Zypries sagte im RBB-Inforadio: „Wir werden es mit Sicherheit nicht schaffen, dass sich jeder der RAF-Aktivisten und -Terroristen zu seiner persönlichen Schuld bekennt“. Sie fügte hinzu: „Warum sollen wir eigentlich annehmen, dass die jetzt nach 30 Jahren auf einmal meinen, sie müssten etwas offen legen, was sie 30 Jahre durch Schweigen zugedeckt haben?“Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) geht davon aus, dass Mitarbeiter der damaligen DDR-Staatssicherheit Informationen über RAF-Anschläge in den 70er und 80er Jahren zurückhalten. Damit befasste Stasi-Offiziere sollten ihr Schweigen brechen und Kenntnisse preisgeben, forderte Schönbohm in der Zeitschrift „Super Illu“.

Das einstige RAF-Mitglied Silke Maier-Witt sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, es wäre vor allem für die Täter selber gut, wenn sie ihr Schweigen brächen. Sie könne aber verstehen, wenn frühere RAF-Mitglieder nicht mit ihrer Vergangenheit konfrontiert werden wollten. Sie persönlich sei beschämt über ihre Taten. (dpa)