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Behörden genehmigen zwei Festivals

Polizei und Ordnungsamt haben die Veranstaltungen „Schild und Schwert“ und „Rechts rockt nicht“ vom 20. bis 22. April in Ostritz genehmigt – unter Auflagen.

© Sebastian Kahnert/dpa

Ostritz. Unter Auflagen haben Polizei und Ordnungsamt die ersten beiden Versammlungen genehmigt, die am Wochenende vom 20. bis 22. April in Ostritz geplant sind. So darf das rechtsextreme Festival „Schild und Schwert“ ebenso stattfinden wie die von linken Gruppen organisierte Gegenveranstaltung „Rechts rockt nicht“. Die erste Versammlung findet auf dem Gelände des Hotels „Neißeblick“ statt, die zweite auf der benachbarten Lederwerk-Wiese. Nach SZ-Informationen muss am Hotel in puncto Sicherheit an mehreren Punkten nachgebessert werden. Dabei geht es auch um den Brandschutz. Nur wenn die Bedingungen erfüllt sind, können ab 20. April etwa 1000 bis 1500 Neonazis dort feiern.

Bei der Gegenveranstaltung geht es nach SZ-Informationen nur um geringfügige Einschränkungen, die unter anderem mit dem Schutz von Pflanzen am Rande des Festgeländes zu tun haben.

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Für das von Ostritzer Bürgern organisierte Friedensfest auf dem Marktplatz soll der Bescheid in Kürze an die Veranstalter gehen, teilten Polizei und Landkreis Görlitz am Montagnachmittag in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Beide Behörden weisen darauf hin, dass Versammlungen dem Recht nach Kundgebungen sind und von der Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschützt sind. Sie dürfen also nicht per se verboten werden, wenn die Sicherheit der Teilnehmer und der anderen Menschen in der Nähe nicht gefährdet ist. (SZ/fs)