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Bei der Kurtaxe gibt es nur Verlierer

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet bis Monatsende über den Eilantrag gegen die Satzung.

© Jörn Haufe

Bis spätestens 31. Januar wollen die Richter im Oberverwaltungsgericht in Bautzen entscheiden, ob sie dem Eilantrag gegen die Einführung der geplanten Kurtaxe entsprechen werden. Nach Beschluss des Stadtrates soll ab Februar jeder Gast für die Übernachtung in einem Hotel oder einer Pension 1,30 Euro Kurtaxe bezahlen. Die Stadt hatte die Satzung im Dezember veröffentlicht und die Erklärung für die Gäste bereits in acht Sprachen gedruckt.

Doch gleich, wie das Gericht entscheidet, es dürfte zunächst nur Verlierer geben. Denn das eigentliche Urteil, das sogenannte Normenkontrollverfahren, ist nicht vor dem Sommer zu erwarten. Tritt die Satzung in Kraft und das Gericht entscheidet später, dass sie unrecht ist, muss die Stadt jedem Hotelgast die eingenommenen 1,30 Euro zurückzahlen. Tritt die Satzung nun nicht in Kraft, wird aber vom Gericht als in Ordnung empfunden, dann müssen die Hotelgäste theoretisch nachzahlen. Platzt die gesamte Satzung, dann muss die Stadt sehen, wie sie ihre Löcher im Haushalt anders stopft. Der Finanzbürgermeister hat für diesen Fall eine Erhöhung der Grundsteuer nicht ausgeschlossen.

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Der Hotelier Thomas Rieß vom Gutshof Hauber in Tolkewitz hatte offiziell die Klage eingereicht. Er wird dabei jedoch vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga unterstützt. Die Hoteliers verärgert am meisten, dass das Geld aus der Kurtaxe nicht dazu verwendet werden soll, um Werbung für mehr Touristen zu machen. Anderen bedeutenden Touristenstädten steht ein Vielfaches an Geld dafür zur Verfügung. Zudem bezweifeln die Hoteliers nicht nur die Rechtmäßigkeit einer Kurtaxe in Dresden, sondern auch die zugrunde gelegten Berechnungen. So sollen Geschäftsreisende die Kurtaxe zurückerhalten, wenn sie nachweislich keine Zeit für den Besuch kultureller Einrichtungen hatten. Zudem werden das Theater Junge Generation, das Sozietätstheater und die städtischen Museen nur in Ausnahmefällen von Touristen besucht. Bei einem Anteil von 37 Prozent Geschäftsreisenden bei rund vier Millionen jährlichen Übernachtungen geht die Stadt davon aus, dass nur etwa ein Prozent die Kurtaxe zurückfordert. (SZ/kle)