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Bei der Stadthalle gibt’s „keine offenen Fragen“

Die Bürger für Görlitz stellen die Schwerpunkte ihrer Politik vor.

© Jens Trenkler

Von Daniela Pfeiffer

Bürger für Bürger. Das ist es, was die Bürger für Görlitz (BfG) sein wollen. Nach ihrer jüngsten Wahlveranstaltung und der Neuformierung des Vorstandes hat sich die Wählervereinigung, die über 100 Mitglieder hat, mehr Transparenz auf die Fahnen geschrieben. Ihre Themen sind auf der neuen Webseite ausführlich dargelegt und können direkt mit den BfG diskutiert werden. Bei Bürgerbesuchen will man außerdem mit interessierten Görlitzern ins Gespräch kommen – egal ob Vereine, Verbände oder Privatpersonen. Laut Michael Wieler, dem Görlitzer Bürgermeister und zeitgleich Vorsitzenden der Bürger für Görlitz, setzt sich die Wählervereinigung aktuell diese Schwerpunkte:

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Stadthalle: Besonnene Entwicklung

statt schnelle Sanierung

„Wir sind keine Gegner der Sanierung“, ist Wieler wichtig zu betonen. Vielmehr plädiert er für eine „besonnene Entwicklung“. Alles sei eben von Fördermitteln abhängig, die Stadt habe es nicht selbst in der Hand. Die Annahme, eine gemeinsame Entwicklung als deutsch-polnisches Projekt erhöhe die Chancen auf europäische Fördermittel, hält die Wählergemeinschaft für falsch. Trotzdem: Man sei nicht schlecht dran mit Fördermitteln. „Eine Fertigstellung bis 2021? Vielleicht gelingt das sogar, aber wir würden es nicht behaupten“, sagt Wieler. 2021 ist das avisierte Ziel des Stadthallen-Fördervereins. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer spricht sich für eine schnelle Sanierung aus – ohne den Anbau für Kongresse, von dem lange Zeit die Rede war und von dem nicht klar ist, ob er kommt oder nicht. Michael Wieler spricht nicht davon. Er sieht bei der Stadthalle aber auch „keine Fragen offen“, auch nicht zum Betreiberkonzept: Tanzveranstaltungen, Konzerte, Tagungen, gesellschaftliche Ereignisse, das sei doch kein Rätsel. Betreiber: entweder ein privater oder die Stadt in Form einer städtischen Gesellschaft.

Schulen: Mehr Mitspracherecht

auch beim Thema Lehrermangel

Dass die Stadt keinerlei Mitbestimmung bei der personellen Ausstattung der Schulen haben soll und alles über die Bildungsagentur – also letztlich durch den Freistaat – diktiert wird, ärgert die Bürger für Görlitz. „Es kann nicht sein, dass man uns als Stadt sagt: Ihr seid nicht zuständig“, sagt Michael Wieler. Die BfG seien nicht bereit, diesen Zustand hinzunehmen und wollen, dass der Oberbürgermeister die Forderungen nach mehr Mitspracherecht gegenüber dem Freistaat mit Nachdruck vertritt. Für alles bauliche, also auch die Unterbringung der Schüler, ist die Stadt – in Person ihres Bürgermeisters Michael Wieler – hingegen selbst verantwortlich und kämpft hier zurzeit mit Kapazitätsproblemen. Aufgrund der nicht zuletzt durch die Flüchtlinge gestiegenen Schülerzahlen mussten etwa in der Oberschule Rauschwalde zum Schuljahresbeginn zusätzliche Klassenräume in Containern eingerichtet.

Migration: Entwicklung der Stadt

durch Zuwanderung voranbringen

Nach der großen Abwanderung in den 1990er Jahren brauche die Stadt Zuwanderung. Den Bürgern für Görlitz ist es aber wichtig, zwei Dinge klar zu trennen: die Zuwanderung, die etwa führende deutsche Institute als notwendig erachten für die nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft. Hier geht man bundesweit von etwa 400 000 bis 800 000 Einwanderern pro Jahr aus. Das Zweite sind die Flüchtlingswellen von 2015. „Das ist keine zielgerichtete Zuwanderung“, sagt Michael Wieler. Im Moment sei vor allem eines wichtig: Besonnen über das Thema zu sprechen, was in der immer noch aufgeheizten Situation einigermaßen schwer sei.

Medizinische Versorgung:

Städtisches Klinikum stärken

Ganz klar positionieren sich die Bürger für Görlitz zum Städtischen Klinikum. „Wir wollen unser eigenes Krankenhaus stärken“, sagt Wieler. Was nicht sehr verwunderlich ist, sind doch Mitarbeiter des Klinikums in den Reihen der BfG. So ist etwa der Medizinische Direktor des Klinikums, Eric Hempel, Vorstandsmitglied der BfG. Dass auch das St. Carolus tolle Arbeit leiste – keine Frage für die BfG. Aber darum gehe es gar nicht. „Mit dem Städtischen Klinikum können wir die Qualität der medizinischen Versorgung selbst steuern“, so Wieler. Das St. Carolus hingegen befinde sich in Trägerschaft der Malteser, die Stadt habe hier wenig Einfluss. Als dringendes Vorhaben wollen sich die BfG dafür einsetzen, dass Ärztenachwuchs aus der Region gefördert wird. „Noch mehr in medizinische Aus- und Fortbildung zu investieren, das ist etwas, was wir selbst tun können.“

Wirtschaft:

Gewerbesteuer ist nicht zu hoch

Eine Senkung der Gewerbesteuer wird es mit den BfG nicht geben. Sie plädieren eher dafür, den Satz von 450 Prozent noch weiter anzuheben. Dabei liegt dieser im bundesweiten Vergleich schon mit an der Spitze und wird von manchem als ein Grund diskutiert, warum sich für Görlitz kaum größere Investoren interessieren. Auch den ansässigen Unternehmern schmeckt die Höhe der Gewerbesteuer nicht. Wenig verwunderlich, dass die BfG mit dem Unternehmerverband jüngst darüber „heftig diskutierten“, wie Michael Wieler einräumt. Die Wählervereinigung argumentiert aber, dass zum einen die meisten Unternehmen in der Stadt wegen zu geringer Gewinne ohnehin keine zahlen müssten. Zum anderen können insbesondere kleine Unternehmen die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer verrechnen. Zwar müsse die Gewerbesteuer in voller Höhe an die Stadt gezahlt werden, Unternehmer könnten aber das meiste von der Einkommensteuer wieder abziehen.

Berzdorfer See: In den letzten zehn Monaten ist sehr viel geworden

Bei aller Begeisterung vieler Görlitzer für das, was an der Blauen Lagune geschaffen wurde, verweist Michael Wieler doch auch darauf, was sich auf Görlitzer Seite seit etwa zehn Monaten bewegt. Seit das Problem mit der Hochwasserlinie aus der Welt ist, gehe es voran. Mehrere Baubeschlüsse wurden gefasst, der Hotelbau habe begonnen, Rettungstürme werden kommen, neue Straßen gebaut. Zu sehen ist davon allerdings noch nicht viel – abgesehen vom begonnenen Hotel. Alles andere steckt noch in der Planung. „Wir sind am See nicht für schnelle, sondern nachhaltige Lösungen“, sagt Wieler.