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„Bei Sicherheit darf es keine Kompromisse geben“

Altenbergs Bürgermeister Thomas Kirsten über Bundespolizeirevier, Flüchtlingspolitik und neue Aufgaben.

© E. Kamprath

Herr Kirsten, was konnten Sie an Schwung mit ins neue Jahr nehmen, worüber haben Sie sich 2017 besonders gefreut?

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Unsere Familie war sehr glücklich, dass Enkel Bruno gesund zur Welt kam. Gefreut habe ich mich auch über Grundsteinlegung und Richtfest für die Seniorenanlage „Geisingbergblick“ in Altenberg, die Ankunft der Weißeritztalbahn am 17. Juni im Kurort Kipsdorf sowie die weitere Erkundung zur Lithiumgewinnung in Altenberg. Außerdem konnte der Rückbau von einigen leerstehenden Immobilien abgeschlossen werden, so das ehemalige „NVA-Heim“ in Waldbärenburg und der „Sachsenhof“ im Kurort Bärenfels. Ich bin auch froh, dass drei teilzentrale Einrichtungen für Asylbewerber geschlossen werden konnten. Der Landkreis hatte leider den Kreistagsbeschluss nicht umgesetzt.

Inwiefern?

Flüchtlinge sollten entsprechend den Einwohnerzahlen zugewiesen werden. Leider wurden bei uns teilweise die meisten pro Einwohner im Landkreis untergebracht und in anderen Gemeinden null!

Gab es auch etwas, was Sie vergangenes Jahr stolz gemacht hat?

Ganz besonders beeindruckt hat mich das ehrenamtliche Engagement, das in unserer Stadt ungebrochen ist, wie zur 555-Jahrfeier vom Stadtteil Geising oder beim Tag des Bergmanns in Altenberg und bei zahlreichen Ortsfesten. Auch Jubiläen wurden davon getragen. Da möchte ich 75 Jahre Freiwillige Feuerwehr Schellerhau nennen, stellvertretend für alle 15 Wehren. Die Mitglieder engagieren sich für das gemeinschaftliche Miteinander neben ihrer Hauptaufgabe, dem Schutz des Lebens und von Hab und Gut bei Bränden bzw. Havarien oder Katastrophen. Beeindruckend war auch, dass die Kernstadt Altenberg das Prädikat Luftkurort erhalten hat und beim Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ von vier Bewerbern zwei Ortsteile aus unserer Stadt teilnahmen, die Erholungsorte Schellerhau und Kurort Oberbärenburg. Letzterer wurde dazu noch Sieger, was nicht von allein kommt, sondern dem Engagement der örtlichen Vereine zu verdanken ist. Außerordentliches geleistet hat auch die Interessengemeinschaft zur Betreuung der Flüchtlinge.

Die Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik geht Ihnen immer noch sehr nahe…

Die Stadt Altenberg hatte leider kein Mitspracherecht bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, sondern die Unterbringungsbehörde ist der Landkreis. Der Landkreis hat Immobilien für die teilzentrale Unterbringung ohne Wissen der Stadt Altenberg gekauft bzw. Pachtverträge abgeschlossen. Da wuchs nicht unberechtigt der Unmut in der Bevölkerung, zumal in anderen Städten und Gemeinden gar keine Flüchtlinge untergebracht wurden. Leider wurden der Bürgermeister und die Mitglieder der Initiative Asyl vor allem in sozialen Netzwerken, aber auch in persönlichen Gesprächen beschimpft und diffamiert. Aber ihrer gemeinsamen Arbeit ist es mit zu verdanken, dass nicht solche Bilder wie von Clausnitz oder Heidenau um die Welt gingen. Damit wäre nachhaltig der Erwerbszweig Fremdenverkehr beschädigt worden und damit verbunden der Verlust von Arbeitsplätzen.

Fühlten Sie sich mit den Problemen allein gelassen?

Ja, ich persönlich hätte mir auch mehr Unterstützung vom Stadtrat erhofft, auch von der CDU-Fraktion, weil die Flüchtlingspolitik in Berlin zu verantworten ist und die Unterbringungsbehörde des Landkreises ebenso von der CDU geführt ist.

Was hat Sie noch aufgeregt?

Mich ärgert die anhaltende Diskussion zur Schließung des Standortes der Bundespolizei in Altenberg. Gerade bei der Sicherheit an Außengrenzen darf es keine Kompromisse geben. Dies zeigen letztendlich auch die Straftaten nahe der Grenze. Was mich aber besonders fuchst: Diese Diskussion wurde von Landespolitikern aus unserem Kreis ins Rollen gebracht. Gerade unsere Abgeordneten sollten aber die Pflicht haben, unsere Interessen zu vertreten und nicht zu untergraben. Was mich weiterhin nachdenklich stimmt, ist die Unbekümmertheit des Landkreises. Leider ist die Gesamtfinanzierung des neuen Leistungssportzentrums in Altenberg aufgrund der Kostenexplosion noch nicht gesichert und es wird mit dem Bauvorhaben begonnen. Das widerspricht eigentlich jeglicher wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung. Es besteht die Gefahr, dass ein Rohbau fertiggestellt wird, der nicht nutzbar ist. Dies möchte ich in unserer Stadt nicht mit vertreten wollen. Zumal dieser Standort sehr exponiert in zentraler Lage ist.

Was wollen Sie dieses Jahr mit Ihrer Verwaltung und dem Stadtrat unbedingt anpacken bzw. zu Ende bringen?

Laufende Maßnahmen sind eigentlich für mich schon erledigt. Dazu zählen die Sanierung und Modernisierung der Oberschule Geising für 1,2 Millionen Euro, die Modernisierung des Hortes in Lauenstein für über eine Million Euro. Auch die Sanierung des Vorschlosses Lauenstein muss in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die Gesamtinvestition beläuft sich auf 3,5 Millionen Euro. Die Gerätehäuser in Fürstenau und im Kurort Bärenfels werden hoffentlich in diesem Jahr fertiggestellt.

Und was wollen Sie 2018 neu angehen?

Intensiv werden wir uns mit der Entwicklung eines Gewerbegebietes an der A 17 bei Liebenau beschäftigen. Nur mit einer starken Wirtschaft können wir langfristig freiwillige Leistungen finanzieren. Von daher ist sehr ernsthaft zu prüfen, ob in einem Gewerbegebiet nahe der A 17 die Hoffnung bestehen könnte, dass sich dort Unternehmen ansiedeln, weil eine Anbindung an die Autobahn eine wichtige Voraussetzung für Unternehmen ist. Zudem wollen wir das Projektmanagement für den Wirtschaftsstandort Altenberg/Glashütte etablieren, ebenso für die Steigerung der Attraktivität der Weißeritztalbahn.

Viele Osterzgebirgler ärgern sich über Ruinen, die immer noch herumstehen. Wird es da weitergehen?

Der Rückbau von ein bis zwei Immobilien wäre ein großer Wunsch. Hier spreche ich besonders Immobilien im Kurort Kipsdorf an, aber auch im Stadtteil Geising und in Hirschsprung. Für Zinnwald sehe ich aus heutiger Sicht einen langen Klageweg vor mir, aber diesen werden wir beschreiten, und ich gehe davon aus, dass wir auch erfolgreich sein können.

Wagen Sie eine Prognose, wie 2018 für Altenberg wird?

Es könnte ein schönes Jahr werden mit Fortschritten zur Lithiumgewinnung und der tollen Aussicht auf ein neues Hotel und vielleicht noch einem privat finanzierten touristischen Großprojekt. Aber dazu kann ich im Moment noch nicht mehr verraten.

Das Gespräch führte Mandy Schaks.