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Politik

Bei Verstößen Corona-Demo zügig auflösen

Bleibt es bei der Erlaubnis für die Demonstration in Berlin, muss die Polizei sie zähneknirschend begleiten. Verstöße gegen Corona-Regeln will sie aber ahnden.

Polizisten stehen am 1. August bei der Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straße des 17. Juni zwischen Teilnehmern vor einer Bühne. Die Polizei hatte damals  die Veranstaltung aufgelöst.
Polizisten stehen am 1. August bei der Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straße des 17. Juni zwischen Teilnehmern vor einer Bühne. Die Polizei hatte damals die Veranstaltung aufgelöst. © Christoph Soeder/dpa

Berlin. Sollte die Demonstration gegen die Corona-Politik am Samstag in Berlin endgültig erlaubt werden, will die Polizei strenge Bestimmungen für die Teilnehmer erlassen und durchsetzen. Das kündigte Polizei-Einsatzleiter Stephan Katte am Freitag bei einer Pressekonferenz an. Falls das Verbot der Polizei doch noch vom Gericht bestätigt werde, werde man die Demonstration mit einigen zehntausend Teilnehmern durch weiträumige Absperrungen und andere Maßnahmen verhindern.

Das Verwaltungsgericht kippte am Freitag in erster Instanz das Verbot der Polizei und ließ die Demonstration zu. Polizeipräsidentin Barbara Slowik kündigte an, sollten sich die Demonstranten nicht an Abstands- und Maskenregeln halten, werde die Polizei "sehr zügig" räumen. Sie sagte aber auch, an der letzten Demonstration am 1. August hätten keineswegs nur Extremisten teilgenommen. "Es war eine bunte und sehr breite Mischung".

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Frühere Demonstrationen zeigten allerdings, dass sich solche Menschenmengen nicht sehr schnell auflösen lassen. Auch weil die Polizei nicht zu rabiat vorgehen will, um die Situation nicht eskalieren zu lassen.

Slowik rief angesichts des aufgeheizten Streits um die Demonstration zu Gewaltfreiheit auf. "Handeln Sie bitte verantwortungsbewusst und vernünftig. Es gibt nichts, was Gewalt legitimieren kann."

3.000 Polizisten sollen am Samstag bereitstehen, 1000 davon kommen aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Wie viel Menschen genau erwartet würden, sei schwer zu sagen, sagte Slowik. Sie sprach von maximal 30.000 Demonstranten. Einsatzleiter Katte nannte die Zahl von 10.000 bis 20.000 Demonstranten.

Ganz besondere Herausforderung für die Polizei

Die Initiative Querdenken plant einen langen Demonstrationszug ab 11.00 Uhr durch Berlin-Mitte: von der Friedrichstraße durch die Torstraße am Rathaus vorbei, dann über die Leipziger Straße und Dorotheenstraße zum Brandenburger Tor und zur Straße des 17. Juni. Dort soll ab 15.30 eine Kundgebung stattfinden, angemeldet sind rund 22.000 Menschen. Schon am Freitagnachmittag wollte eine erste Demonstration mit wenigen tausend Teilnehmern losziehen.

Slowik und ihre Kollegen sprachen von einer besonderen Herausforderung für die Polizei wegen der sehr komplexen Situation. Es gehe um ein großes Gebiet in Berlin und die Notwendigkeit für den Gesundheitsschutz für die Bevölkerung, der gewährleistet werden müsse.

Zugleich betonte die Polizei, sie sei immer gesprächsbereit. Aber sie erwarte, dass die Regeln eingehalten werden. Dafür zuständig sei zunächst der Veranstalter der Demonstration. Wenn die Polizei Verstöße feststelle, werde sie den Veranstalter auffordern, diese abzustellen. Geschehe das nicht, werde man eingreifen.

Besorgt zeigte sich die Polizei über die im Internet formulierte "offene Gewaltbereitschaft", wie Vizepräsident Marco Langner sagte. Es gebe auch viele Aufrufe von Rechtsextremisten zur Teilnahme an den Versammlungen. Einsatzleiter Katte hielt dagegen tatsächliche Gewaltausbrüche für "eher unwahrscheinlich" und die Sorge für "überbewertet".

Absperrgitter stehen am Reichstagsgebäude für die mögliche Demonstration bereit.
Absperrgitter stehen am Reichstagsgebäude für die mögliche Demonstration bereit. © Paul Zinken/dpa

Sollte das Verbot doch noch von einem Gericht bestätigt werden, will die Polizei den Bereich zwischen Brandenburger Tor, Großem Stern, Bundeskanzleramt und Reichstag mit aufgestellten Gittern weiträumig absperren, um die Ansammlung von Menschen zu verhindern. 3.000 Gitter in einer Gesamtlänge von 9 Kilometern stünden bereit, sagte Katte.

Bereit stünden außerdem: Wasserwerfer, Boote der Berliner Wasserschutzpolizei und der Polizei Hessen auf der Spree, Hubschrauber für Videoaufnahmen aus der Luft, Spezialisten für Einsätze in der Höhe und unter der Erde, technisches Gerät gegen Versuche des Ankettens sowie Räumfahrzeuge.

Im Fall eines gültigen Verbots will die Polizei auch die Zufahrtsstraßen nach Berlin mit Hilfe der anderen Bundesländer beobachten. Man habe Informationen über gemietete Reisebusse. Eindeutig erkennbare Demonstranten könnten dann zurückgeschickt werden, so die Polizei.

Keine große Rolle spielen aus Sicht der Polizei mehr als 5.000 weitere Anmeldungen zu Demonstrationen, die nach dem Verbot und Protesten im Internet erfolgte. Da seien vor allem "Ersatzveranstaltungen", die von einem möglichen Verbot genauso betroffen wären, so die Polizei. (dpa) 

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