Teilen:

Beinahe viel Geld verspielt

© Rafael Sampedro

Die Stadt Löbau investiert zusätzliche Mittel vom Freistaat für Spielplätze. Ein Sprachpatzer hätte fast zur Panne geführt.

Von Markus van Appeldorn

Richtiges Deutsch kann teure Fehlentscheidungen vermeiden. So kann ein Wort darüber entscheiden, ob eine Stadt 70 000 Euro für den Abriss eines Hauses ausgeben muss oder für den Bau eines Kinderspielplatzes. Über solche folgenschweren Sprachfeinheiten mussten sich der Löbauer Stadtrat und namentlich die CDU-Fraktion in der jüngsten Sitzung von Linken-Stadtrat und Deutsch-Professor Manfred Klatte belehren lassen.

Es ging um einen Antrag der CDU zur Verwendung der Gelder, die der Stadt aus der Ende Mai vom Landtag beschlossenen sogenannten „Kommunal-Pauschale“ zufließen sollen. Dieses „Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020“ sieht vor, jeder sächsischen Kommune in den kommenden Jahren maximal 70 000 Euro pro Jahr zur freien Verwendung aus dem Staatshaushalt zu geben. Die CDU hatte als erste eine Idee und stellte mehrere Anträge, diese insgesamt 210 000 Euro für die Unterhaltung und den Neubau von Spielplätzen einzusetzen.

Ein Antrag betraf die zukünftige Verwendung eines Grundstücks in Kittlitz. Auf dem Grundstück an der Kreuzung Löbauer Straße / Nieskyer Straße steht noch der zum Abriss vorgesehene Gasthof „Goldene Weintraube“. An dieser Stelle solle die Stadt nach dem Abriss einen sogenannten Mehrgenerationen-Spielplatz bauen.

Aber wie formuliert man so etwas richtig? Die CDU-Fraktion versuchte es mit folgendem Text: „Sollte der Abbruch innerhalb des Zuweisungszeitraums erfolgen, sind hierfür Mittel der Pauschalzuweisung zu verwenden.“ Professor Klatte erklärte dem Stadtrat, was er da im Schwange war zu beschließen: „Das Wort ‚hierfür‘ bedeutet, dass die Mittel für den Abriss zu verwenden sind“, sagt er. Und sicherlich solle die Stadt das Geld in Wahrheit doch für den Spielplatz ausgeben. Den Hinweis, dass man doch schließlich wisse, was gemeint sei, ließ der Sprach-Experte nicht gelten: „Wenn‘s Beschluss wird, ist es Beschluss. Dann muss es so gemacht werden.“

Zusätzlich äußerte Klatte Sicherheitsbedenken zu einem Spielplatz an diesem Standort. „Als Kinderschützer warne ich grundsätzlich davor, einen Spielplatz an der Kreuzung zweier Hauptverkehrsstraßen zu errichten“, sagte er. Die Probleme fingen schon damit an, wie die Kinder überhaupt sicher zu diesem Spielplatz gelangen sollen. Auch Ballspiele seien an so einer Stelle gefährlich. Die CDU-Stadtratsfraktion zog den Antrag schließlich zurück.

Den Geldregen für Kinderspielplätze gibt‘s in den nächsten Jahren dennoch – sofern die 70 000 Euro auch tatsächlich kommen. Den grundsätzlichen Antrag der CDU, das Geld für diesen Zweck zu verwenden, beschloss der Stadtrat nämlich einstimmig. Auch wenn‘s dazu Kritik gab. „Die dreimal 70 000 Euro sind keine Problemlösung“, sagte Stadtrat Heinz Pingel (Die Linke). So würde dieses Geld nicht einmal die Mehrkosten für die Bauleistungen ausgleichen, die man in der gleichen Sitzung vergeben habe. Damit wies Pingel auf den Neubau des Kittlitzer Feuerwehr-Depots hin, der 415 000 Euro teurer wird als ursprünglich geplant. Auch Oberbürgermeister Dietmar Buchholz (parteilos) wollte den Antrag der CDU ein wenig einbremsen und äußerte, man wolle nur „einen Teil“ der staatlichen Zuwendungen für Spielplätze verwenden – und kassierte dafür auch eine Sprachrüge von Deutsch-Professor Manfred Klatte. „Dann wäre das Makulatur“, sagte er. Einen Beschluss, in dem von einem unbestimmten „Teil“ der Zuwendung die Rede sei, könne der Rat nicht fassen.

Konkrete Gewinner der jüngsten Stadtratssitzung sind jedenfalls die Kinder im Löbauer Ortsteil Lautitz. Ein Antrag der CDU-Fraktion sah nämlich vor, dass die Stadt dort einen Spielplatz neben dem Sportplatz errichten soll. Allerdings ging‘s auch in diesem Antrag nicht ohne einen sprachlichen Patzer, der von Professor Klatte natürlich nicht unbemerkt blieb. „Die Formulierung „neu errichten“ setzt voraus, dass es einen alten Spielplatz an der Stelle gibt“, erklärte er. Das sei allerdings nicht der Fall. Ein Stadtrat der Bürgerliste wandte zusätzlich ein, dass der Bau eines Spielplatzes neben dem Fußballplatz in Lautitz im Grunde eine versteckte Vereinsleistung sei. Der Stadtrat nahm den Antrag aber einstimmig an.