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Bekommt Trump jetzt seine Mauer?

Das Pentagon gibt mehrere Milliarden Dollar für die umstrittene Mauer an der Grenze zu Mexiko frei. Die Demokraten sind außer sich.

Mittels Notstandsgesetze will US-Präsident Donald Trump den Mauerbau finanzieren - das ist rechtlich wie politisch höchst umstritten.
Mittels Notstandsgesetze will US-Präsident Donald Trump den Mauerbau finanzieren - das ist rechtlich wie politisch höchst umstritten. © dpa/AP/Jacquelyn Martin

Washington. Das US-Verteidigungsministerium schöpft Berichten zufolge 3,6 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) von bestehenden Projekten ab, damit die von Präsident Donald Trump gewünschte Grenzmauer zu Mexiko gebaut werden kann. 

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Kongressmitglieder teilten am Dienstagabend (Ortszeit) mit, das Pentagon habe sie über entsprechende Pläne informiert. Führende Demokraten verurteilten das Vorhaben umgehend und warfen Trump vor, einen Egotrip zu fahren - auf Kosten des Militärs und der nationalen Sicherheit.

Nur ein Bruchteil des benötigten Geldes

Das Pentagon will die Mittel einem Bericht der "Washington Post" zufolge bei 127 bereits beschlossenen Projekten abzweigen, um rund 280 Kilometer der Grenzmauer errichten zu können.

Der Bau einer Mauer an der rund 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Versprechen Trumps vor seiner Wahl zum Präsidenten. Der Kongress verweigerte ihm jedoch die von ihm dafür geforderten Mittel.

Am 15. Februar hatte Trump daraufhin einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen, um die Mauer ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren und bestehende Mittel dafür umwidmen zu können. Er begründete den Notstand mit einer angeblichen "Invasion" von Migranten, kriminellen Banden sowie mit Drogenschmuggel.

Mit Hilfe der Notstandserklärung kann der Präsident andere Geldtöpfe, vor allem eben beim Verteidigungsministerium, anzapfen, um Geld für den Mauerbau zu beschaffen. Dies ist rechtlich aber sehr umstritten.

Ein "Schlag ins Gesicht aller Soldaten"

Trumps Vorgehen zog heftige Kämpfe mit dem Kongress und zahlreiche Klagen nach sich. Zunächst untersagte ihm ein Gericht, auf Mittel des Verteidigungsministeriums zurückzugreifen. Ende Juli gab jedoch der Oberste US-Gerichtshof seine Zustimmung. Nun bekommt er seinen Willen, was bei den Demokraten auf vehementen Widerstand stößt.

Das Abzweigen der Mittel von bereits genehmigten Projekten sei eine "unverantwortliche Entscheidung", die das Budgetrecht des Parlaments verletze und der nationalen Sicherheit schade, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, am Dienstagabend (Ortszeit).

Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, beklagte, die Kannibalisierung bereits geplanter Militärausgaben für den Mauerbau seien ein Egotrip Trumps und ein "Schlag ins Gesicht" aller Soldaten.

Der demokratische Sentor Jack Reed warf Trump vor, er wolle nur seine Anhänger bedienen und nehme dafür Sicherheitsrisiken in Kauf. Verteidigungsmittel seien für die nationale Verteidigung vorgesehen. (dpa)