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Politik

Belarus-Botschafter muss zum Gespräch

Wegen der Vorgänge und der Gewalt rund um die Wahl hat das Auswärtige Amt den Botschafter zum Gespräch gebeten, zu einem dringenden.

Männer mit belarussischer Nationalflagge protestieren auf einer Straße gegen die Wahlergebnisse.
Männer mit belarussischer Nationalflagge protestieren auf einer Straße gegen die Wahlergebnisse. © Uncredited/AP/dpa

Berlin (dpa) - Das Auswärtige Amt hat am Donnerstag den Botschafter von Belarus, Denis Sidorenko, wegen der Vorgänge rund um die Wahl in dem Land zu einem dringenden Gespräch gebeten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Ministerium in Berlin. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet.

In Belarus kommt es wegen der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl seit Tagen zu heftigen Protesten. Die Polizei geht brutal gegen die Demonstranten vor, Tausende wurden festgenommen. Es sind die größten Proteste, die die Ex-Sowjetrepublik je erlebt hat. Sie haben das Ziel, den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko aus dem Amt zu drängen.

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Lukaschenko schwieg am Donnerstag zunächst zu den Protesten. Unklar war, wie sich die Lage in dem Land zwischen Russland und dem EU-Mitglied Polen weiter entwickelt. Ein Massenstreik in Unternehmen könnte dem wirtschaftlich angeschlagenen Land schwer schaden. Mitarbeiter des Automobilwerks BelAZ verlangten Berichten zufolge, dass die dort produzierten Fahrzeuge nicht an die Polizei geliefert werden sollten, die zuletzt brutal gegen Demonstranten vorging.

Am Donnerstagabend sind erneut Tausende Menschen im ganzen Land auf die Straße gegangen, um gegen die mutmaßlich massiv gefälschte Präsidentenwahl zu demonstrieren. Schwerpunkt war die Hauptstadt Minsk. Die Proteste blieben Berichten zufolge zunächst friedlicher als in den Nächten zuvor, in denen Tausende Menschen festgenommen und von Sicherheitskräften verprügelt wurden. Die Menschen in der Ex-Sowjetrepublik protestieren seit Sonntag durchgehend gegen Staatschef Alexander Lukaschenko, der das Land seit 26 Jahren mit harter Hand regiert. Er beansprucht einen Sieg mit mehr als 80 Prozent der Stimmen für sich. Die Menschen skandierten in den Städten, dass sie jeden Tag protestieren werden, bis es eine Neuauszählung gebe oder Lukaschenko zurücktrete. Dieser hatte sich zuletzt gegen einen Dialog ausgesprochen. 

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In der Nacht zum Donnerstag war es zum vierten Mal in Folge zu Protesten gekommen. Sicherheitskräfte des Innenministeriums nahmen rund 700 Demonstranten fest. Damit steigt die Zahl der Festgenommenen auf nunmehr fast 7.000. Vor Gefängnissen forderten viele Menschen friedlich die Freilassung ihre Angehörigen. Wie viele der Festgenommenen bereits wieder frei sind, ist unklar. (dpa)

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