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Politik

Belarus: Kreml warnt vor Einmischung

In den Staatsbetrieben streiken wieder Arbeiter. Kanzlerin Merkel fordert die Regierung zum Gewaltverzicht auf. Aus Moskau kommen deutliche Worte.

Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl vor mehr als einer Woche kommt es in Belarus jeden Tag landesweit zu Protesten.
Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl vor mehr als einer Woche kommt es in Belarus jeden Tag landesweit zu Protesten. © Dmitri Lovetsky/AP/dpa

Kurz vor einem EU-Sondergipfel wegen der Massenproteste in Belarus (Weißrussland) hat Russland vor einer Einmischung des Auslands in den Konflikt gewarnt. Dann könnte die Lage weiter eskalieren, teilte der Kreml in Moskau am Dienstag mit. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Merkel forderte dabei nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert von Minsk einen "nationalen Dialog mit Opposition und Gesellschaft", um die Krise in der ehemaligen Sowjetrepublik zu überwinden. Dort gab es auch am Dienstag Streiks in Staatsbetrieben, allerdings weniger als am Vortag.

Unterdessen wollen die Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko das Land mit einem Koordinierungsrat aus der Krise führen. Das Gremium mit Vertretern der Zivilgesellschaft werde noch am Dienstag gebildet, teilte ein Sprecher der Opposition der Deutschen Presse-Agentur mit. Zeitpunkt und Ort waren zunächst offen. Ziel sei es, eine friedliche Machtübergabe in dem Land zu organisieren, hieß es.

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Die Gründung des Rates hatte die Präsidentenkandidatin Swetlana Tichanowskaja vorgeschlagen. Aus ihrem Exil im EU-Nachbarland Litauen veröffentlichte sie eine neue Videobotschaft, in der sie Lukaschenko vorwarf, das Land seit 26 Jahren mit Lügen und Schrecken zu führen.

Regierung geht langsam auf Demonstranten zu

Von der Regierung gab es erste Angebote, auf die Proteste einzugehen. "Wir sind offen für einen Dialog", schrieb Gesundheitsminister Wladimir Karanik dem unabhängigen Portal tut.by zufolge in einem offenen Brief. "Ich bin kein Anhänger einer Megafon-Diplomatie, sondern immer davon ausgegangen, dass die Suche nach einer Lösung an einem Runden Tisch stets der am ehesten richtige Weg ist."

Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl vor mehr als einer Woche kommt es jeden Tag landesweit zu Protesten. In den ersten Tagen war die Polizei brutal gegen überwiegend friedliche Demonstranten vorgegangen. Tausende Menschen wurden festgenommen. Die allermeisten sind inzwischen wieder frei. Nach massiver Kritik aus dem Ausland gibt es seit einigen Tagen kaum noch Festnahmen.

Merkel forderte einmal mehr einen Verzicht auf Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Zudem sollten alle politischen Gefangenen unverzüglich freigelassen werden, sagte nach Angaben ihres Sprechers. Für diesen Mittwoch haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs einen Video-Gipfel zu Belarus angesetzt. Man wolle über die aktuelle Situation in dem Land beraten, hieß es vorab.

Opposition will keinen Bruch mit Russland

Putin warnte in dem Gespräch mit Merkel dem Kreml zufolge vor Versuchen, sich "von außen in innere Angelegenheiten der Republik (Belarus) einzumischen". Dann könnte die Lage weiter eskalieren. Zudem hoffe Moskau, dass sich die Situation im Nachbarland bald normalisieren werde. Beide Länder sind Verbündete.

Die Opposition in Belarus will der Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa zufolge keinen Bruch mit Russland. "Wir sind der Meinung, dass alle bestehenden Vereinbarungen eingehalten werden müssen", schrieb sie. Russland sei ein wichtiger Partner. "Wir verstehen das."

Kolesnikowa ist eine Mitstreiterin von Tichanowskaja, die bei der Wahl gegen Lukaschenko angetreten war. Die Wahlkommission hatte den Präsidenten zum Sieger gekürt. Viele Menschen in der Ex-Sowjetrepublik haben erhebliche Zweifel daran.

Die EU hat wegen der Vorwürfe der Wahlfälschung und nach der blutigen Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten Sanktionen gegen den Machtapparat von Lukaschenko auf den Weg gebracht. Das Außenministerium in Minsk will nach eigenen Angaben dennoch den Dialog mit der EU nicht abreißen lassen. Außenminister Wladimir Makej führte nach Angaben seines Ministeriums Telefonate mit seinen EU-Kollegen, um die Lage in seinem Land zu erörtern.

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Auch am Dienstag gab es Arbeitsniederlegungen in Staatsbetrieben. Aus Fabriken wurde berichtet, dass die Belegschaften eingeschüchtert, an Protesten gegen Lukaschenko gehindert und mit Kündigung bedroht würden. Das Streikkomitee und die Opposition haben den Streikenden, die sich in ihrer Existenz bedroht sehen, Hilfen über einen Solidaritätsfonds zugesichert. Experten zufolge könnten Arbeitsniederlegungen der Wirtschaft des Landes erheblich schaden.

In Minsk waren am Abend auch neue Demonstrationen zur Unterstützung Tichanowskajas und für einen Rücktritt Lukaschenkos geplant. (dpa)

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