merken
Politik

Lukaschenko lässt 2.000 Gefangene frei

In Belarus lässt der Machthaber Demonstranten frei. Damit kommt er erstmals EU-Forderungen entgegen. Die Proteste gegen ihn sind damit aber nicht beendet.

Die Polizei verhaftet einen Demonstranten während eines Massenprotests nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus.
Die Polizei verhaftet einen Demonstranten während eines Massenprotests nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus. © Sergei Grits/AP/dpa

Ungeachtet der Freilassung von mehr als 2000 Demonstranten in Belarus (Weißrussland) weiten sich die Proteste gegen Gewalt und Polizeiwillkür aus. Aus Unmut über Staatschef Alexander Lukaschenko wurde am Freitag in immer mehr Staatsbetrieben gestreikt. In vielen Städten bildeten sich lange Menschenketten. Der Präsident selbst reagierte auf Spekulationen, er habe das Land bereits verlassen: "Fürs Erste: Ich bin noch am Leben und nicht im Ausland." Parallel dazu berieten die EU-Außenminister über mögliche neue Sanktionen gegen die Führung in Minsk.

Strafmaßnahmen könnten dem wirtschaftlich angeschlagenen Land gefährlich werden. Vor der Videokonferenz sagte Außenminister Heiko Maas: "Wir wollen als Europäische Union den Druck auf Belarus heute deutlich erhöhen." Es werde bei den Beratungen darum gehen, ganz gezielt einzelne Personen zu sanktionieren. Ob auch Lukaschenko dazu gehören könnte, ließ der SPD-Politiker offen. Mit einer Entscheidung wurde frühestens am späten Nachmittag gerechnet.

Reppe & Partner Immobilien
Reppe & Partner Immobilien
Reppe & Partner Immobilien

Bietet Ihnen das komplette Rundum-sorglos-Paket für Ihr Immobilieneigentum.

In der ehemaligen Sowjetrepublik hatte sich der oft als "letzter Diktator Europas" bezeichnete Präsident am Sonntag zum sechsten Mal in Folge als Wahlsieger ausrufen lassen. Die Wahlkommission sprach ihm am Freitag offiziell 80,1 Prozent der Stimmen zu. Daran gibt es erhebliche Zweifel - nicht nur in Belarus.

Vor allem in der EU wächst der Druck auf Lukaschenko. Vor den Beratungen der Außenminister hatte der Machtapparat das erste Mal eingelenkt. Nach ihrer Freilassung berichteten viele von schwersten Misshandlungen im Gefängnis. Fast 7000 Menschen sind in den vergangenen Tagen festgenommen worden. "Wir tun alles nur Mögliche, um die Situation zu lösen", behauptete das Innenministerium. Es sollten weitere inhaftierte Demonstranten freigelassen werden. Viele schilderten unmenschliche Bedingungen in überfüllten Gefängnissen.

EU überlegt in Richtung Sanktionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich nach Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert "erschüttert" über Berichte, wonach Inhaftierte misshandelt wurden. "Die Aussagen der gepeinigten Menschen belegen ja leider viele solcher Fälle." EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: "Wir brauchen zusätzliche Sanktionen gegen diejenigen, die in Belarus demokratische Werte missachtet oder gegen Menschenrechte verstoßen haben."

In Belarus hält ein großer Teil der Bevölkerung die Lukaschenko-Gegnerin Swetlana Tichanowskaja für die eigentliche Siegerin der Wahl. Die Wahlkommission sprach ihr aber nur zehn Prozent der Stimmen zu. Ihre Unterstützer gehen von einem Sieg mit 60 bis 70 Prozent aus. Aus Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Kinder ist die 37-Jährige ins benachbarte EU-Land Litauen geflüchtet.

In einer Videobotschaft rief sie zu neuen Protesten auf. "Lasst uns zusammen unsere Stimmen verteidigen." Am Wochenende sollten sich die Menschen in allen Städten des Landes zu friedlichen Massenversammlungen zusammenfinden. Sie schlug zudem die Gründung eines Koordinierungsrates vor, "um damit eine Machtübertragung sicherzustellen". Sie sei zum Dialog mit den Behörden bereit.

Streiks nehmen gefährlich zu

In den Staatsbetrieben wächst der Unmut über das Vorgehen des Staatsapparats. Mitarbeiter legten die Arbeit nieder und verließen demonstrativ Werkshallen. Lukaschenko warnte vor solchen Protesten: "Wenn wir aufhören zu arbeiten, werden wir die Produktion nie wiederherstellen können."

Nach Einschätzung von Beobachtern könnte ein flächendeckender Streik in den Betrieben Lukaschenko zu Fall bringen. Es mehren sich Stimmen von Experten, die meinen, dass seine Tage im Amt gezählt sein könnten. Innenminister Juri Karajew hatte sich im Staatsfernsehen bei den Bürgern für die Festnahme vieler Unschuldiger entschuldigt - auch das gilt in dem autoritär geführten Land als ungewöhnlich.

Weiterführende Artikel

Lukaschenko bleibt hart

Lukaschenko bleibt hart

Obwohl sich immer mehr Menschen in Belarus protestieren, gibt der Staatschef nicht nach. Stattdessen sucht er Hilfe bei Putin.

Tichanowskaja fordert friedliche Aktionen

Tichanowskaja fordert friedliche Aktionen

Die belarussische Präsidentenkandidatin hat nach der umstrittenen Wahl aus ihrem Exil in Litauen zu neuen friedlichen Massenaktionen aufgerufen.

Belarus: Die Polizeigewalt geht weiter

Belarus: Die Polizeigewalt geht weiter

Es ist die dritte Gewaltnacht in Belarus in Folge. Die Menschen auf den Straßen wollen so schnell nicht aufgeben. Die Polizei geht immer brutaler vor.

EU erwägt neue Sanktionen gegen Belarus

EU erwägt neue Sanktionen gegen Belarus

Die Wahlen werden von Vorwürfen der Fälschung und von Gewalt überschattet. Das soll für die Ex-Sowjetrepublik und ihren Machthaber Folgen haben.

In Russland, das wirtschaftlich eng mit Belarus verbunden ist, wurden erste Rufe nach einer Vermittlerrolle Moskaus laut. Der russisch-belarussische Handelsrat forderte ein Ende des "sinnlosen Blutvergießens und der Gewalt gegen friedliche Bürger". Es müsse ein Komitee zur nationalen Rettung aus Intellektuellen und Wirtschaft gebildet werden. Russland gilt als das Land mit dem größten Einfluss in der Ex-Sowjetrepublik. (dpa)

Mehr zum Thema Politik