merken
Politik

Lukaschenko erneut ins Amt eingeführt

In Belarus ist der umstrittene Präsident Alexander Lukaschenko überraschend für die neue Amtszeit vereidigt worden. Was Deutschland davon hält:

Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, legt seinen Amtseid während seiner Amtseinführungszeremonie im Palast der Unabhängigkeit ab.
Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, legt seinen Amtseid während seiner Amtseinführungszeremonie im Palast der Unabhängigkeit ab. © BelTA

Berlin. Nach der Amtseinführung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko hat die Bundesregierung bekräftigt, dass sie dessen Wahl nicht anerkennt. Sie sei weder fair noch frei verlaufen und habe damit "den Mindestanforderungen demokratischer Wahlen in keiner Weise genügt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Lukaschenko könne sich also nicht auf eine demokratische Legitimierung berufen, womit auch die Voraussetzung fehle, ihn als legitimen Präsidenten anzuerkennen.

Lukaschenko war zuvor mehr als sechs Wochen nach der umstrittenen Wahl unter Ausschluss der Öffentlichkeit vereidigt worden. Seibert betonte, dass das für sich spreche: "Dass diese Zeremonie heimlich vorbereitet und unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt wurde, ist ja schon sehr bezeichnend."

Anzeige
Nicht verpassen: Die SZ-Auktion startet bald
Nicht verpassen: Die SZ-Auktion startet bald

Ab 6. November warten bei der SZ-Auktion wieder tolle Schnäppchen, ob als Geschenk oder für einen selbst. Gleichzeitig wird damit der regionale Handel unterstützt.

Weiterführende Artikel

Lukaschenko gegen den Sport

Lukaschenko gegen den Sport

Als Machthaber von Belarus benutzt Alexander Lukaschenko besonders den Sport, um sich inszenieren. Doch Sportler wenden sich ab von ihm.

Belarus: Zehntausende gegen Lukaschenko

Belarus: Zehntausende gegen Lukaschenko

Unerschrocken protestieren mehr als 50.000 gegen "Europas letzte Diktatur". Es gibt Festnahmen und einen besonders schrecklichen Fall von Repression.

Belarus schließt Grenzen zu EU-Ländern

Belarus schließt Grenzen zu EU-Ländern

Staatschef Lukaschenko lässt die Grenzen zu Litauen und Polen schließen und schickt Soldaten gen Ukraine. Politiker in den Ländern nannte er verstandslos.

Belarus: Maria Kolesnikowa festgenommen

Belarus: Maria Kolesnikowa festgenommen

Seit Montag hatte es kein Lebenszeichen von der Oppositionspolitikerin gegeben. Dann hieß es, sie sei in der Ukraine. Nun soll sie festgenommen worden sein.

Die Wahl Lukaschenkos wird wegen massiver Fälschungsvorwürfe von keinem EU-Staat anerkannt. Nach dem offiziellen Ergebnis soll der Staatschef der Ex-Sowjetrepublik mit 80,1 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden sein.

Seit der Wahl kommt es zu historischen Massenprotesten in Belarus gegen Lukaschenko. Die Demokratiebewegung mit seiner Herausforderin Swetlana Tichanowskaja an der Spitze fordert seinen Rücktritt und eine Neuwahl ohne seine Teilnahme. (dpa)

Mehr zum Thema Politik