merken
Politik

EU sanktioniert Lukaschenko

Die EU hat Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko beschlossen. Der Machthaber unterdrückt die belarussische Demokratiebewegung mit Gewalt.

Alexander Lukaschenko unterdrückt die Demokratiebewegung in Belarus gewaltsam.
Alexander Lukaschenko unterdrückt die Demokratiebewegung in Belarus gewaltsam. © Uncredited/TUT.by/AP/dpa

Brüssel. Die EU hat wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko verhängt. Die Strafmaßnahmen gegen den 66-Jährigen traten am Freitag mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Vertreter der EU-Staaten leiteten bereits am Mittwoch in Brüssel das entsprechende Beschlussverfahren ein, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten erfuhr.

Anzeige
10% sparen- Nur noch bis 30.11.!
10% sparen- Nur noch bis 30.11.!

Virtual-Reality-Zeitreisen verschenken und bis 30.11.2020 10% auf TimeRide Gutscheine sparen! Auch einlösbar für Berlin, Frankfurt, Köln u. München.

Mit der Strafmaßnahme, die unter anderem ein Einreiseverbot umfasst, will die EU noch einmal den Druck auf Lukaschenko erhöhen und ein Zeichen der Solidarität mit den Bürgern in Belarus setzen. In dem Land gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist.

Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.

Auch EU-Sanktionen gegen Personen aus Machtapparat

Allein bei der jüngsten Sonntagsdemonstration gegen Lukaschenko wurden etwa 300 Menschen festgenommen. Auf Fotos und Videos war zu sehen, wie Sicherheitskräfte Blend- und Schockgranaten gegen die friedliche Menschenmenge einsetzten.

Neben Lukaschenko sollen am Freitag weitere 14 Personen aus seinem Machtapparat mit EU-Sanktionen belegt werden. Die Zahl der insgesamt betroffenen Personen wird damit 50 übersteigen.

Weiterführende Artikel

Opposition in Belarus erhält Sacharow-Preis

Opposition in Belarus erhält Sacharow-Preis

Seit mehr als zwei Monaten laufen Massenproteste in Belarus - trotz Gewaltandrohung der Behörden. Das Europaparlament würdigt deren Kampf.

Belarus: 100 Demonstranten festgenommen

Belarus: 100 Demonstranten festgenommen

Die Sicherheitsbehörden gehen erneut hart gegen Demonstranten in Minsk vor. Unter den Festgenommenen sind auch mehrere Journalisten.

Belarus: Zehntausende gegen Lukaschenko

Belarus: Zehntausende gegen Lukaschenko

Unerschrocken protestieren mehr als 50.000 gegen "Europas letzte Diktatur". Es gibt Festnahmen und einen besonders schrecklichen Fall von Repression.

Bereits am 2. Oktober waren restriktive Maßnahmen gegen 40 Personen verhängt worden. Sie werden für Repressionen und die Einschüchterung friedlicher Demonstranten, Oppositionsmitglieder und Journalisten sowie für Verfehlungen während des Wahlprozesses verantwortlich gemacht. (dpa)

Mehr zum Thema Politik