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Politik

Gegen Belarus sind scharfe Sanktionen nötig

Die EU darf sich nicht länger von Minks herumschubsen lassen - denn auch Russland hat seine Finger im Spiel. Ein Kommentar.

Migranten haben sich in der Nähe der weißrussisch-polnischen Grenze versammelt und ruhen dort aus.
Migranten haben sich in der Nähe der weißrussisch-polnischen Grenze versammelt und ruhen dort aus. © Leonid Shcheglov/BelTA/AP/dpa/SZ

Von Katrin Pribyl

Die Bilder von der polnisch-belarussischen Grenze sind zutiefst verstörend. Dabei dürfte die Zahl der Menschen, die von belarussischen Kräften hierher eskortiert werden und nun in der Kälte an den Außengrenzen der Staatengemeinschaft verzweifeln, in den nächsten Tagen weiter zunehmen. Es droht eine humanitäre Krise.

Die Frage ist jetzt: Wie reagiert die EU auf diesen vom autoritären Regime unter Alexander Lukaschenko orchestrierten Menschenhandel? Hilfesuchende werden einmal wieder als Werkzeuge für politische Zwecke ausgenutzt, ohne dass die Staatengemeinschaft eine schlagkräftige Antwort parat hat. Sie hätte schon vor Monaten konsequent reagieren können, denn diese Krise spitzt sich seit Wochen und mit Ansage zu.

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Doch wieder einmal überwiegen Eigeninteressen der Mitgliedstaaten das große Ganze. Denn scharfe Sanktionen würden beispielsweise auch die Energiebranche in der EU treffen oder ökonomische Nachteile mit sich bringen. Dass sich die Union deshalb herumschubsen lässt und den Erpressungsversuchen aus Minsk bisher nur wenig entgegenzusetzen hat, ist beschämend.

Kaltherzig und kalkuliert

Vielmehr sollte sie der Welt zeigen, dass die menschenfeindliche Strategie des Diktators nicht aufgeht – und damit auch Russland die Stirn bieten. Denn es wäre naiv zu glauben, dass diese Eskalation ohne Zustimmung aus Moskau geschieht.

Die EU hat sich verspekuliert, indem sie annahm, dass dem Kreml der belarussische Machthaber, der auch vom Protegé nicht gerade geliebt wird, irgendwann zu teuer wird. Das Ziel, die EU zu destabilisieren, scheint weiterhin wichtiger. Deshalb sind die von der EU nun geplanten Maßnahmen richtig und könnten doch noch weiter gehen. Sie müssten sogar.

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Lukaschenko versucht, mit seinem „Schleusenprojekt“ kaltherzig und kalkuliert Spielchen zu treiben. Er will die Eskalation. Je schlimmer, desto besser für ihn. So kalkuliert Lukaschenko. Das darf die Staatengemeinschaft nicht zulassen, denn es geht nicht nur um die Glaubwürdigkeit der EU. Vielmehr trifft dieser Konflikt wieder einmal vor allem die hilfesuchenden Menschen, die letztlich nur auf ein besseres Leben hoffen.

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