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Sachsen

Kretschmer gegen Aufnahme von Belarus-Migranten

Die Belarus-Migranten seien keine anerkannten Flüchtlinge oder Fachkräfte, Bilder notleidender Menschen müsse man "aushalten", so Sachsens Regierungschef.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen die Aufnahme von Belarus-Geflüchteten ausgesprochen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen die Aufnahme von Belarus-Geflüchteten ausgesprochen. © Paul Glaser/glaserfotografie.de

Berlin. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen feststeckenden Migranten in Deutschland aufzunehmen. "Wir dürfen diese Migranten weder in der EU noch in Deutschland aufnehmen. Wenn man das wollte, müssten sie nicht den Umweg über Minsk nehmen, sondern könnten direkt nach Deutschland fliegen", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag".

"Doch wir haben klare Regeln bei der Zuwanderung. Kommen können anerkannte Flüchtlinge oder Fachkräfte. Beides ist bei den Migranten, die von Lukaschenko angelockt worden sind, nicht der Fall. Wir müssen dem Diktator in Minsk zeigen, dass er mit dieser Maßnahme keinen Erfolg haben wird. Dann wird er mit den Schleusungen aufhören", sagte Kretschmer.

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Die Bilder notleidender Menschen an der Grenze müsse die Gesellschaft aushalten und Polen bei der Sicherung seiner EU-Außengrenze helfen, so Kretschmer weiter. "Warschau handelt richtig, daher dürfen wir Polen nicht in den Rücken fallen."

Kritik von Pro Asyl

Pro Asyl forderte dagegen, den an der polnisch-belarussischen Grenze Festsitzenden die Einreise in die EU zu gestatten, so eine humanitäre Lösung herbeizuführen und einen Teil in Deutschland aufzunehmen.

Es sei eine Verrohung der Sprache, wenn aus Flüchtlingen illegale Migranten würden, betonte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. "Und darauf folgt ein erbarmungsloses Handeln, das die Not der Menschen und ihre zum Teil durchaus legitimen Gründe, in die EU zu kommen, außer Acht lässt."

Kretschmer spreche den Menschen ihre Flüchtlingsrechte pauschal ab, ohne zu wissen, wer sie seien und warum sie in die EU kommen wollten.

Vorfall an der Grenze

Am Samstagabend hat eine Gruppe von etwa 50 Migranten hat nach Angaben der polnischen Polizei die Barriere an der Grenze zu Belarus durchbrochen und ist nach Polen gelangt. Der Vorfall habe in der Nähe des Dorfs Dubicze Cerkiewne ereignet, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Die Beamten hätten 22 Iraker festgenommen. Nach Angaben der Polizei versuchte eine weitere größere Gruppe auch unweit des Dorfs Kolonia Klukowicze, über die Grenze zu gelangen - jedoch vergeblich. Die Flüchtlinge bewarfen die Beamten demnach mit Steinen, ein Beamter wurde leicht verletzt.

Die Polizei nahm zudem in der Grenzregion vier mutmaßliche Schleuser fest, die mit Flüchtlingen unterwegs waren. Dabei handelt es sich den Angaben zufolge um zwei Georgier, einen Polen und einen Syrer. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein. Das gilt auch für das Grenzgebiet auf belarussischer Seite.

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Weiterhin harren auf der belarussischen Seite der Grenze zu Polen Tausende Migranten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in provisorischen Camps im Wald aus. In den vergangenen Tagen haben Gruppen immer wieder versucht, die Sperranlage zu durchbrechen und illegal die Grenze zu überqueren. (dpa)

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