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Politik

Verfahren gegen Lukaschenko-Kritiker

In Belarus sehen sich die führenden Köpfe der Demokratiebewegung einer Strafverfolgung ausgesetzt. Ihnen wird Verschwörung und Umsturz vorgeworfen.

Ein Demonstrant gegen Lukaschenko hält eine historische belarussische Fahne.
Ein Demonstrant gegen Lukaschenko hält eine historische belarussische Fahne. © Uncredited/AP/dpa (Symbolbild)

Minsk. Gegen die führenden Köpfe der Demokratiebewegung aus Belarus (Weißrussland) hat Machthaber Alexander Lukaschenko nun offiziell Strafverfahren einleiten lassen. Gegen Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa, Maxim Snak, Olga Kowalkowa, Sergej Dylewski und weitere Personen werde wegen Bildung und Führung einer "extremistischen Vereinigung" ermittelt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Montag in Minsk mit. Sie hätten in einer "Verschwörung" das Ziel einer Machtergreifung mittels eines Umsturzes verfolgt. Die Strafverfahren gelten als politisch motiviert, um die Gegner Lukaschenkos mundtot zu machen.

Die 38-jährige Oppositionsführerin Kolesnikowa sitzt bereits in Haft. Die anderen namentlich Genannten hatten nach der weithin als gefälscht kritisierten Präsidentenwahl einen Koordinierungsrat der Zivilgesellschaft gegründet mit dem Ziel eines friedlichen Machttransfers. Lukaschenko hatte das Gremium als extremistisch verurteilt, einen Dialog und den auch bei Protesten von Hunderttausenden geforderten Rücktritt abgelehnt.

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Maria Kolesnikowa, Oppositionspolitikerin in Belarus, sitzt bereits in Haft.
Maria Kolesnikowa, Oppositionspolitikerin in Belarus, sitzt bereits in Haft. © Ulf Mauder/dpa

Die meisten Mitglieder des Koordinierungsrats hatten auf Druck der Behörden das Land verlassen. Sie waren schon im Sommer vernommen worden - allerdings offiziell als Zeugen. Kolesnikowa hatte sich danach gegen eine Abschiebung in die Ukraine gewehrt - und ihren Pass an der Grenze zerrissen. Sie kam nach ihrer Entführung durch den Geheimdienst KGB in Haft.

Die Bewegung sieht die 38-jährige Tichanowskaja als wahre Siegerin der Wahl vom 9. August. Sie organisiert von ihrem Exil im benachbarten EU-Land Litauen die Proteste, trifft regelmäßig Staats- und Regierungschefs und bildet eine Exilregierung. Die von ihrer Heimat zur Fahndung ausgeschriebene Bürgerrechtlerin wirft "Diktator" Lukaschenko schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

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Der 66-jährige Lukaschenko hatte sich nach 26 Jahren an der Macht nach der Wahl mit 80,1 Prozent erneut zum Sieger erklären lassen. Seither kommt es zu Protesten. Die Bewegung fordert auch die Freilassung aller politischen Gefangenen. Bei den Protesten gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und rund 30.000 Festnahmen. (dpa)

Swetlana Tichanowskaja wird von der Opposition als eigentliche Siegerin der Präsidentschaftswahlen gesehen.
Swetlana Tichanowskaja wird von der Opposition als eigentliche Siegerin der Präsidentschaftswahlen gesehen. © Bernd von Jutrczenka/dpa

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