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BER-Chefs wollen restlose Aufklärung

Es ist nicht die erste Krisensitzung zum neuen Hauptstadtflughafen, aber die erste zum Vorwurf der Bestechlichkeit bei dem Milliardenprojekt. Rückt die Affäre den Eröffnungstermin noch weiter in die Ferne?

© dpa

Berlin. Der Aufsichtsrat des neuen Hauptstadtflughafens erörtert seit Montagmorgen, ob die Korruptionsaffäre den Zeitplan für das Krisenprojekt weiter zurückwirft. „Welche Konsequenzen hat das für den Baufortschritt?“, fragte der Aufsichtsratschef, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), vor Beginn der Sitzung am Berliner Flughafen Tegel. Er sprach von einem schlimmen Vorgang, der restlos aufgeklärt werden müsse.

Der drittgrößte deutsche Flughafen kann wegen Baupfusch, Technikproblemen und Fehlplanung seit zweieinhalb Jahren nicht in Betrieb gehen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen den bisherigen Technikchef Jochen Großmann wegen des Verdachts, für die Vergabe eines lukrativen Auftrags an ein Unternehmen 500.000 Euro von dem Bewerber verlangt zu haben. Wowereit zufolge haben sich die Vorwürfe inzwischen erhärtet. Gleichzeitig betonte er, gegen Korruption könne man sich nie hundertprozentig schützen.

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Flughafenchef Hartmut Mehdorn sollte dem Kontrollgremium in der Sondersitzung berichten, an der auch Finanzchefin Heike Fölster teilnahm. Der Berliner Innensenator und Aufsichtsrat Frank Henkel (CDU) sagte vor Beginn: „Es ist ein ernster Vorfall und ich erwarte eine Menge Antworten auf eine Fülle von Fragen, die ich habe.“

Externe Prüfung soll Aufschluss bringen

Der Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Bomba (CDU), kündigte an, in der Sitzung eine externe Kontrolle für das Projekt zu fordern. Der Aufsichtsrat sei von der Korruptionsaffäre überrascht worden. „Herr Großmann hatte unser volles Vertrauen.“ Alle seien nun „etwas sauer“. Großmanns Büro hatte in der vergangenen Woche angekündigt, den Vorwurf im Ermittlungsverfahren entkräften zu wollen.

Unterdessen sorgt die Verantwortung von Flughafenchef Mehdorn in der Korruptionsaffäre für Diskussionen. Wowereit nahm Mehdorn in Schutz. Die Mechanismen in der Flughafengesellschaft hätten funktioniert, sagte er. Indirekt verteidigte er Mehdorn auch gegen Kritik aus dem Aufsichtsrat, dass die Kontrolleure erst zeitgleich mit der Presse informiert wurden. Es sei ganz wichtig gewesen, dass es vor den Durchsuchungen bei Großmann keine Vorwarnung gab, sagte Wowereit.

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Dagegen sieht der Vorsitzende des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus, Martin Delius (Piraten-Parei), Mehdorn in der Mitverantwortung. Die Auftragsvergaben durch Großmann könnten nur mit Absolution durch Mehdorn erfolgt sein, sagte er am Montag im Inforadio des RBB. Es habe bereits in der Vergangenheit „pragmatische Lösungen“ bei der Auftragsvergabe ohne Ausschreibungen gegeben.

Der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Sven-Christian Kindler, hatte bereits zuvor gefordert, die Entlassung von Mehdorn auf den Weg zu bringen. (dpa)