Radebeul
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Beratung für Opfer von SED-Unrecht

In einer Bürgersprechstunde wird über Möglichkeiten der strafrechtlichen, beruflichen und verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung informiert.

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In Radebeul werden Menschen beraten, die in der DDR aus politischen Gründen im Gefängnis saßen. Auch Einsicht in Stasi.Akten kann beantragt werden.
In Radebeul werden Menschen beraten, die in der DDR aus politischen Gründen im Gefängnis saßen. Auch Einsicht in Stasi.Akten kann beantragt werden. © Bach

Radebeul.Radebeul. Der Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur führt im Zuge seiner überregionalen Beratungsinitiative zu Fragen der Rehabilitierung von SED-Unrecht auch eine Bürgersprechstunde in Radebeul durch. Diese findet am 3. März von 10 bis 18 Uhr in der Stadtbibliothek Radebeul-Ost (erstes Obergeschoss, Sidonienstraße 1 c) statt. Bei der Beratung können neben Fragen zu Möglichkeiten der Wiedergutmachung von politisch motiviertem Unrecht auch laufende Rehabilitierungsverfahren besprochen werden.

Vor Ort berät Utz Rachowski im Auftrag des Landesbeauftragten zu den Möglichkeiten der strafrechtlichen, beruflichen und verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung. Ziel der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze ist es, den Opfern einen Weg zu eröffnen, die rechtsstaatswidrige Verurteilung aus dem Strafregister zu entfernen, sich vom Makel persönlicher Diskriminierung zu befreien, fortwirkendes Unrecht aufzuheben und soziale Ausgleichleistungen in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus informiert Utz Rachowski über die SED-Opferpension – eine monatliche Zuwendung in Höhe von aktuell 330 Euro für diejenigen, die in der DDR aus politischen Gründen mindestens 90 Tage in Haft waren.

Außerdem besteht die Möglichkeit, Akteneinsichtsanträge für die Stasi-Unterlagen entgegenzunehmen und an die zuständige Außenstelle des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen weiterzuleiten. Hierfür wird ein gültiges Personaldokument benötigt. Mit Inkrafttreten der novellierten SED-Unrechtsbereinigungsgesetze am 29. November 2019 wurden die Antragsmöglichkeiten für die Reha-Gesetzte vollständig entfristet, die Aufarbeitung soll kein Verfallsdatum haben. (SZ)

Anmeldung für einen Beratungstermin in Radebeul beim Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Dresden unter 10351 4933700.

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