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Politik

Mueller-Bericht belastet Trump

Donald Trump tut so, als habe ihm Sonderermittler Mueller einen Persilschein ausgestellt. Tatsächlich belastet der nun veröffentlichte Bericht den US-Präsidenten schwer.

© Evan Vucci / AP / dpa (Archiv)

Von Thomas Spang,  Washington

Washington.  Trump zeigte sich vor den Kriegsveteranen im East Room des Weißen Hauses in glänzender Laune. “Ein guter Tag” sei dieser Gründonnerstag, an dem das Warten auf den Bericht von Sonderermittler Mueller endlich ein Ende habe. Das Ergebnis fasst er mit zwei Phrasen zusammen “Keine Verschwörung” und “Keine Justizbehinderung”. Diese Untersuchung hätte es niemals geben dürfen. “Wir müssen den Dingen auf den Grund gehen”.

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Der Präsident sieht sich als Opfer. Obwohl selbst die zensierte Fassung des Berichts, die um Punkt 11 Uhr mit einem Klick auf den “Aktualisierungs”-Knopf auf der Webseite des Sonderermittlers auftauchte, eine andere Geschichte erzählt. Auf den 448 Seiten der Zusammenfassung Muellers findet sich eine Fülle an Details, die Trump weiterhin schwer belasten.

Und von seinen Ängsten berichten, als der amtierende Justizminister Rod Rosenstein am 17. Mai 2017 die Entscheidung traf, Robert Mueller als Sonderermittler in der Russland-Affäre einzusetzen. “Oh mein Gott. Das ist schrecklich”, zitiert der Bericht Trumps Reaktion auf die Nachricht. “Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. Ich bin f.cked.”

So reagiert niemand, der mit sich im Reinen ist. Was erklärt, warum der Sonderermittler über fast zwei Jahre Hinweisen auf eine Verschwörung mit der russischen Regierung gegen Hillary Clinton nachging. Im ersten Teil des Berichts werden die Erkenntnisse in allen Details dargelegt.

Unstrittig ist demnach, dass Moskau versuchte, zu Lasten Hillary Clintons Einfluss auf den Präsidentschaftswahlkampf zu nehmen. Nur fünf Stunden nachdem Trump am 27.7.2016 bei einer Kundgebung Russland öffentlich aufgefordert hatte, die Emails seiner Konkurrentin “zu finden”, machten sich Hacker des Geheimdienstes ans Werk. Das Wahlkampfteam habe sich von den gestohlenen Informationen “einen Vorteil bei den Wahlen” versprochen.

William Barr (M), US-Justizminister, spricht neben Rod Rosenstein (r), stellvertretender US-Justizminister, und Edward O'Callaghan, stellvertretender Justizminister, bei einer Pressekonferenz über die Veröffentlichung der bearbeiteten Version des Mueller-
William Barr (M), US-Justizminister, spricht neben Rod Rosenstein (r), stellvertretender US-Justizminister, und Edward O'Callaghan, stellvertretender Justizminister, bei einer Pressekonferenz über die Veröffentlichung der bearbeiteten Version des Mueller- © Patrick Semansky/AP/dpa

Zu großen Teilen geschwärzt bleibt der Teil, in dem Mueller darlegt, wie die Zusammenarbeit mit Wikileaks gelaufen ist. Die Organisation hatte Emails veröffentlicht, die russische Geheimdienstler gehackt hatten. Im Verdacht als Scharnier gedient zu haben, steht Trumps Intimus Roger Stone, der sich im November vor Gericht verantworten muss.

Warum Muellers Team auf eine Anklage verzichtete, hat mehr mit Prinzipien des Rechtsstaats als der Sachlage zu tun. Es gebe den Rechtsbegriff der “Zusammenarbeit” nicht, sondern nur den der “Verschwörung”, legt Mueller dar. Dafür müsste eine konkrete Vereinbarung zwischen Individuen des Wahlteams und der russischen Regierung aufgezeigt werden. “Die Beweise reichten nicht aus, einen offiziellen des Wahlkampfteams als nicht registrierten Agenten der russischen Regierung zu verfolgen.”

Obwohl der Präsidentensohn Donald Trump Junior mit Wikileaks über die Publikation der Emails kommuniziert hatte, reichte das nicht für eine Anklage. Das Verbreiten der gehackten Mails sei an sich nicht strafbar, wenn die Partei, in diesem Fall Wikileaks, nicht selber an der kriminellen Beschaffung mitgewirkt habe.

Mit Blick auf eine Anklage wegen Justizbehinderung fällt der Befund Muellers vernichtend für Trump aus. Die Ermittler seien nicht dazu in der Lage, zu dem Schluss zu gelangen, “dass kein kriminelles Verhalten geschehen ist”.

Ausführlich stellt Mueller an zehn Beispielen dar, was Trump unternahm, die Ermittlungen zu behindern. Mehrere Male hätten Mitarbeiter, wie der inzwischen ausgeschiedene Justiziar Don McGahn, Anweisungen des Präsidenten nicht ausgeführt, die den Tatbestand der Justizbehinderung erfüllt hätten. So rief Trump seinen Rechtsbeistand am 17. Juni 2017 privat an, um den Rauswurf Muellers zu verlangen.

Der Sonderermittler überließ die Entscheidung, Anklage zu erheben anderen, weil unter der bestehenden Rechtsauslegung, gegen einen amtierenden Präsidenten kein reguläres Strafverfahren vor Gericht eingeleitet werden könne. Dafür sieht die Verfassung das Amtsenthebungsverfahren durch den Kongress vor.

Ausdrücklich wies Mueller aber darauf hin, dass der Kongress unter der Verfassung die Möglichkeit habe, weitere Ermittlungen zu übernehmen.

Der Sonderermittler machte darüber hinaus deutlich, dass die schriftlichen Antworten Trumps unbefriedigend waren. Es sei deshalb schwierig gewesen, seine Intention zu beurteilen. Im Interesse eines schnelleren Abschlusses der Ermittlungen habe er aber darauf verzichtet, den Präsidenten vorzuladen.

Vor der Teilveröffentlichung des Berichts hatte sich Justizminister William Barr erneut schützend vor den Präsidenten gestellt.

“Nach fast zwei Jahren an Untersuchungen, tausenden Vorladungen, hunderten Durchsuchungsbefehlen und Verhören von Zeugen, hat der Sonderermittler herausgefunden, dass die russische Regierung versucht hat, in die Präsidentschaftswahlen 2016 einzugreifen”, sagte Barr. “Er hat aber nicht herausgefunden, dass Trumps Wahlkampfteam oder irgendein anderer Amerikaner bei diesen Bemühungen geholfen hat.”

Auf die Frage, warum er den Präsidenten auf eigene Faust von dem Verdacht der Justizbehinderung freigesprochen habe, räumte Barr Meinungsverschiedenheiten mit Mueller ein.

Sein Stellvertreter Rod Rosenstein und er hätten “nicht mit einigen der rechtlichen Theorien des Sonderermittlers übereingestimmt”, sagte der oberste Ankläger der Vereinigten Staaten. Vor allem könne er keine Intention Trumps erkennen.

Dieser habe sein Amt unter “unvergleichlichen Bedingungen” antreten müssen. Gleichzeitig verteidigte Barr seine Entscheidung, vorab Einzelheiten des Berichts mit den Justiziaren des Präsidenten diskutiert zu haben. Trump habe ein “exekutives Privileg”, das seine Kommunikation schütze. Dieses könne er nur ausüben, wenn er die Möglichkeit erhalte, zu prüfen, ob dieses verletzt worden sei”.

Der Präsident habe darauf verzichtet, mehr Teile des Reports zu schwärzen als wegen anderer Gründe notwendig sei. Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus gibt sich nicht mit dem zensierten Bericht zur Verfügung, den das Justizministerium am späten Vormittag dem Kongress überstellte.

Eine zweite, stärker zensierte Version veröffentlichte das Justizministerium auf der Webseite des Sonderermittlers.

Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, verlangt Zugang zu dem unzensierten Original samt dazugehörigen Ermittlungsakten. Außerdem forderte er den Sonderermittler in einem Schreiben dazu auf, am 23. Mai vor dem Kongress auszusagen.