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Berlin-Attentat wird auch in NRW aufgearbeitet

Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen sind nach dem Attentat immer stärker in die Kritik geraten. Anis Amri hatte sich lange im Bundesland aufgehalten.

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© dpa/Rolf Vennenbernd

Düsseldorf. Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt bringt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einen Sonderermittler ins Gespräch. Für einen Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags reiche die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode im Mai nicht mehr aus, sagte Kraft am Mittwoch bei ihrer Jahresauftakt-
pressekonferenz in Düsseldorf.

Alle seien es aber den Opfern schuldig, Handlungsabläufe zu hinterfragen und mögliche rechtliche Änderungen abzuwägen. Sie werde deshalb kurzfristig Kontakt mit allen Vorsitzenden der Landtagsparteien aufnehmen und über die Möglichkeit einer parteiübergreifenden Begutachtung des Falls sprechen.

Der Attentäter Anis Amri hatte sich lange in NRW aufgehalten, bevor er nach Berlin kam. Amri war zwar als islamistischer Gefährder eingestuft worden, die zuständige Ausländerbehörde in Kleve versuchte aber vergeblich, ihn abzuschieben.

Auf Bundesebene schlug sie vor, einen Sonderermittler einzusetzen. Dieser könne die Abläufe in Terrorfahndung und Asylpolitik untersuchen. Es müsse geprüft werden, ob Gesetze geändert werden müssten und wie die internationale Zusammenarbeit verbessert werden könne, sagte die SPD-Politikerin. „Wer kein Recht auf Asyl hat, muss zurückgeführt werden“, sagte Kraft.

Ihrem in die Kritik geratenen Innenminister Ralf Jäger (SPD) stärkte Kraft den Rücken. Die Opposition im NRW-Landtag hatte Jäger zuletzt heftige Vorwürfe gemacht und gefordert, der Minister müsse Verantwortung für Fehler der Sicherheitsbehörden übernehmen. Die Landesregierung verschließe sich keinen Diskussionen, versprach Kraft. „Wir müssen über alles reden könne, was mehr Sicherheit verspricht.“

Der 24-jährige Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert, 12 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Er war wenige Tage später bei einer Polizeikontrolle in Mailand erschossen worden. (dpa)