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Berlin hält Namibia-Prozess in New York für unzulässig

Die Bundesregierung hält den von zwei afrikanischen Volksgruppen angestrebten Prozess wegen des Völkermordes im heutigen Namibia nach wie vor für nicht rechtskonform.

Berlin. Die Bundesregierung hält den von zwei afrikanischen Volksgruppen angestrebten Prozess in New York wegen des Völkermordes im heutigen Namibia nach wie vor für unzulässig. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte dazu am Freitag in Berlin, diese Rechtsauffassung basiere auf dem „Grundsatz der Staatenimmunität“. Dies habe ein Anwalt in New York im Auftrag der Bundesregierung formal mitgeteilt. Bei der kurzen Anhörung am Donnerstag sei es nur um Verfahrensfragen gegangen.

Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte das grundsätzliche Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber den Volksgruppen der Herero und Nama. Die laufenden politischen Verhandlungen zwischen Deutschland und Namibia hätten das Ziel einer gemeinsamen Erklärung. In die Zukunft gerichtete Projekte sollten der Versöhnung, einer würdigen Gedenkkultur und der Erinnerung an die Gräueltaten dienen. Einen Rechtsanspruch darauf gebe es aber nicht. Ein Termin für die nächste Verhandlungsrunde stehe noch nicht fest.

Wer den Pfennig nicht ehrt

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Das frühere Deutsch-Südwestafrika stand mehr als 30 Jahre unter deutscher Kolonialherrschaft. Deutsche Soldaten schlugen den Widerstand der Einheimischen brutal nieder - bis hin zum Völkermord an den Stämmen der Herero und Nama. Die Kolonialherrschaft endete im Ersten Weltkrieg 1915. (dpa)