Merken

Berlin: Signale deuten auf rot-rotes Bündnis

Berlin - Die SPD in Berlin will Mitte kommender Woche die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung beginnen. Das kündigte der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller am Dienstag nach Abschluss der Sondierungsgespräche mit Linkspartei und Grünen an.

Teilen
Folgen

Berlin - Die SPD in Berlin will Mitte kommender Woche die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung beginnen. Das kündigte der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller am Dienstag nach Abschluss der Sondierungsgespräche mit Linkspartei und Grünen an. Die Verhandlungsgruppe werde in den nächsten Tagen die Ergebnisse der Vorgespräche beraten und dem SPD-Vorstand an diesem Freitag eine Empfehlung geben, ob der Linkspartei oder den Grünen Koalitionsverhandlungen angeboten werden, sagte Müller. Der Gruppe gehörten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Müller und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer an. Am Dienstag beendeten auch die bisherigen Koalitionspartner SPD und Ex-PDS ihre Vorgespräche. Wie am Vortag mit den Grünen hob Müller die „offene und konstruktive Atmosphäre“ der Gespräche hervor. Als Themen nannten Müller und der Linkspartei-Vorsitzende Klaus Lederer Bildung, Arbeitsmarkt und Haushalt/Finanzen. Details nannten beide nicht, doch der Haupt-Dissens um einen Einstieg in eine Gemeinschaftsschule schien ausräumbar. Unterdessen empfahl die Grünen-Spitze die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, falls die SPD diese den Grünen anböte.

Während die SPD-Spitze die Entscheidung für Grüne oder Linkspartei offen ließ, signalisierten mehrere Ost-Bezirke nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ (Mittwoch) inzwischen eine Präferenz für eine Neuauflage von Rot-Rot. Der Pankower SPD-Kreisvorstand habe sich einstimmig für ein Bündnis mit der Linkspartei ausgesprochen. Nach Angaben des Pankower SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg seien die Kreisverbände „Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Pankow und in großen Teilen auch Treptow-Köpenick für Rot-Rot“.

SPD und Linkspartei erörterten nach Angaben Müllers beim Thema Arbeitsmarkt, wie neue Akzente für mehr Beschäftigung gesetzt werden könnten. Der Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ist eine der drei Forderungen der PDS, von deren Akzeptanz bei der SPD sie eine Neuauflage von Rot-Rot abhängig macht. Müller sagte dazu, die SPD habe sich die Vorstellungen der Linkspartei dazu darlegen lassen. „Das muss man durchrechnen.“

Zum bisher am heftigsten umstrittenen Thema Gemeinschaftsschule sagte Müller, die SPD habe im Wahlkampf ihre Grenze deutlich gemacht. Auf freiwilliger Basis könne es einen Einstieg in eine Gemeinschaftsschule für Haupt- und Realschule geben. Die PDS fordert bisher einen Einstieg in eine Einheitsschule bis zur 10. Klasse. Am Dienstag näherte sich Lederer deutlich der SPD-Position an. „Auch die Linkspartei führt keinen Kulturkampf gegen die Gymnasien, aber einen Kampf für die Verbesserung des Schulsystems.“

Müller betonte erneut, die SPD mache ihre Entscheidung von inhaltlichen Übereinstimmungen sowie von der Verlässlichkeit des Partners abhängig. Deshalb sei auch die SPD sehr am Votum des Sonderparteitags der Linkspartei am Donnerstagabend interessiert. Die Basis soll darüber abstimmen, ob die Linkspartei ein Angebot für Koalitionsverhandlungen annehmen sollte.

Die Verhandlungskommission der Grünen betonte am Dienstag nach Auswertung der Sondierungsrunde, sie sehe viele inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der SPD. Dazu gehöre auch der „Einstieg in eine neue Gemeinschaftsschule durch Schaffung einer neuen integrierten Schule, die die heutigen Haupt- und Realschulen ersetzt“. Von einer Einbeziehung der Gymnasien ist nicht mehr die Rede. Einig sei man sich mit der SPD auch bei der Ablehnung von Studiengebühren, der Fortsetzung der Verwaltungsreform und der Weiterentwicklung einer sozialen Stadt. (dpa)