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Berlusconi geht ins Seniorenheim

Italiens Ex-Regierungschef kann seine Strafe wegen Steuerbetrugs im Sozialdienst ableisten.

© Reuters

Von Dominik Straub, Rom

Wie das Schicksal so spielt: Am Montagabend war Berlusconi noch von Premier Matteo Renzi in Rom empfangen worden – gestern erhielt er von einem Mailänder Gericht den Bescheid, dass er ab Mai Sozialdienst in einem Altersheim leisten muss. Im Gespräch mit Renzi war es um die geplanten Verfassungsreformen gegangen; Berlusconi kam als Parteichef von „Forza Italia“. Beim Gerichtsentscheid ging es darum, wie der Straftäter Berlusconi am besten resozialisiert, also wieder zu einem nützlichen Mitglied der Gesellschaft gemacht werden kann. Der Ex-Regierungschef war im August in letzter Instanz wegen schweren Steuerbetrugs zu vier Jahren Gefängnis verurteilt und mit einem Ämterverbot belegt worden.

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Der Entscheid des Gerichts kam nicht unerwartet: Delinquenten, die das 75. Altersjahr überschritten haben, müssen in Italien nicht mehr ins Gefängnis. Gerichtspräsidentin Pasquale Nobile De Santis wählte als Vollzugsort das Alterspflegeheim der katholischen Stiftung „Sacra Famiglia“ bei Mailand. Im Heim leben etwa 40 betagte Patienten, von denen viele an fortgeschrittener Demenz und an anderen schweren Krankheiten leiden. Welche Aufgaben der Ex-Premier erhält, wollte der Leiter der Institution gestern noch nicht bekannt geben: Das werde zusammen mit dem Gericht und mit Berlusconi entschieden. Fest stehe aber, dass der neue, 77-jährige Hilfspfleger Berlusconi in direktem Kontakt mit den Patienten stehen werde.

Politische Bewegungsfreiheit

Eigentlich hätte sich Berlusconi um körperlich und psychisch behinderte Menschen gekümmert: Seine Anwälte argumentierten, dass der Ex-Premier die Patienten durch seine „optimistische Art“ motivieren könne, trotz ihrer Krankheit nicht zu resignieren. Dieser Wunsch bleibt unerfüllt. In allen anderen Punkten ist das Gericht dem Delinquenten entgegengekommen: Berlusconi muss lediglich einmal in der Woche für mindestens vier Stunden im Altersheim zum Sozialdienst antreten. Von Dienstagmorgen bis Donnerstagabend darf er sich in Rom aufhalten, um seinen politischen Betätigungen nachzugehen.

Damit ist seine „politische Bewegungsfreiheit“, die er gefordert hatte, weitgehend gewährleistet: Hilfsaltenpfleger Berlusconi kann mit der von ihm geführten Partei, wenn auch nicht als Kandidat, am Europawahlkampf teilnehmen. Berlusconi muss lediglich einige gerichtliche Auflagen beachten: Er muss, wenn er nicht gerade in der Hauptstadt über Reformen verhandelt, zwischen 23 und 6 Uhr in Arcore verbringen, er darf – Ausnahme Rom – seine Wohnregion Lombardei nicht verlassen, und er darf keinen Umgang mit Vorbestraften und Drogenabhängigen pflegen.

Berlusconi hat zehn Tage Zeit, die Gerichtsverfügung zu akzeptieren. In diesem Fall könnte er ab 1. Mai zum Pflegedienst antreten.