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Politik

Berufung von US-Ministern ist rechtswidrig

Heimatschutzminister Wolf gilt als Hardliner. Jetzt stellt eine unabhängige Behörde seine Berufung und die seines Vizes in Frage. Das wirft auch ein Schlaglicht auf Trump.

Chad Wolf, Minister für Heimatschutz, sitzt in einer Anhörung des Senatsausschusses.
Chad Wolf, Minister für Heimatschutz, sitzt in einer Anhörung des Senatsausschusses. © Toni Sandys/Pool The Washington Post/AP/dpa

Washington. Ärger für zwei Minister an der Spitze des US-Heimatschutzministeriums: Der Rechnungshof teilte am Freitag in Washington mit, bei der Berufung von Chad Wolf und seines Stellvertreters Kenneth Cuccinelli im vergangenen Jahr habe die US-Regierung gegen Bundesrecht verstoßen. Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die Praxis von US-Präsident Donald Trump, mit der Berufung von lediglich amtierenden Ministern die Bestätigung durch den Senat hinauszuzögern oder zu umgehen.

Nach dem Rücktritt von Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen im April 2019 übernahm zunächst Kevin McAleenan als amtierender Minister die Verantwortung für die innere Sicherheit der USA. Nach den gesetzlichen Bestimmungen hätte zu diesem Zeitpunkt aber der Direktor der Behörde für Computersicherheit (CISA) als Nachfolger berufen werden müssen, erklärte der Rechnungshof, das Government Accountability Office (GAO).

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Im November 2019 wurden dann erst Wolf als amtierender Minister, später Cuccinelli als amtierender Stellvertreter berufen, aufgrund von neuen Bestimmungen, die McAleenan einführte. Daher seien diese Berufungen rechtswidrig, befand der Rechnungshof. Die Amtsführung Wolfs und Cuccinellis habe der Rechnungshof nicht geprüft. Die Angelegenheit werde nun der zuständigen Stelle im Heimatschutzministerium zur Prüfung übergeben.

Was wird aus Entscheidungen der Minister?

Der Fraktionschef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderte nach dem Befund des Rechnungshofs den sofortigen Rücktritt der beiden Minister. Außerdem rief er das Heimatschutzministerium dazu auf, jede Entscheidung während der Amtszeit von Wolf und Cuccinelli zu untersuchen. 

Das Ergebnis der GAO-Untersuchung mache alle Handlungen der beiden Minister ungültig, erklärte Schumer. "Beide sollten sofort ihre illegalen Funktionen niederlegen." Die demokratische Kongressabgeordnete Pramila Jayapal twitterte, Wolf hätte das Amt nie übernehmen sollen. "Seine Terrorisierung von Zuwanderern, friedlichen Demonstranten und unseren Gemeinschaften muss jetzt ein Ende haben."

Das 2002 nach islamistischen Terroranschlägen gegründete Heimatschutzministerium hat mit Beginn von Trumps Amtszeit eine zentrale Rolle bei der Verschärfung von Einreisebestimmungen und Maßnahmen gegen illegal eingereiste Menschen übernommen. Zuletzt hatte der amtierende Heimatschutzminister Wolf das Vorgehen von Bundespolizisten gegen Demonstranten in Portland im US-Staat Oregon verteidigt und diese als "gewalttätige Anarchisten" bezeichnet. (dpa)

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