merken

Beschwerde gegen Zuzugsstopp abgewiesen

Freiberg hatte im Februar bei der Landesdirektion Sachsen einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge beantragt. Die linke Landtagsabgeordnete Jana Pinka hat dagegen Beschwerde eingelegt.

© dpa

Chemnitz/Freiberg. Die Landesdirektion Sachsen in Chemnitz hat eine Beschwerde der linken Landtagsabgeordneten Jana Pinka gegen den von der Stadt Freiberg beantragten Zuzugsstopp für Flüchtlinge abgewiesen. Landesdirektions-Präsident Dietrich Gökelmann schrieb der Politikerin, zwar stimme der Freiberger Antrag „im vorliegenden Wortlaut nicht mit der geltenden Rechtslage“ überein, gleichwohl sei der Einspruch Pinkas unbegründet. Eine fehlende Rechtsgrundlage mache weder den Antrag selbst noch den Stadtratsbeschluss rechtswidrig. Das Freiberger Kommunalparlament hatte im Februar dem Zuzugsstopp für Flüchtlinge mit großer Mehrheit zugestimmt.

Anzeige
Symbolbild Anzeige

Sonderkonzert der Staatskapelle

Sakari Oramo mit Schostakowitschs elfter Symphonie im Kulturpalast anlässlich der Schostakowitsch Tage.

Jana Pinka © PR/Die Linke

Oberbürgermeister Sven Krüger betonte, das Landratsamt Mittelsachsen habe seit Anfang des Jahres keine Flüchtlinge mehr in Freiberg untergebracht. „Damit ist unser vorerst Ziel erreicht.“ Die Stadt erhalte so „die dringend notwendige Atempause“. Derzeit liefen intensive Gespräche zwischen der Stadt und dem Landratsamt, um eine dauerhafte und verbindliche Lösung zu vereinbaren. So lange sei der Antrag bei der Landesdirektion Sachsen „ruhend gestellt“. Die Behörde bestätigte dies.

Die Linken-Politikerin Pinka hingegen hält die beantragte Zuzugssperre für falsch. Immerhin schreibe die Landesdirektion von einer „sehr naheliegenden Erfolglosigkeit“ der Antragstellung. Freibergs Stadtoberhaupt solle deshalb den Zuzugsstopp offiziell zurückziehen. Krüger füge damit ihrer „weltoffenen Heimatstadt Freiberg großen Schaden“ zu. (SZ/uwo)