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Beschwerde wegen Haftbedingungen eingelegt

Der Angeklagte im Döbelner Mordprozess klagt über die Bedingungen im Gefängnis. Kleine Erfolge gibt es schon.

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Von Peggy Zill

Die Zelle ist siebeneinhalb Quadratmeter groß. Ausgestattet mit einem Doppelstockbett und einer Toilette. 23 Stunden täglich war Ayman E., der Angeklagte im Döbelner Mordprozess, mit seinem Zellengenossen hier eingesperrt. Seit Prozessbeginn beschwert er sich über die Haftbedingungen. Kurz vor dem Urteilsspruch hat er eine Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg formuliert.

Am 15. März hatte Ayman E. darauf gehofft, frei gelassen zu werden. Doch das Urteil fiel anders aus. Wegen Beihilfe zum Totschlag verurteilte ihn das Chemnitzer Landgericht überraschend zu fünf Jahren Haft. Angeklagt war er wegen Mordes. Er soll an der Tötung eines Döbelner Bistrobetreibers beteiligt gewesen sein. Die tödlichen Schüsse konnte ihm das Gericht nicht nachweisen und so kam es zur Verurteilung wegen Beihilfe. Der Staatsanwalt hatte eine lebenslange Haftstrafe gefordert, die Verteidiger plädierten auf Freispruch. Beide Seiten haben Revision eingelegt. Darum wird seine Beschwerde in Straßburg vorerst nicht weiter bearbeitet. Wie Verteidiger Prof. Bernd Max Behnke erklärt, muss zunächst ein rechtskräftiges Urteil vorliegen. Der 33-jährige Angeklagte aus dem Irak bleibt nach wie vor dabei, dass er unschuldig sei und mit dem Mord nichts zu tun habe.

Die Prozessbeteiligten warten noch auf die schriftliche Urteilsbegründung aus Chemnitz. Ende April könnte diese vorliegen. Dann reichen Verteidiger und Staatsanwalt ihre Revisionsbegründungen ein und schließlich entscheidet der Bundesgerichtshof, wie es mit dem Fall weitergeht. „Wenn Ayman freigesprochen wird, können wir Schadenersatz für die Haftzeit fordern“, erklärt Behnke. Unterdessen hätten sich die Haftbedingungen in der Zwickauer JVA aber schon für seinen Mandanten verbessert. „Er ist er in eine Ein-Mann-Zelle verlegt worden, arbeitet tagsüber in der JVA und hat abends drei Stunden Aufschluss, wo Kontakt zu anderen Gefangenen möglich ist“, so Behnke. Das sei auch dem öffentlichen Druck zu verdanken. Trotzdem hält Ayman E. an der Beschwerde fest. Laut Behnke hätten sich die Bedingungen in vielen Gefängnissen in den vergangenen Jahren Stück für Stück verbessert – nur eben in Zwickau nicht. Er hat nach eigenen Angaben mehrere Mandanten, die dort in Haft sitzen. Ayman E. sei aber der erste, der sich an den Gerichtshof für Menschenrechte gewandt hat. „Das hat innerhalb der Anstalt natürlich Druck aufgebaut“, so der Rechtsanwalt.