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Zittau

Beschwerden gegen Haushalt abgewiesen

Die Rechtsaufsicht kann keine Fehler der Zittauer Verwaltung erkennen - mit einer kleinen Ausnahme. 

© SZ-Archiv

Das Kommunalamt des Landkreises als Rechtsaufsicht der Stadt Zittau hat die Beschwerden gegen den im Mai beschlossenen Doppelhaushalt der Stadt geprüft und als unbegründet zurückgewiesen. "Daraus haben sich keine Rechtsfehler ergeben, die die Rechtmäßigkeit des Haushaltes in Frage stellen", teilte die Behörde auf SZ-Anfrage mit. 

Die Beschwerden waren aus zwei Gründen eingereicht worden: Zum einen beklagte ein Bürger, dass sein Ortschaftsrat zu den Einwänden gegen den Haushalt nicht ordnungsgemäß angehört worden sei. Zum anderen kam aus den Reihen des Stadtrates der Vorwurf, dass der Oberbürgermeister eine Abstimmung über einen Änderungsantrag zu Unrecht verhindert hätte. "Zum Punkt 1 wurde festgestellt, dass eine Anhörung des Ortschaftsrats zu den Einwendungen zur Haushaltssatzung nicht vorgesehen ist", so die Rechtsaufsicht. Gleichwohl habe der Ortschaftsrat Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Außerdem sei er zur Haushaltssatzung selber ordnungsgemäß angehört worden. Bei Punkt 2 stellte das Amt fest, dass "der fragliche Änderungsantrag im ersten Teil inhaltlich identisch mit einem bereits abgestimmten Änderungsantrag war, sodass darüber zu Recht nicht mehr erneut abgestimmt wurde." Auch die Abstimmung über den zweiten Teil durfte der OB verwehren, weil es darin nicht um den aufgerufenen Tagesordnungspunkt, den Beschluss des Haushalts, sondern um das Strukturkonzept  für den Haushalt ging. "Dieser Beschlussteil ist aber in einer folgenden Stadtratssitzung zur Abstimmung zu stellen", so das Amt.

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Der Haushalt selbst ist noch nicht fertig geprüft. Mit der Entscheidung rechnet das Amt noch im September.

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