Merken

Besser auf die Sache konzentrieren

Ulf Mallek über einen politischen Angriff der Opposition im Kreistag Meißen.

Teilen
Folgen
© Claudia Hübschmann

Im Meißner Kreistag sitzen 86 gewählte Räte. Die meisten (39) sind bei der CDU, die wenigsten (3) bei der NPD. Außerdem gibt es noch zwei Fraktionslose. Die CDU hat zwar keine Mehrheit mehr, kann aber mithilfe anderer ganz gut Regieren. Sie macht das geschickt, auch dank ihres neuen kommissarischen Fraktionschefs Bert Wendsche. Der Landrat kann sich auf ihn verlassen. Das Besondere dabei: Wendsche ist gar kein CDU-Mitglied. Er macht den Job als Parteiloser.

Das ist jetzt so ungewöhnlich nicht. Auch der parteilose Meißner OB fährt in seinem Wahlkampf mit einem Ticket der CDU. Die Meißner CDUler haben sich bewusst gegen ihren eigenen Fraktionschef und für den parteilosen OB entschieden.

Doch die Stadt Meißen ist nicht das Revier von Thomas Gey und Martin Oehmichen. Die beiden Chefs der SPD/Grüne/Piraten-Fraktion im Kreistag mit ihren 13 Mitgliedern kommen ebenso aus Radebeul wie Wendsche, dem sie seit Jahren als politische Gegner gegenüberstehen. Sie sahen jetzt eine Gelegenheit zum Angriff auf Kreisebene. Wendsche rief während des Vergabeverfahrens zum Rettungsdienst zur öffentlichen Zurückhaltung auf. Gey und Oehmichen interpretieren das wohl als eine Art Maulkorb. Sie warfen Wendsche und dem Landrat die Bildung eines „internen Machtkartells“ vor. Dieser Schuss ging voll daneben. Es gibt kein Machtkartell, sondern 86 Kreisräte und einen Landrat, der ebenfalls mit abstimmen darf. Die Parteien sollten sich, statt böse Briefe zu schreiben, lieber auf die Sache konzentrieren: Die Rettung des Rettungsdienstes im Landkreis.

E-Mail an Ulf Mallek