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Betreuungsfälle nehmen zu

Die Länder wollen den Verdienst von Berufsbetreuern stärker kontrollieren und begrenzen. Das erst vor elf Jahren geschaffene Betreuungsrecht galt als modernes Gesetz, weil es das repressive Vormundschaftsrecht ablöste.

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Von Karin Schlottmann

Die Länder wollen den Verdienst von Berufsbetreuern stärker kontrollieren und begrenzen. Das erst vor elf Jahren geschaffene Betreuungsrecht galt als modernes Gesetz, weil es das repressive Vormundschaftsrecht ablöste. Doch inzwischen befürchten die Länder, ihnen könnten die Kosten aus dem Ruder laufen. Die Zahl der Betreuungsfälle ist in den vergangenen Jahren stetig angestiegen und das, wie Sachsens Justizminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, „obwohl uns die Alterungsprozesse der Gesellschaft erst noch bevorstehen“.

Auf der Justizministerkonferenz in Glücksburg (Schleswig-Holstein), die gestern zu Ende ging, haben Bund und Länder über die Vorschläge einer Arbeitsgruppe beraten, an der auch Sachsen mit gearbeitet hat. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, die Vergütung der Berufsbetreuer zu pauschalieren. De Maizière: „Heute wird der belohnt, der am langsamsten arbeitet.“ Bezahlt wird nach Stundenzahl und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitsaufwand angemessen ist oder nicht. Da jede Arbeitsleistung abgerechnet werden muss, entsteht zusätzlicher bürokratischer Aufwand. Daher sollen künftig feste Sätze für Dienstleistungen wie Behördengänge und Beratungsgespräche gelten.

Außerdem soll das Prinzip der Vorsorgevollmacht auf ehrenamtlicher Basis gestärkt werden. Gerade die Banken akzeptieren selten normale Vollmachten, sondern verlangen sehr schnell die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers.

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In Sachsen haben inzwischen 60 000 Erwachsene einen gesetzlichen Betreuer, bundesweit sind es rund eine Million. Der Freistaat zahlt dafür inzwischen pro Jahr 14 Millionen Euro. Einer der Gründe liegt nach Ansicht von de Maizière darin, dass viel mehr Suchtpatienten zum Betreuungsfall werden als ursprünglich angenommen.

Behörden und Vormundschaftsgerichte gingen mit diesem Instrument sehr großzügig um. Außerdem sei es für die Sozialbehörden bequemer, einen Berufsbetreuer zu bestellen als Angehörige zu suchen, die für eine ehrenamtliche Betreuung in Frage kämen.