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„Betrügen darf nicht billig sein“

Die EU-Kommission will die Rechte europäischer Verbraucher stärken und in drei Bereichen durchgreifen.

© dpa

Von Detlef Drewes, SZ-Korrespondent in Brüssel

Es ist der vielleicht größte Schritt für mehr Verbraucherschutz, den die EU-Kommission am Mittwoch angekündigt hat. Mehr Sicherheit, mehr Transparenz und Kontrolle beim Online-Shopping sind gefragt. Das neue Paket der Brüsseler Behörde beinhaltet weit mehr als nur ein europäisches System für Sammelklagen.

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Der Titel ist anspruchsvoll: „Ein neuer Pakt für den Verbraucherschutz“ heißt das Sammelsurium an Rechtsinstrumenten, mit denen die EU-Kommission die Rechte des Kunden deutlich stärken will. „Betrügen darf nicht so billig sein“, nannte Justizkommissarin Vera Jourová den Grundgedanken ihrer Vorschläge. Das beginnt schon beim Einkauf auf einem der großen Marktplätze im Internet.

Transparenz im Netz

Künftig soll der Bürger vor dem endgültigen Bestellvorgang erfahren, wer hinter dem Anbieter steht: Handelt es sich um eine Privatperson oder ein Unternehmen? Je nachdem, wer als Käufer auftritt, hat es gravierende Folgen für die Konsumentenschutz. Außerdem müssen die Anbieter offenlegen, nach welchen Kriterien sie ihre Angebote auflisten, um zu verhindern, dass eigene Werbekunden den Vorrang bekommen und stets als erstes gelistet werden. Unabhängig vom Standort des Verkäufers gilt auch für Online-Geschäfte – Waren ebenso wie für Dienstleistungen – ein 14-tägiges Rücktrittsrecht. Das betrifft im Übrigen auch Neukunden von sozialen Netzwerken, die innerhalb dieser Frist wieder austreten können – ohne dass sie dort irgendwelche Datenspuren hinterlassen. Allerdings plant die Kommission hier einen deutlichen Rückschritt: Künftig muss ein Verkäufer die Ware nicht mehr erstatten, wenn der Kunde sie bereits benutzt hat.

Sammelklagen auch in der EU

Doch im Zeichen von Diesel-Gate und Abgasmanipulationen steht ein Instrument besonders im Blickpunkt, das die Kommission nun für die ganze EU einführen will: Sammelklagen. Stellvertretend für alle oder mehrere Geschädigte sollen künftig Non-Profit-Organisationen im Namen der Opfer vor Gericht ziehen und Entschädigungen einklagen können. „Ein solches Rechtsinstrument könnte die Durchsetzung von Verbraucherrechten und damit auf lange Sicht auch die Produktqualität in Europa maßgeblich stärken“, kommentierte Verbraucherschutz-Expertin der SPD im Europäischen Parlament und Vizepräsidentin der Abgeordnetenkammer, Evelyne Gebhardt. „Das Machtgefälle zwischen Großunternehmen und Verbrauchern wird in Europa ein Stück kleiner“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Dagegen warnte der CDU-Kollege, der EU-Politiker Andreas Schwab, vor amerikanischen Auswüchsen: „Es wäre falsch, sich die US-amerikanischen Sammelklagen zum Vorbild zu nehmen.“ Genau das will auch die Kommission vermeiden und schlägt ein mehrstufiges Modell vor. Im Unterschied zu den Vereinigten Staaten, wo sich namhafte Kanzleien auf Sammelklagen spezialisiert haben, sollen in der EU lediglich Verbraucherschutzorganisationen tätig werden können. Anders als in den USA, wo Verbraucher sich ausdrücklich dagegen aussprechen müssen, dass sie als Geschädigte von den Anwälten automatisch vereinnahmt werden, soll in Europa jeder Betroffene selbst entscheiden können, ob er der Klage beitritt. In der ersten Stufe dürfen die Organisationen die Klage übernehmen, aber nicht gewinnorientiert arbeiten. Und sie müssen die Finanzierung offenlegen.

Härtere Strafen

Besonders brisant sind die Strafandrohungen. Bislang waren die Höchststrafen, die nationale Verbraucherschutzbehörden gegen globale Unternehmen in Fällen wie dem VW-Dieselgate verhängen konnten, wenig abschreckend. Künftig sollen die Sanktionen bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes in dem jeweiligen Land betragen können. Experten haben errechnet, dass dies im Fall Volkswagen mit einem weltweiten Konzernumsatz von 217 Milliarden Euro 2016 (20 Prozent, also 43 Milliarden, wurden davon in Deutschland erzielt), immerhin eine Geldbuße von rund 1,7 Milliarden Euro bedeuten würde. Verbraucher in weiteren betroffenen EU-Ländern könnten ebenfalls klagen und zusätzliche Entschädigungen erstreiten.

Verbraucherschützer sehen die Ideen aus Brüssel positiv. Der Papiertiger des Verbraucherrechts bekomme endlich Zähne, teilte der europäische Verbraucherschutzverband BEUC mit. „Viel zu oft müssen Verbraucher die Rechnung für unfaire Geschäftspraktiken von Unternehmen selbst zahlen“, sagte Geschäftsführerin Monique Goyens. Auf dem Weg zu einer vollwertigen Sammelklage in der EU sei der EU-Vorschlag jedoch nur ein erster Schritt. Ob der Vorschlag der Kommission die Beratungen übersteht, ist offen. Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen noch zustimmen. (mit dpa)