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Betrug bei der Bürgermeister-Wahl?

Bei der Wahl in Bogatynia im November 2018 könnten Stimmen gekauft worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen elf Einwohner.

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Symbolbild
Symbolbild © Federico Gambarini/dpa

Bogatynia kommt nicht zur Ruhe. Nach dem Müll-Skandal und der Festnahme des ehemaligen Bürgermeisters Andrzej Grzmielewicz ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch wegen des Verdachts der Vorteilsnahme bei Kommunalwahlen. Das teilt das Portal Bogatynia.info.pl mit. Im Fokus stehen elf Bewohner. 

Den Betroffenen wird gemäß Artikel 250 des Strafgesetzbuchs der Vorwurf gemacht, dass sie durch die Annahme finanzieller Vorteile sich in ihrem Stimmverhalten bei der Bürgermeister-Wahl im November 2018 beeinflussen ließen. "Zum jetzigen Zeitpunkt werden wegen der Sicherung der Ermittlungen und weiterer geplanter prozessualer Maßnahmen keine Einzelheiten bekanntgegeben", so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Jelenia Gora. 

Bereits kurz nach der Wahl waren Vorwürfe laut geworden, dass das Grzmielewicz-Lager Stimmen gekauft haben soll. Ob das stimmt, wird die polnische Justiz nun ermitteln.

In einer Stichwahl konnte sich der neue Bürgermeister Wojciech Blasiak mit 5.721 Stimmen durchsetzen. Der bisherige Amtsinhaber Andrzej Grzmielewicz erhielt 5.078. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,64 Prozent, demnach gingen 10.904 wählen.

Andrzej Grzmielewicz war 2006 ins Amt gekommen und musste sich nach zwölf Jahren erstmals einer Stichwahl stellen. Beim ersten Wahlgang am 21. Oktober 2018 hatte er mit 43,85 Prozent lediglich 4.871 Stimmen für sich einfahren können. Für den Herausforderer Blasiak hatten sich 2.250 Bogatyniaer (20,25 Prozent) in Stadt und Gemeinde entschieden. 

Beide Kandidaten waren auf Vorschlag eigener Wahlkomitees ins Rennen gegangen. Unterstützt wurde Blasiak auch von den unterlegenen Kandidaten für das Bürgermeisteramt Dorota Bojakowska, Barbara Otrociuk, Piotr Adaszewski und Jerzy Stachyra. Der neue Bürgermeister ist nach der veränderten Wahlgesetzgebung für fünf Jahre gewählt und kann das Amt vorbehaltlich einer erneuten Wiederwahl maximal zwei Legislaturperioden ausüben. (SZ)

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