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Betrug mit Scheinehen aufgedeckt

Immer wieder tauchten Portugiesinnen mit angeblichen Ehemännern aus Nigeria in der Berliner Ausländerbehörde auf. Trotz gefälschter Dokumente und anderen Ungereimtheiten fiel der Betrug erst spät auf.

© dpa

Berlin. Die großangelegte Betrugsserie mit Scheinehen zwischen Männern aus Nigeria und Frauen aus Portugal wurde von der Berliner Polizei schon im vergangenen Jahr aufgedeckt - nun steht die Berliner Ausländerbehörde im Verdacht, entsprechende Warnungen länger ignoriert zu haben. Nach Recherchen des Senders RBB soll die Behörde „trotz interner Hinweise ihrer Mitarbeiter Urkundenfälschung und Betrug mit sogenannten EU-Aufenthaltskarten für Nigerianer jahrelang ermöglicht haben“.

Die Berliner Senatsinnenverwaltung wies den Vorwurf scharf zurück. Seit den ersten Verdachtsmomenten im Oktober 2015 habe die Behörde reagiert und Verfahren geändert. Am 25. Mai begann vor dem Berliner Landgericht ein Prozess gegen fünf Frauen und einen Mann.

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Die Betrugsmasche funktionierte folgendermaßen: Die Männer aus Nigeria bezahlten viele tausend Euro an die Schleuserbande, deren Kopf aus Portugal stammen soll. Die Anklage geht davon aus, dass die Gruppierung im Einzelfall bis zu 15 000 Euro kassierte.

In Portugal wurden Frauen angeworben, die oft aus der Drogenszene stammten und als scheinbare Ehefrauen der Nigerianer fungierten. In Nigeria beschaffte die Bande mit Hilfe von Komplizen gefälschte Heiratsurkunden. Für einige Tage wurden die Portugiesinnen dann nach Berlin geflogen. Das angebliche portugiesisch-nigerianische Ehepaar erschien in der Berliner Ausländerbehörde, wo die Frau für den nigerianischen Mann laut RBB eine „Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Bürgern der EU“, eine so genannte „EU-Aufenthaltskarte“ beantragte - und auch bekam. Ausgestellt werden die Karten in der Regel für fünf Jahre.

Laut dem RBB-Bericht gab es zwischen Januar 2015 und September 2017 rund 200 dieser Fälle allein in Berlin. Ein beträchtlicher Teil der in Berlin gemeldeten nigerianischen Staatsbürger soll sich so den Aufenthaltstitel illegal erschlichen haben.

Ein Mitarbeiter der beteiligten Behörden sagte dem RBB: „Der Verdacht, dass bei diesen Anträgen etwas nicht stimmen kann, wurde mehrmals geäußert und auch an Vorgesetzte weitergeleitet. Passiert ist aber nichts.“

Das sieht der Senat völlig anders. Martin Pallgen, Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD), betonte: „Es ist weder jahrelang, noch überhaupt etwas geduldet worden. Die Behörde hat gehandelt, nachdem ihr erste Informationen vorlagen.“ Im Oktober 2015 habe die Behörde die aufgekommenen Verdachtsmomente aufgegriffen und das Vorgehen in bestimmten Fällen umgestellt, etwa bei der Prüfung der portugiesischen Dokumente (Nachweis über Aufenthaltsrecht in Portugal, Bestätigung, dass Eheschließung bekannt ist).

Nachdem der Verdacht konkreter wurde, habe die Behörde im August 2016 erneut reagiert: Nigerianische Eheurkunden seien nicht mehr anerkannt worden, es habe Scheinehen-Befragungen gegeben sowie Foto-Vergleiche, um Mehrfachidentitäten auszuschließen. „Bislang sind der Ausländerbehörde 173 Fälle bekannt. Diese werden nun alle vorgeladen und angehört. Sollte sich herausstellen, dass sie ihren Aufenthalt betrügerisch erschlichen haben, wird ihnen der EU-Aufenthaltstitel aberkannt. Ihnen droht die Abschiebung in ihr Herkunftsland.“

Die Staatsanwaltschaft Berlin begann im November 2016 mit Ermittlungen. Knapp ein Jahr später, am 12. September 2017, schlug die Polizei mit einer großen Razzia zu. 41 Wohnungen wurden durchsucht.

Angeklagt sind jetzt ein aus Angola stammender 51-jähriger Portugiese, drei aus Nigeria stammende Frauen und zwei Deutsche im Alter zwischen 41 und 65 Jahren. Im Prozess geht es um 44 Fälle. Mitangeklagt ist eine Berliner Rechtsanwältin. „Insgesamt ist von Einnahmen in Höhe von mindestens einer Million Euro auszugehen“, heißt es in der Anklage. Gegen Mitarbeiter der Ausländerbehörde sei aber nicht ermittelt worden, sagte Sprecher Pallgen.

Laut dem RBB verdoppelte sich die Zahl der EU Aufenthaltskarten bundesweit vom Jahr 2014 bis Oktober 2017 fast: von 30 437 auf 59 396. In Berlin stieg die Zahl von 3000 auf 5403.

Immer wieder stoßen Ausländerbehörden und die Polizei auf betrügerische Ehen und andere Verwandtschaftsmodelle, mit denen Männer und Frauen aus Afrika und Asien an Aufenthaltserlaubnisse für Deutschland und die EU kommen. Die möglichen Schlampereien in der Berliner Ausländerbehörde erinnern entfernt an die Affäre um manipulierte Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Eine frühere Leiterin soll dort zwischen 2013 und 2016 unrechtmäßig mindestens 1200 Anträge durchgewunken haben. (dpa)