Von Matthias Klaus
Dem Görlitzer Gastgewerbe geht es gut. Das zeigen die aktuellen Zahlen, die die Stadt gerade erst veröffentlicht hat. Noch nie zuvor übernachteten in einem Januar so viele Besucher in Görlitz, reichlich 10 700. Dabei bleiben die angebotenen Betten und Schlafgelegenheiten zahlenmäßig relativ auf einem Niveau: 1980 waren es in diesem Januar, im Jahr zuvor nicht viel weniger: 1966. Die Auslastung aller angebotenen Betten im Gastgewerbe liegt in Görlitz bei knapp 18 Prozent, im Januar wohlgemerkt. Der Tourismus ist auf einem guten Weg in der Stadt, wie es scheint. Kann da die Stadt vielleicht doch noch mitverdienen?
Oberbürgermeister Siegfried Deinege hatte da eine Idee: Gästetaxe oder Bettensteuer. Hintergrund des Ganzen: Die Stadt Görlitz hat die Entwicklung der Rechtsprechung der Steuern auf kostenpflichtige Übernachtungen, allgemein als „Bettensteuer“ bekannt, in den letzten Jahren verfolgt. Insbesondere die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes zu der Beherbergungssteuer der Stadt Dresden ist dabei von Interesse. Konkrete Pläne für die Einführung einer solchen Steuer in der Stadt Görlitz gibt es bislang nicht, auch nicht hinsichtlich einer Gästetaxe oder Tourismusabgabe, teilt jetzt das Rathaus mit. Aber: Nachdem das Kommunalabgabengesetz in Sachsen geändert wurde, hatte der Oberbürgermeister laut darüber nachgedacht, eine Abgabe von Touristen zu verlangen. Demnach werden Kurtaxe und Fremdenverkehrsabgabe durch eine Gästetaxe und Tourismusabgabe abgelöst. Eine Kurtaxe gab es in Görlitz bisher nicht, die Stadt erfüllte nicht die daran geknüpften strengen Bedingungen. Nun reicht aber, dass ein Informationszentrum und Sehenswürdigkeiten unterhalten werden. Diese Voraussetzungen erfüllt Görlitz. Ursprünglichen Berechnungen nach sollte die Bettensteuer 225 000 Euro in die Stadtkasse spülen.
In der Görlitzer Stadtpolitik wurde die Idee kontrovers diskutiert. Die CDU-Fraktion hatte sich zunächst keine Meinung dazu gebildet, die Linksfraktion sah das Thema zunächst als zumindest diskussionswürdig.
Unter den Hoteliers der Stadt stieß die Idee nicht auf Begeisterung. Der Tourismusverein der Stadt berief eine Sondersitzung ein, kritisierte die Pläne des Oberbürgermeisters. Sachsens Landestourismusverband setzt bei der Suche nach einer dauerhaften Finanzierung auf Bewährtes. „Die Bettensteuer ist der falsche Weg. Sie trifft ausschließlich die Beherbergungsbranche“, sagte Verbandsdirektor Manfred Böhme. Besser sei eine Fremdenverkehrsabgabe oder Kurtaxe, die jeden einbinde, der vom Tourismus profitiere.
Diese Abgaben seien zweckgebunden und müssten deshalb auch touristischen Aufgaben zugutekommen. Tourismuseinnahmen dürften nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden. Böhme zufolge sind die regionalen Tourismusverbände in Sachsen chronisch unterfinanziert. Ihnen fehlten jährlich 20 Millionen Euro, um mit anderen europäischen Regionen Schritt halten zu können. Aber nur in 56 Kommunen werde eine Kur- oder Gästetaxe und in 21 eine Fremdenverkehrsabgabe erhoben. Bei Steuern für Unternehmen gehört Görlitz dabei eh schon zur Spitze in Deutschland, kann sich durchaus mit Ballungszentren wie Essen, Frankfurt am Main, Hamburg und Hannover vergleichen. Bei der Gewerbesteuer gehört die Stadt zu den 36 von über 3 800 Kommunen im Osten der Republik mit einem Spitzensteuersatz von über 400 Prozent. Und nur zwölf Kommunen im Osten haben einen Spitzen-Hebesatz bei der Grundsteuer von 500 Prozent, Grundsteuer B wohlgemerkt, also alle Grundstücke außer Forst- und Landwirtschaft. Bundesweit liegt die Kreisstadt Görlitz mit diesen beiden Steuern ganz vorn.
Inzwischen ist die Bettensteuer in Görlitz vorerst jedenfalls vom Tisch. Allerdings ist die Entscheidung wahrscheinlich nur aufgeschoben, nicht generell aufgehoben. Da wie Görlitz auch viele andere Städte und Gemeinden in Sachsen mit klammen Kassen kämpfen und nach jeder zusätzlichen Einnahmequelle forschen, ist die Fremdenverkehrsabgabe längst auch ein Thema im Sächsischen Städte- und Gemeindetag. Der drängt darauf, die gesetzlichen Grundlagen für eine derartige Steuer zu schaffen.