merken

Bettensteuer soll Finanzierung fürs Kraftwerk Mitte retten

Damit Operette und TJG fertig gebaut werden können, hat Rot-Grün-Rot eine Idee. Davor gab es Ärger um das Thema.

© Sven Ellger

Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) hat einen schwerwiegenden Fehler gemacht: Am 1. Februar hatte er die Vorlage zur Finanzierung des fehlenden Geldes für das Kraftwerk Mitte zurückgezogen, weil es im Finanzausschuss zu einem Streit zwischen ihm und der rot-grün-roten Mehrheit gekommen war. Damit wackelt die Finanzierung von Operette und TJG.

Anzeige
Thermentag 2019 - Jetzt Erholung planen

Ein Stopp beim Kooperationspartner lohnt! Am Stand der AOK PLUS gibt's neben Informationen zu Gesundheit und Entspannung die Chance auf tolle Preise.

Kern des Streits war, dass Vorjohann die Lücke von 4,2 Millionen Euro zum großen Teil mit dem Verkauf eines Grundstücks an der Ringstraße finanzieren wollte. Doch diese 2,4 Millionen Euro sind noch gar nicht da, weil Rot-Grün-Rot sich noch nicht zum Verkauf entschlossen hat.

Nun haben Linke, Grüne und SPD einen Gegenvorschlag: „Wir haben bei der Beherbergungssteuer höhere Einnahmen als kalkuliert“, sagt Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne. Dort sind 2,7 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse geflossen. Dieses Geld soll nun die Lücke stopfen. Das sei logisch, da es sich um eine Art Kultursteuer, die Touristen zahlen, handle.

„Um das Fehlverhalten von Herrn Vorjohann auszubügeln, beantragen wir eine Sondersitzung des Ausschusses“, so SPD-Fraktionschef Christian Avenarius. So könne schnell entschieden werden. Denn das Geld wird dringend benötigt, um Scheinwerfer für die Theater kaufen zu können, die ausgeschrieben werden müssen.

Das Projekt sei ein „Herzensanliegen“ der Mehrheit im Stadtrat, betont Linken-Fraktionschef André Schollbach. „Wir werten den Vorgang als gezielte Provokation von Herrn Vorjohann.“ Der hatte in der Sitzung am 1. Februar betont, dass dieses Projekt ihm eben nicht am Herzen liege. Er hätte die Vorlage aber nicht mehr zurückziehen dürfen, das bestätigte auch die Verwaltung danach. Deshalb fordern Linke, Grüne und SPD nun, dass Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) die Sondersitzung leitet, um einer erneute „Sabotage“ zu verhindern. Das sei mit Hilbert besprochen.

Die Verwaltung bestätigt das gegenüber der SZ. „Die Sondersitzung kann direkt vor dem Stadtrat stattfinden“, so Rathaussprecher Kai Schulz. Das wäre am 25. Februar. Auch die Finanzierung funktioniere, wenn die zu erwartenden Einnahmen der Bettensteuer im gesamten Jahr einbezogen werden. „Allerdings gibt es auch keinen Grund, die Ringstraße nicht zu verkaufen, unabhängig davon“, so Schulz. (SZ/awe)