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Beziehungen nicht belastet

Die Bundesregierung ist verärgert über die israelische Siedlungspolitik. Deutsch-israelische Konsultationen wurden kürzlich verschoben. Gibt es ein Problem in den Beziehungen ? Israels Botschafter findet im Interview eine klare Antwort.

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© dpa

Berlin. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat ein enges, freundschaftliches, aber auch kritisches Verhältnis zu Israel. Am Montag trifft er zu seinem Antrittsbesuch in Jerusalem ein. Die Deutsche Presse-Agentur hat vorher mit Israels Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, über den neuen deutschen Chefdiplomaten, den Zustand der deutsch-israelischen Beziehungen, die deutsche Rolle im Nahost-Konflikt und über Antisemitismus in Deutschland gesprochen.

Außenminister Gabriel beginnt seinen Antrittsbesuch in Israel am Holocaust-Gedenktag. Sehen Sie das als besondere Geste für die deutsch-israelischen Beziehungen?

Das ist der beste Beweis, wie eng die Beziehungen zwischen beiden Staaten und Völkern sind. Niemand konnte sich so etwas vor 50 Jahren vorstellen. Es ist ein Beispiel dafür, wie Deutschland und die Deutschen inzwischen mit ihrer Vergangenheit umgehen und wie eng und wie gut die Beziehungen zwischen beiden Staaten heute sind.

Eigentlich war geplant, dass im Mai nicht nur der Außenminister, sondern auch andere Minister und Kanzlerin Angela Merkel zu deutsch-israelischen Regierungskonsultationen nach Jerusalem reisen. Merkel hat den Termin verschoben. Israelische Medien meinen, das die Verärgerung der Kanzlerin über die israelische Siedlungspolitik der Grund gewesen sein könnte. Gibt es da nicht doch ein Problem in den deutsch-israelischen Beziehungen?

Ich beschäftige mich nicht mit Spekulationen. Die Siedlungspolitik ist kein Grund für eine Belastung der Beziehungen. Der israelisch-palästinensische Konflikt ist nicht der Schwerpunkt des deutsch-israelischen Verhältnisses. Schwerpunkt ist einerseits die Vergangenheit, die deutsche Verantwortung für den Holocaust. Davor kann man nicht weglaufen. Aber andererseits gibt es auch die aktuelle Zusammenarbeit in Wirtschaft, Handel und Forschung, die außergewöhnlich ist. Eine Kombination aus diesen beiden Säulen - Vergangenheit und Gegenwart - macht die Zukunft.

Palästinenserpräsident Abbas hat bei seinem Berlin-Besuch im März eine deutsche Vermittlerrolle im Nahost-Konflikt vorgeschlagen. Ist das realistisch?

Das ist nicht realistisch. Wir brauchen keinen Vermittler. Wir kennen uns genau. Wenn die internationale Gemeinschaft helfen will, dann sollte sie die Palästinenser zur bedingungslosen Rückkehr an den Verhandlungstisch bewegen. Die denken, dass sie alle Vorteile kassieren können, ohne dass sie dafür zahlen müssen. Es muss aber ein gegenseitiger Prozess sein.

Gabriel hat 2012 nach einem Besuch in Hebron die Situation der Palästinenser mit dem früheren Apartheid-Regime in Südafrika verglichen. Erinnert man sich daran in Israel noch?

Das ist geklärt. Gabriel ist ein Freund Israels. Er war auch nach diesem Vorfall schon wieder in Israel. Der Minister hat außerdem bei seinen beiden Iran-Reisen gesagt, dass eine Normalisierung der deutsch-iranischen Beziehungen ohne eine wesentliche Veränderung der iranischen Haltung zu Israel nicht möglich sei. Das war wichtig für uns.

Bei dem Gabriel-Besuch könnte es auch um die umstrittenen deutschen U-Boot-Lieferungen an Israel gehen. Unabhängig von der aktuellen Korruptionsdiskussion: Wie wichtig sind solche staatlich subventionierten deutschen Rüstungslieferungen für Israel?

Kanzlerin Merkel hat 2008 in der Knesset gesagt, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson. Für uns ist aber eine der wichtigsten Lehren aus der Geschichte, dass nur wir selbst uns verteidigen können. Deswegen erwarten wir von Deutschland im Rahmen dieser Staatsräson keine Soldaten, sondern die Werkzeuge, mit denen wir unsere Sicherheit selbst gewährleisten können. Diese Hilfe kann politisch, wirtschaftlich oder militärisch sein. Das ist Teil der deutschen Verantwortung.

Sie sind jetzt fünf Jahre Botschafter in Deutschland. Wie bewerten Sie die Entwicklung des Antisemitismus hierzulande?

Die Statistik sagt, es ist mehr geworden. Dass Antisemitismus noch existiert, ist eine Schande. Dass er in Europa existiert, ist eine größere Schande. Und dass er auch in Deutschland noch zu finden ist, ist die größte Schande. Antisemitismus ist nicht nur ein Problem für die Juden. Es ist ein Problem für die gesamte Gesellschaft. Denn Antisemitismus ist Teil eines anderen Phänomens, das ich mal „Anti-etwas“ nenne. Wenn es keine Juden gibt, dann wird man anti etwas anderes sein. Diejenigen, die heute gegen Juden hetzen, werden wahrscheinlich morgen gegen Muslime hetzen. Muslime, die gegen Juden hetzen, verstehen nicht, dass sie selbst ein Ziel für andere Gruppen sind. Das ist eine Bedrohung für die Demokratie. Deswegen muss die ganze Gesellschaft ein Interesse daran haben, dagegen vorzugehen.

Wie beunruhigend finden Sie Äußerungen wie die des AfD-Parlamentariers Björn Höcke, der mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen hat?

Ich habe dazu zwei Dinge gesagt. Er soll sich nicht nur bei den Holocaust-Opfern, sondern auch bei allen Menschen in Deutschland entschuldigen. Wir alle wissen heute, wohin solche Ansichten Deutschland, die Deutschen und fast die ganze Welt gebracht haben. Die Frage ist: Wollen wir das wiederholen?

ZUR PERSON: Yakov Hadas-Handelsman (59) ist seit fünf Jahren Botschafter Israels in Deutschland. Zuvor war er unter anderem Botschafter bei Nato und EU in Brüssel und leitete im Außenministerium in Jerusalem die Abteilung für den Nahost-Friedensprozess. Der in Tel Aviv geborene Diplomat spricht neben Hebräisch Deutsch, Englisch, Türkisch und Arabisch. Im Sommer wird er von dem bisherigen Vize-Generaldirektor des Außenministeriums, Jeremy Issacharof (62), abgelöst.

(Interview: Michael Fischer, dpa)