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Biden in Kiew: Hilfe für die Ukraine, Drohungen an Russland

Der Besuch des US-Vizepräsidenten hat Symbolcharakter. Der Spitzenpolitiker soll der prowestlichen Führung vor allem Mut machen. Aber lässt sich die Krise so lösen?

© Reuters

Kiew/Wien. Mit Hilfszusagen für Kiew und Drohungen an Moskau hat US-Vizepräsident Joe Biden der prowestlichen Führung in der Ukraine demonstrativ den Rücken gestärkt. Die USA unterstützten den eingeschlagenen Weg der Ukraine, sagte Biden am Dienstag in Kiew. Er versprach der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik politische und wirtschaftliche Hilfe. Zudem warnte Biden Russland vor noch größerer internationaler Isolierung, sollte Moskau die Aktivisten in der Ostukraine weiter unterstützen.

Das Weiße Haus in Washington sicherte der nahezu bankrotten Ukraine weitere Hilfen für den demokratischen Wandel zu. 50 Millionen US-Dollar (36,2 Mio Euro) sollten in das Land fließen, um etwa freie Wahlen und anstehende Verfassungsreformen zu unterstützen. Dies sei eine „Anzahlung“ in die demokratische Entwicklung des Landes. Die Ukraine hat Milliardenschulden bei Russland wegen unbezahlter Gasrechnungen.

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„Keine Nation sollte ein anderes Land bedrohen mit der Konzentration seiner Truppen an der Grenze und so die Lage destabilisieren“, sagte Biden Agenturen zufolge. Moskau müsse aufhören, den prorussischen Maskierten in Uniform beizustehen, die Gebäude besetzen, forderte Biden bei einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk. Moskau hatte das Truppenaufgebot an der Grenze zur Ukraine mit eigenen Sicherheitsinteressen begründet.

„Krebsgeschwür der Korruption“ muss bekämpft werden

Biden forderte die Führung in Kiew zugleich auf, stärker das „Krebsgeschwür der Korruption“ zu bekämpfen. Der US-Vizepräsident betonte, die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl sei die wichtigste Abstimmung in der Geschichte der Ex-Sowjetrepublik. Wegen der Unruhen im russisch geprägten Osten gilt die Wahl als gefährdet.

US-Experten sollen zudem die Ukraine beraten, wie sie ihren Energiebedarf decken kann. Moskau hatte nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch die Gaspreise für Kiew deutlich erhöht. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Gas in Richtung Westen.

Die USA fordern, dass Russland rasche Schritte zur Verwirklichung des in Genf vereinbarten Friedensfahrplans für die Ukraine unternehmen müsse. Zu den Beschlüssen gehören die Entwaffnung aller paramilitärischen Gruppen im Land sowie die Räumung besetzter Verwaltungsgebäude und Plätze. Russland fordert, dass auch ultranationalistische und regierungsnahe Gruppen die Waffen abgeben.

Gutes Zeugnis für Kiew von OSZE

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) stellte der Regierung in Kiew vorläufig ein gutes Zeugnis aus. Der Schweizer Außenminister und derzeitige OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter lobte in einer Mitteilung „erste Schritte der ukrainischen Behörden“ zur Umsetzung der am 17. April von Russland, den USA, der Ukraine sowie der EU getroffenen Beschlüsse.

Burkhalter rief Russland, die EU und die USA auf, Bemühungen der ukrainischen Behörden sowie der OSZE-Beobachtermission uneingeschränkt zu unterstützen. An der OSZE-Mission nehmen auch fünf Russen teil. Sie seien in Kiew sowie in der Millionenstadt Charkow eingesetzt, teilte die OSZE mit.

Beobachter der Organisation trafen in der von prorussischen Aktivisten kontrollierten Stadt Slawjansk im Gebiet Donezk ein. Die Separatisten sicherten ihre Zusammenarbeit zu, zeigten sich aber skeptisch, dass die OSZE eine objektive Untersuchung vornehme. Die OSZE forderte die Freilassung des Polizeichefs der Stadt Kramatorsk, der sich in der Hand bewaffneter Aktivisten befinden soll.

Medwedew verspricht „Schutz vor Sanktionen“

In Moskau versprach der russische Regierungschef Dmitri Medwedew der heimischen Wirtschaft Schutz vor möglichen Sanktionen der USA und der EU. Die massiven Wirtschaftshilfen für die Krim würden keine Nachteile für die übrigen Gebiete nach sich ziehen, kündigte Medwedew im Parlament an. Er betonte, Russland habe die Ukraine seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 mit insgesamt 250 Milliarden US-Dollar unterstützt. Kremlchef Wladimir Putin hatte unlängst die EU zu konkreter Hilfe für die Ukraine aufgefordert.

Einer der Anführer der russlandkritischen Krimtataren, Mustafa Dschemilew, wurde von den neuen Machthabern der Halbinsel mit einem fünfjährigen Einreiseverbot für die Russische Föderation belegt. Nach einem Bericht der Kiewer Internetzeitung „Ukrainskaja Prawda“ dürfen die Medien auf der Krim zudem Dschemilews Namen nicht mehr erwähnen. Der Abgeordnete des ukrainischen Parlaments hatte den international kritisierten Anschluss der Halbinsel an Russland vehement abgelehnt.

Papst Franziskus empfängt den ukrainischen Regierungschef Jazenjuk am kommenden Samstag zu einer Audienz. Das Treffen ist auf eine halbe Stunde angesetzt, wie Radio Vatikan berichtete. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise lief ein Minenräumverband der Nato von Kiel in Richtung Baltikum aus. Hauptziel des Einsatzes sei es, den baltischen Staaten den Beistand des Bündnisses zu versichern, sagte der stellvertretende Stabschef der Nato-Seestreitkräfte, Arian Minderhoud. Dem Verband gehören fünf Schiffe an. Deutschland übernimmt voraussichtlich Ende Mai das Kommando. (dpa)