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Bilanz einer Pegida-Nacht

Friedlich blieb das einjährige Jubiläumsfest der Islamkritiker nicht. Doch wie geht es jetzt weiter? Eine Analyse.

© Heinrich Löbbers

Von Alexander Schneider, Annette Binninger und Gunnar Saft

Die Ereignisse rund um die Pegida-Veranstaltung am Montagabend in Dresden haben sowohl in Deutschland als auch im Ausland erneut für Aufsehen gesorgt. Viele Kommentatoren hoben hervor, dass sich diesmal so viele Demonstranten gegen die asyl- und islamfeindliche Pegida-Bewegung gestellt haben. Gleichzeitig bewerteten sie die Fälle von Gewalt im Umfeld der Demonstrationen als ein bedrohliches Indiz dafür, wie sich in Deutschland die Auseinandersetzungen um die Flüchtlingskrise weiter radikalisieren. Eine SZ-Analyse.

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Welche Bilanz zieht die Polizei von dieser Nacht?

„Bei der Ausgangssituation dieser Demonstrationen war nicht zu erwarten, dass es friedlich bleiben wird“, sagt Thomas Geithner, der Sprecher der Dresdner Polizeidirektion. Für beide Lager – Pegida und die Gegendemonstranten – sei es um sehr viel gegangen. Insgesamt haben in Dresden mehrere zehntausend Menschen – Innenminister Markus Ulbig (CDU) sprach von rund 40 000 – in der Innenstadt demonstriert. 1 901 Polizisten aus Sachsen, Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Kräfte der Bundespolizei waren im Einsatz. Geithner: „Mit dem Ergebnis können wir leben.“

War die Polizei-Taktik richtig? Ist es gelungen, die Gruppen zu trennen?

Möglicherweise hat Pegida selbst manchen Konflikt beim Abgang seiner Demonstranten verursacht. Pegida-Chef Lutz Bachmann sagte auf der Bühne am Theaterplatz, man sei auf allen Seiten blockiert und die Polizei „versuche“, einen Weg freizubekommen. Tatsächlich war der Theaterplatz in weniger als 20 Minuten verlassen worden – die rund 20 000 Teilnehmer konnten vier Richtungen einschlagen. Einige verließen den Platz jedoch vorzeitig Richtung Zwingerteich – und liefen dort direkt in Gegendemonstranten.

Sprecher der Initiative „Herz statt Hetze“ und des Bündnisses „Dresden nazifrei“ kritisieren den Polizeieinsatz. Es sei zu Straßenschlachten zwischen „Nazis, Hooligans und der Polizei gekommen“. Auch Gegendemonstranten seien nach der Pegida-Kundgebung am Theaterplatz angegriffen worden: „Hier kann nur von einer Mischung aus vollkommener Überforderung und falscher Einsatztaktik gesprochen werden.“ Geithner akzeptiert diese Kritik nicht. Problematisch sei die Abreise der Teilnehmer nach der Kundgebung gewesen, das sei immer ein Risiko in einer derartigen Situation. Geithner: „Wir können jedoch nicht alle an die Hand nehmen.“ Der Polizeisprecher sagte, es fehle derzeit noch an einem vollständigen Bild des Demonstrationsgeschehens und vor allen der Stunden danach. Viele Vorkommnisse würden von den Polizeieinheiten, die bereits wieder abgereist seien, bearbeitet und dann der Dresdner Polizei übergeben.

Von wem ging in dieser Nacht die Gewalt aus?

Ganz klar: von beiden Seiten. Die Polizei hat die einzelnen Zwischenfälle noch nicht restlos aufgeklärt. SZ-Reporter konnten aber beobachten, dass sowohl Anhänger von Pegida als auch aus der Gruppe der Gegendemonstranten aggressiv gegen Teilnehmer des jeweils andern Lagers sowie gegen Polizeibeamte vorgegangen sind. Es gab mehrere Verletzte auf beiden Seiten.

Sind beide Seiten dabei, sich weiter zu radikalisieren?

Die Dresdner Polizei beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja. Die Gewaltbereitschaft habe zugenommen, mehrfach, wie in Heidenau oder erst vor eineinhalb Wochen in Dresden-Prohlis, sei die Polizei selbst vor Asylunterkünften Ziel von Angriffen geworden. Hinzu kommt: „Der Jahrestag von Pegida war ein besonderer Termin“, sagt Geithner. Beide Lager hätten seit Wochen mobilisiert. Der Tonfall der Redner wird seit Langem deutlich aggressiver. Der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, erklärt das so: Pegida habe „nichts zur politischen Lösungskompetenz“ beigetragen. „Und wenn man inhaltlich nichts zu bieten hat, dann kann man ja nur radikaler werden.“

Wie beurteilt die Landesregierung die Ereignisse in Dresden?

Kabinettsmitglieder wie Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU), Wirtschaftsminister Martin Dulig und Integrationsministerin Petra Köpping (beide SPD) nahmen an Gegendemonstrationen zur Pegida-Veranstaltung teil. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kritisierte gestern „eine unerträgliche Hetze bei der Pegida-Demonstration“, bei der die Grenze zur Meinungsfreiheit längst überschritten sei. Er begrüßte, dass die Justiz Ermittlungen aufgenommen hat. Gleichzeitig warnte er vor der zunehmenden Radikalisierung, die den Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel setze.

Wie will Pegida jetzt weitermachen?

Nach SZ-Informationen ist davon auszugehen, dass Pegida weiterhin montags durch Dresden „spaziert“.

Wie wollen die Gegendemonstranten jetzt weitermachen?

Am kommenden Montag ist wieder eine kleine Gegendemo angekündigt. Auf ihrer Seite hieß es bislang, man wolle nicht jeden Montag auf die Straße, zu besonderen Anlässen jedoch schon. Das Aktionsbündnis „Herz statt Hetze“ kündigte an, weiter unter diesem Namen gegen Pegida auf die Straße zu gehen. Sabine Friedel, SPD-Landtagsabgeordnete und Mitinitiatorin einer der Gegendemos: „Man muss die Ablehnung von Pegida aber nicht an der Zahl der Protestaktionen messen. Wir entscheiden im Einzelfall über weitere Aktionen.“

Wie wäre der Riss durch Dresden, durch die Gesellschaft, zu heilen?

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