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Streit um Berufsschulnetzplan geht weiter

Das Sächsische Kultusministerium will die Ablehnung Mittelsachsens nicht akzeptieren. Zieht der Landkreis nun vor Gericht?

Der neue Teilschulnetzplan würde auch für das Berufliche Schulzentrum in Döbeln Änderungen bedeuten. So ist vorgesehen, die Ausbildung der Kfz-Mechatroniker von Döbeln nach Freiberg zu verlegen.
Der neue Teilschulnetzplan würde auch für das Berufliche Schulzentrum in Döbeln Änderungen bedeuten. So ist vorgesehen, die Ausbildung der Kfz-Mechatroniker von Döbeln nach Freiberg zu verlegen. © Dietmar Thomas

Mittelsachsen. Sachsens Kultusministerium hat den Teilschulnetzplan für die berufsbildenden Schulen erarbeitet und beabsichtigt, diesen mit Gültigkeit zum 1. August 2021 in Kraft zu setzen.

Die Ablehnung Mittelsachsens will das Kultusministerium offenbar nicht akzeptieren und plant, dieses „Nichterteilen des Einvernehmens“ durch eine eigene Entscheidung zu ersetzen. Wenn er die Erklärung des Kultusministeriums mit der Stellungnahme vergleiche, die der Kreistag beschlossen hat, dann könne er zu dem Schluss kommen, dass zwei verschiedene Teilschulnetzpläne vorliegen, sagte Landrat Matthias Damm (CDU) bei der jüngsten Sitzung des Kreistages.

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„Wir werden das juristisch und fachlich bewerten und das weitere Vorgehen mit dem Ältestenrat abstimmen“, so Damm. Im Beschluss des Kreistages vom März dieses Jahres war der Landrat dazu ermächtigt worden, auch juristische Schritte einzuleiten. Er werde über das weitere Vorgehen informieren, sagte der Landrat.

Minister lobt Standortsicherheit

„Mit dem Teilschulnetzplan für die berufsbildenden Schulen im Freistaat ist es gelungen, die berufliche Bildung in Sachsen auf ein festes Fundament von Standorten, Ausbildungen und Schularten zu stellen“, erklärte Kultusminister Christian Piwarz (CDU).

Dieser Plan erzeuge die langersehnte Standortsicherheit für Auszubildende, Schülerinnen und Schüler sowie für die Unternehmen und Schulträger. „Durch die getroffenen Maßnahmen ist es nicht nur möglich, die Qualität der beruflichen Bildung zu sichern, sondern auch Berufliche Schulzentren (BSZ) zu spezialisieren und in ihren Fachkompetenzen zu stärken“, so der Minister.

„Landkreise besser gestellt“

Die im Teilschulnetzplan getroffenen Festlegungen erreichen gegenüber der gegenwärtigen Situation eine Stärkung des Berufsschulnetzes in allen Landkreisen, darunter auch in den Landkreisen Bautzen und Mittelsachsen, heißt es in einer Erklärung des Kultusministeriums.

Die gängige Praxis, nach der über Klassenbildungen in der dualen Berufsausbildung mit dem Instrument der jährlichen Fachklassenliste entschieden werde, habe Unsicherheiten über die Beständigkeit der Beschulungsstandorte für Auszubildende, Unternehmen und Schulträger zur Folge gehabt. Diese Standort- und Planungsunsicherheiten seien neben anderen Aspekten ein wichtiger Grund gewesen, die Schulnetzplanung für die berufsbildenden Schulen auf das Kultusministerium mit Blick auf den gesamten Freistaat zu übertragen.

Mit den geplanten Änderungen gelinge es im Landkreis Mittelsachsen, alle drei Beruflichen Schulzentren zu stabilisieren und langfristig zu erhalten. Für das BSZ für Agrarwirtschaft, Ernährung und Hauswirtschaft Freiberg mit Fachschulzentrum Freiberg-Zug sei eine Stärkung aufgrund der relativ niedrigen Schülerzahl, die nur geringfügig über der im Sächsischen Schulgesetz vorgegebenen Mindestschülerzahl liege, dringend geboten. Dies gelinge unter anderem durch die Auflösung des Doppelangebotes für den Ausbildungsberuf Landwirt innerhalb des Landkreises. Zudem werde das BSZ Döbeln-Mittweida unter anderem in den Ausbildungsberufen um die Lagerlogistik gestärkt.

„Alle Landkreise profitieren von den Planungen und sind im Ergebnis bessergestellt als vorher“, erklärte Kultusminister Christian Piwarz.

Baubranche bemängelt lange Fahrwege

Doch nicht nur in Mittelsachsen und Bautzen stößt der Teilschulnetzplan auf Ablehnung. Der Vizepräsident des Bauindustrieverbandes Ost Jörg Muschol bemängelt, dass „trotz massiver Kritik der Bauwirtschaft weiterhin die Angebote des ersten Lehrjahres im Berufsbereich Bautechnik an den vier Berufsschulzentren in Reichenbach, Böhlen, Radebeul-Meißen und Freiberg wegfallen“. Gerade der flächendeckende Erhalt von Ausbildungsangeboten sei jedoch zwingend notwendig, um auch in Zukunft Fach- und Führungskräfte für die heimische Bauwirtschaft zu gewinnen.

„Lange Fahrtwege, die aufgrund von fehlender Mobilität und eingeschränkter ÖPNV-Taktung nur schwer zu bewältigen sind, mindern die Attraktivität der gesamten Baubranche massiv. Wir fordern Kultusminister Christian Piwarz auf, angesichts der undurchsichtigen Lage die Teilschulnetzplanung kurz vor Lehrjahresbeginn im August 2021 nicht in Kraft zu setzen“, so Muschol.

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