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Dresdner Politikprofessor Patzelt geht nach Ungarn

Ausgestattet mit einem üppig finanzierten Stipendium wird er ab Dienstag Studenten einer Kaderschmiede in Budapest unterrichten.

Der emeritierte Dresdner Politikprofessor Werner J. Patzelt wird Gastdozent an einem Kolleg in Budapest, das die ungarische Regierung mit einem Milliardenvermögen ausgestattet hat.
Der emeritierte Dresdner Politikprofessor Werner J. Patzelt wird Gastdozent an einem Kolleg in Budapest, das die ungarische Regierung mit einem Milliardenvermögen ausgestattet hat. © ronaldbonss.com

Dresden/Budapest. Der Dresdner Politikprofessor Werner J. Patzelt wird vom kommenden Dienstag an als Gastdozent beim Mathias-Corvinus-Kolleg (MCC) in Budapest tätig sein. Bis Ende Februar 2022 soll der emeritierte Politologe dort junge Ungarn in Forschung und Lehre unterstützen. Das MCC ist eine Kaderschmiede, die inzwischen umgerechnet fast 1,5 Milliarden Euro aus staatlichem Vermögen erhalten hat.

Patzelt sagt, er werde dort eine Vorlesung zum politischen System Deutschlands halten sowie ein Seminar zur deutschen Politik geben. Auf seiner eigenen Agenda stehe das Ziel, „ein möglichst fundiertes Bild der politischen Lage Ungarns zu erarbeiten“. Zudem werde er sich „in der für einen Wissenschaftler angemessenen, differenzierten Weise in streitige Diskussionen über Probleme in den deutsch-ungarischen Beziehungen einbringen“.

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Die derzeit 30 als „Visiting Fellows“ titulierten Lehrkräfte des MCC erhalten bis zu 10.000 Euro im Monat als Stipendium. Davon werden unter anderem Reisekosten, Krankenversicherung und Unterkunft finanziert. Patzelt, der von 1991 bis 2019 als Politikprofessor an der Technischen Universität Dresden arbeitete, nennt keine konkrete Summe. Er erhalte in Ungarn einen Betrag, der oberhalb seiner Netto-Ruhegehaltsbezüge als C4-Professor liege, teilt er mit. „Das ist natürlich noch zu versteuern.“

Im März 2019 verabschiedete sich Werner Patzelt von der Technischen Universität Dresden, an der er seit 1991 als Professor für politische Systemlehre tätig war.
Im März 2019 verabschiedete sich Werner Patzelt von der Technischen Universität Dresden, an der er seit 1991 als Professor für politische Systemlehre tätig war. © ronaldbonss.com

Zum Vergleich: Die Besoldung des wissenschaftlichen Personals an den staatlichen Hochschulen ist in Ungarn nach Angaben des Deutschen Akademischen Austauschdienstes „im europäischen Vergleich äußerst gering“. Dozenten verdienten rund 840 Euro im Monat. Sächsische.de liegt der Einkommensnachweis einer promovierten Wissenschaftlerin vor, die Vollzeit an der größten staatlichen Hochschule Ungarns arbeitet, an der Eötvös-Loránd-Universität in Budapest. Ihr Monatslohn beträgt umgerechnet 590 Euro.

Dass Patzelt und seine Fellow-Kollegen beim MCC relativ üppig verdienen können, das hat die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orban ermöglicht. Seit gut einem Jahr führt sie die Trägerschaft akademischer Bildungseinrichtungen sukzessive auf vermögensverwaltende Stiftungen über. Davon gibt es derzeit 16 Stück, elf davon sind Betreiber von Hochschulen. Betroffen sind unter anderem die Budapester Medizinische Semmelweis-Universität, die Hochschule in Szeged oder die renommierte Wirtschaftsuniversität Corvinus. Die Zentraleuropäische Universität des aus Ungarn stammenden US-Milliardärs George Soros verließ Budapest bereits 2019 und zog nach Wien.

"Organisierter Diebstahl von Volksvermögen"?

Der Ökonom und Bildungsexperte der Universität Debrecen, István Polónyi, kritisiert in der Süddeutschen Zeitung, dass das übertragene Vermögen der Stiftung gehöre und nicht der Bildungseinrichtung. Die neuen Kuratorien hätten die Verfügungsgewalt, ihre Mitglieder seien von der Regierung ausgesucht und ihr politisch verpflichtet. Die politische Opposition in Ungarn spricht daher auch vom „organisierten Diebstahl von Volksvermögen“. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International sieht in dem Vorgehen einen Beleg für Vetternwirtschaft.

Patzelt sagt, er habe durchaus erwogen, ob das Vorgehen eventuell seine Wissenschaftsfreiheit oder akademisch-publizistischen Tätigkeit einschränke. „Das scheint mir aber nicht der Fall zu sein.“ Inwieweit ungarische Kollegen betroffen sein könnten, wolle er vor Ort erkunden, „auch durch Gespräche mit Kritikern dieses Verfahrens“.

Die ungarische Regierung sieht die Überführung der Universitäten in Stiftungen als „Investition in die Bildung“. Die Hochschulen würden so international wettbewerbsfähiger. Die „Vielfalt und der dynamische Wandel der öffentlichen Aufgaben“ rechtfertige „ein Überdenken der Rolle des Staates“, heißt es.

Ungarns Premierminister Viktor Orban sieht in der Übertragung der Hochschule auf Stiftungen eine Modernisierung des Bildungswesens. Kritiker hingegen fürchten einen Ausverkauf von Volksvermögen.
Ungarns Premierminister Viktor Orban sieht in der Übertragung der Hochschule auf Stiftungen eine Modernisierung des Bildungswesens. Kritiker hingegen fürchten einen Ausverkauf von Volksvermögen. © John Thys/Pool AFP/AP/dpa

Zuständig für das auf einer Anhöhe im Budapester Stadtteil Gellérthegy liegende Gebäude der MCC ist die Tihany-Stiftung. Im April 2020 erhielt sie kostenlos zwei ehemals staatliche Immobilien, von denen eine nun als Internat dient, sowie 14 Hektar am Plattensee, inklusive Jachthafen. Dann bekam sie je zehn Prozent vom staatlichen Aktienpaket des Unternehmens MOL, dem größten Mineralölkonzern Ungarns, sowie am vom ehemaligen Wirtschaftsstaatssekretär Gabor Orban geführten Pharmakonzern Richter. Schließlich gab es einen Zuwendungsbescheid aus Mitteln des öffentlichen Haushalts über rund 350 Millionen Euro.

Frauen haben in der Kolleg-Stiftung nichts zu melden

Wichtigstes Gremium des MCC ist das Kuratorium, dem Balázs Orbán vorsteht. Er ist zwar nicht mit dem Regierungschef verwandt, in seiner Regierung jedoch als Staatssekretär tätig. Als wissenschaftlicher Leiter der regierungsnahen Századvég-Stiftung war er zudem einer der wichtigsten Berater des Premierministers bei dessen Migrationspolitik. In einem Interview der New York Times sagte Balázs Orbán, das MCC sei für Ungarn von „entscheidender Bedeutung“. Es sei sehr wichtig, "eine eigene Denkweise und eine eigene Kultur zu haben". Patriotismus sei dabei ein wichtiger Baustein. Eine Frau ist beim MCC weder im Patronatsausschuss noch im Beirat oder Kuratorium oder in einem anderen Gremium vertreten.

Das Kolleg bietet spezielle Seminare für Studenten, die nach einer Reihe von Intelligenz- und Kreativität-Prüfungen ausgewählt wurden. In der Eigenwerbung heißt es: „Nur die Besten und Klügsten dürfen und sollen die Möglichkeit haben, ins Kolleg zu kommen, um (…) das Land auf fortschrittliche und verantwortungsvolle Weise zu gestalten.“ Mit dem Fellowship-Programm für Gastdozenten wolle es "die renommiertesten internationalen Experten in das akademische und öffentliche Leben Ungarns einbinden". Etwa 10.000 junge Menschen sind für das Semester 2021/22 an Standorten in Ungarn, Rumänien, der Ukraine, der Slowakei und Kroatien eingeschrieben.

Debattierfreudig zeigte sich Werner Patzelt auch auf den Jazztagen 2020 in Dresden.
Debattierfreudig zeigte sich Werner Patzelt auch auf den Jazztagen 2020 in Dresden. © Andreas Weihs

Die Qualität der Gastdozenten variiert jedoch. Höchstens ein Drittel der 30 Fellows arbeitet wissenschaftlich so fundiert und erfahren wie es bei Patzelt der Fall ist. So findet sich auf der Fellowship-Liste ein 29-jähriger Italiener, der einen Professoren-Titel an einer 2006 gegründeten Online-Universität trägt und akademisch bislang nur mit einer anerkannten Publikation über die Anführerin der postfaschistischen Partei „Brüder Italiens“ aufgefallen ist. Mit dabei sind unter anderem ein Verwaltungsjurist aus Arizona, ein auf Hotelmanagement spezialisierter Ökonom aus den Niederlanden, ein deutscher Experte für chemische Kampfstoffe, ein ehemaliger Kriegsreporter und Wildnis-Lodge-Betreiber in Kanada sowie ein Finanzmanager des russischen Beteiligungsunternehmens Sistema.

Für den 68-jährigen Patzelt ist das derzeit kein Negativkriterium. Er habe sich die anderen Fellows aus dem Programm noch nicht näher angeschaut, denn er sei „weder für deren Auswahl noch für deren Rolle verantwortlich“. Vielmehr habe er in seinen bisherigen Gesprächen den Eindruck gewonnen, beim MCC „die Funktion eines gleichsam wissenschaftlichen Flaggschiffs“ übernehmen zu sollen. „Von der meine ich, dass sie gut zu mir passt und von mir auch bestens zu erfüllen ist.“ Der in Passau geborene Politologe, der auch Mitglied der Werte-Union ist, hatte bereits über die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung vor dem Erhalt seines Stipendiums Kontakt mit dem MCC. Im März 2019 nahm er an der MCC-Migrationskonferenz teil.

MCC-Festival feiert Starmoderator von Fox News

Beim ersten MCC-Festival Anfang August dieses Jahres mit mehr als 12.000 Besuchern in Esztergom am Donau-Knie sprach als Festredner unter anderem Fox-News-Moderator Carlson Tucker aus den USA. Nach Recherchen des gemeinnützig operierenden US-Datenportals Open Secrets zahlte Ungarn 2019 umgerechnet rund 250.000 Euro an eine Lobbyfirma in Washington, unter anderem für ein Interview mit Orban in Tuckers Politshow. Diesmal sendete der Republikaner, der unter anderem davon überzeugt ist, dass die weiße Bevölkerung gezielt durch nicht-weiße ersetzt wird, gleich eine ganze Woche aus Ungarn. Patzelt hält dessen Austausch-Theorie für „rassistischen Unsinn“. Wo immer er, Patzelt, auftrete, werde er so etwas „nie ohne klare Kritik durchgehen lassen, natürlich auch in Budapest nicht“.

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