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Bis auf den letzten Cent verplant

Auch 2016 muss die Gemeinde sparen. Die Kisa-Umlage sorgt für Unmut. Fehlt auch Geld für Dorffeste und Rasendünger?

© Symbolbild/dpa

Von Jörg Richter

Priestewitz. Der Gemeinderat Priestewitz hat nach mehreren Beratungen endlich dem Haushaltsplan für dieses Jahr zugestimmt. Dessen Beschluss war mehrmals verschoben worden, weil Kämmerer Michael Martin immer wieder neue Informationen einarbeiten musste. Nun ist der Etatplan fertig. Doch ganz zufrieden sind die Gemeinderäte trotzdem nicht. Das liegt allerdings nicht an der Arbeit des Kämmerers, sondern vielmehr an einzelnen Kostenfaktoren, über die sich die Priestewitzer Gemeinderäte ärgern.

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Die größte Wut herrscht über die Kisa-Umlage, die die Gemeinde zahlen muss. Es sind zwar nur ein paar Tausend Euro, aber dennoch Geld, das die Räte gern an anderer Stelle verwenden würden.

Seitdem vor drei Jahren bekannt wurde, dass der Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (Kisa) in finanzielle Nöte geraten ist, sollen die 281 Mitglieder – meistens sind es Städte und Gemeinden – eine Umlage zahlen, um den angehäuften Schuldenberg von 7,5 Millionen Euro wieder abzubauen.

„Wir werden nicht aus der Kisa rausgelassen“, sagt Bürgermeisterin Susann Frentzen bedauernd. Selbst die wenigen Kommunen wie Johanngeorgenstadt und Radibor, die den Absprung geschafft haben und nicht mehr Mitglied sind, müssen voraussichtlich nachträgliche Verbindlichkeiten zahlen.

Dass Priestewitz nach wie vor in der Kisa ist und die Umlage zahlen muss, verärgert die Gemeinderäte. So auch Manfred Apitz. „Das lumpert hin wie beim Flughafen in Berlin. Das kann doch nicht wahr sein“, schimpft er. Und ein anderer Gemeinderat sagt: „Kisa kostet Millionen und wir müssen die Verluste schlucken.“

Bürgermeisterin Susann Frentzen setzt große Hoffnung auf ihren Wilsdruffer Amtskollegen Ralf Rother. Er ist der neue Verbandsvorsitzende, der die Kisa konsolidieren soll. „Da bewegt sich was“, sagt Susann Frentzen, glaubt aber selbst nicht an schnelle Lösungen.

Dagegen konnte sie die meisten Gemeinderäte bei einer anderen Sache beruhigen, die mit dem neuen Haushaltsplan zusammenhängt. Einige Räte bemängelten, dass darin explizit kein Geld für Dorffeste in diesem Jahr vorgesehen ist. „Das können wir doch nicht machen!“ so der Vorwurf eines Böhlaer Gemeinderates. Der Priestewitzer Adolf Noppes schlug in die gleiche Kerbe und fragte, ob die neue Förderrichtlinie für Kultur- und Sport rechtskräftig sei oder nicht. „Wir handeln nach ihr“, sagte die Bürgermeisterin. Anträge für Zuschüsse zu Dorffesten würde der Gemeinderat im dritten Quartal beschließen. Dem Einwand, dass bis dahin alle Dorffeste vorbei sind, entgegnete sie, dass es für dieses Jahr eine Übergangsregelung gibt.

Noppes legte nach. Der Vorsitzende des SV Traktor Priestewitz suchte im vorgelegten Etatplan vergeblich eine Summe über 300 Euro. Mit diesem Geld wurde in den letzten Jahren der Rasendünger für den oberen Fußballplatz gekauft. „Gerade dieser Sportplatz braucht Dünger, denn er ist früher falsch angelegt worden“, argumentierte Noppes. Die Priestewitzer Fußballer kicken auf den Überresten einer Schutthalde. Susann Frentzen zeigte Verständnis für den Rasen des SV Traktor, der vor wenigen Wochen noch wie eine schneeweiße Wiese aus Gänseblümchen aussah. – Ein Hinweis darauf, dass darauf nicht nur Gras wächst. „Aber ich würde wegen der 300 Euro Dünger nicht den ganzen Haushaltsplan infrage stellen“, sagte die Priestewitzer Bürgermeisterin. Diese Summe würde sicherlich zusammengebracht werden.

Nur neun der 16 anwesenden Gemeinderäte stimmten den Haushaltsplan 2016 zu. Fünf votierten mit Nein, was wohl eher als Reaktion auf die nicht eingeplanten Gelder für die Dorffeste zu verstehen ist. Ein Gemeinderat enthielt sich.