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Bis Ende 2018 Klarheit über die Zukunft der Kohle

Eine Kommission soll ein Datum für den Ausstieg vorschlagen. Und es geht um viel Geld.

© imago/Rainer Weisflog

Von Tilo Berger

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Lausitz. CDU, CSU und SPD wollen eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ gründen. Sie soll bis Ende 2018 „einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums“ vorlegen.

Das heißt: Spätestens Weihnachten werden die Lausitzer wissen, wie lange sie noch von und mit der Braunkohle leben können oder müssen – je nach Sichtweise. In der Kommission werden auch Vertreter der Landesregierungen Sachsens und Brandenburgs sowie direkt aus der Lausitz mit am Tisch sitzen und verhandeln. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnte erst in dieser Woche erneut vor einem überhasteten Ausstieg aus der Braunkohle. Den Zeithorizont für deren Förderung und Verstromung in der Lausitz sieht er bis in die 2040er-Jahre. So weit reichen auch die Planungen des Energiekonzerns Leag. Bis dahin muss der Strukturwandel zu neuen Industrien und Technologien geschafft sein. Zurzeit arbeiten in den Tagebauen, Kraftwerken und weiteren Betrieben der Leag rund 8000 Menschen, dazu Tausende bei Zulieferern und Handelspartnern. Die sächsisch-brandenburgische Wirtschaftsregion Lausitz GmbH fordert einen Staatsvertrag zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern und Regionen, der die Finanzierung des Strukturwandels bis zum Jahr 2050 festschreibt.

Für regionale Strukturpolitik und den Strukturwandel Kohlepolitik stellt der Bund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung – gestreckt über die Jahre 2018 bis 2021. Es handelt sich um zusätzliches Geld zu ohnehin geplanten Ausgaben. Die 1,5 Milliarden fließen in Regionen, die Hilfe nötig haben – nicht nur in Kohlereviere. Wer wie viel bekommt, steht noch nicht fest, aber: Die Lausitz wird nur einen Teil der 1,5 Milliarden Euro erhalten. Im Raum steht eine Forderung, welche die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg 2017 aufgemacht hatten: 1,2 Milliarden Euro, die von 2019 bis 2024 zusätzlich vom Bund an die Lausitz fließen müssten. Das jetzt zugesagte Geld reicht bis 2021, da ist also Luft für Nachverhandlungen für die Zeit bis 2024.